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Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und – Bürgern

Der Punkt „Gesundheitsversorgung“ sollte ausführlich und bevorzugt behandelt werden, weil es hier aktuell sehr dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf gibt. Aktuell müssen Krankenhäuser und  Arztpraxen schneller und ausführlicher über die EHIC (Europäische Krankenversicherungskarte) aufgeklärt werden, weil hier durch große Informationsdefizite z.T. Gesundheitsversorgung nicht verlässlich gewährleistet wird. Des Weiteren gibt es Gesetze, die es den Krankenkassen erlauben sozial zu handeln: Das Niederschlagungsrecht erlaubt beispielsweise eine Verringerung oder Niederschlagung hoher Nachzahlungsraten. In Bremen wird von diesen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. Es bedarf deshalb einer stärkeren Ansprache an die Krankenkassen. Der Antrag muss um die Sprachförderung ergänzt werden. Sie ist ein sehr wichtiger Schlüssel zu Integration. Bei Vorklassen und Alphabetisierungskursen darf nicht gespart werden, sondern es müssen hier mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Kinder eine ernsthafte Chance bekommen, einen guten Schulabschluss zu absolvieren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Hinter Punkt 2. werden folgende Punkte 3. bis 5. neu hinzugefügt, die Punkte  3., 4., 5. und 6. des Antrags werden entsprechend zu Punkt 6. bis 9., ein neuer Punkt 10. wird hinzugefügt:

3. Der Senat wird gebeten, sich für eine sofortige Verbesserung der Gesundheitsversorgung in folgenden Bereichen einzusetzen

- alle amtlichen Informationen bezüglich Impfung und Gesundheit vom Gesundheitsamt müssen mehrsprachig verschickt werden. Insbesondere auch Informationen über Impftermine, die über die Schulen verteilt werden.

- über die Europäische Versicherungskarte wird in Zukunft umfangreich aufgeklärt, damit ÄrztInnen und Krankenhäusern Unsicherheiten bezüglich europäischer Krankenversicherung genommen werden.

- die gesetzlichen Krankenkassen werden in Zukunft stärker angehalten, ihren Pflichten, insbesondere bei der Versicherung von sozial schlechter gestellten Menschen, auch wirklich nachkommen. Des Weiteren werden die Krankenkassen aufgefordert, in Einzelfällen von ihrem  Niederschlagungsrecht Gebrauch zu machen.

4. Die Bildungsbehörde muss gewährleisten, dass alle SchülerInnen mit erheblichem Sprachförderbedarf eine Vorklasse in einer Schule in ihrem Stadtteil besuchen können. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Einrichtung von Vorklassen nicht auf einige Schulen einer Region konzentriert wird. Die Integrationsleistungen dürfen nicht einzelnen Schulen aufgebürdet werden.

5. Der Senat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Volkshochschule unter Bereitstellung entsprechender finanzieller Ressourcen die Alphabetisierung der Schüler und SchülerInnen gewährleisten kann. Die Bremer Volkshochschule verfügt über eine hohe Kompetenz im Bereich der Alphabetisierung. Zu einem adäquaten Bildungsangebot, welches allen SchülerInnen die Teilhabe am Schulsystem ermöglicht, gehört auch die Einrichtung von Alphabetisierungskursen.

10. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die nachzuweisenden Vorversicherungszeiten bei der freiwilligen Krankenversicherung abgeschafft werden, da sie eine nicht akzeptable Hürde für den Zugang zu einer Krankenversicherung darstellen.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE <xml> </xml>


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