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Einrichtung eines Sondervermögen Wohnen

Der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Problemlage umfasst mehrere Aspekte:

  • Mangel an Sozialwohnungen (Belegbindungen)
  • Mangel an für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum
  • Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf im Bestand

Das Wohnungsbauförderungsprogramm und die 25%ige Sozialwohnungsquote bei den städtebaulichen Verträgen sind ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend, um diese Probleme zu lösen. Die Zahl von Belegbindungen wird sich auch bei vollständiger Umsetzung des Programms bis 2020 halbieren. Mieten von 6,50 Euro pro qm sind für große Zielgruppen viel zu hoch. Sanierungen im Bestand und der Ankauf von Sozialbindungen, die schneller und billiger als Neubauprojekte bezahlbaren Wohnraum bereitstellen können, werden damit nicht vorangetrieben.

Ein Sondervermögen Wohnen ist ein geeigneter Schritt, Tempo und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen. Sondervermögen werden „gegründet, um eine separate, vom Kernhaushalt abgekoppelte und ökonomisch orientierte Bewirtschaftung zu ermöglichen“, bei der „die FHB im Wege der Nutzung ihrer Rolle als Eigentümerin hinreichende Steuerungsmöglichkeiten behält“ (Antwort des Senats 18/839). Sondervermögen können Grundstücke und Haushaltsmittel zugeführt werden.
Über ein Sondervermögen Wohnen kann auch der Bestand an kommunalen Wohnungen erhöht werden. In Stadtteilen mit entsprechendem Handlungsbedarf können unzureichend verwaltete Bestände aufgekauft und entwickelt werden. Um dafür handlungsfähig zu sein, sollte das Sondervermögen Wohnen mit einer Anfangszuführung von ca. 100 Mio. Euro ausgestattet werden, der im weiteren Verlauf dann auch ein werthaltiger Bestand an Wohnraum gegenüberstehen wird.
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Der Senat wird beauftragt, einen Entwurf für ein Ortsgesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens Wohnen zu erarbeiten und der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) zur Beratung vorzulegen.

Das Sondervermögen Wohnen soll die Aufgabe haben, preisgünstigen Wohnraum und Wohnraum mit Sozialbindung zu erwerben, zu entwickeln oder zu bauen und diesen Wohnraum nach kaufmännischen Grundsätzen und sozialen Kriterien zu bewirtschaften. Das Sondervermögen soll diese Aufgabe auch über den Erwerb von Rechten an Wohnraum oder über Ankauf und Sanierung geschlossener Bestände erfüllen können.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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