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Eckwerte verabschiedet: Etappenziel erreicht, aber Bergwertung kommt noch

Am heutigen 30. März 2021 hat der Senat den Eckwertebeschluss für die Aufstellung der Haushalte 2022 und 2023 gefasst. Zu den Ergebnissen nimmt Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, wie folgt Stellung:

„Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss ist es gelungen, für die kommenden zwei Jahre einen Haushaltsplan aufzustellen, in dem weitere wichtige Vorhaben der rot-grün-roten Koalition angegangen werden können, wie beispielsweise die Verdopplung der Krankenhausinvestitionen.

Insgesamt können wir sagen: das Etappenziel eines funktionstüchtigen Haushalts für die kommenden beiden Jahre ist mit dem Eckwertebeschluss erreicht. Allerdings: die Bergwertung liegt noch vor uns. In den Jahren ab 2024 wird es noch herausfordernder werden, die zur Verfügung stehenden Mittel und die notwendigen Bedarfe für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich florierendes Bremen zur Deckung zu bringen. Eine wichtige Voraussetzung ist dafür, dass Bremen-Fonds-finanzierte Projekte, die in diesem und den nächsten beiden Jahren begonnen werden, auch noch in den Jahren nach 2023 mit übertragenen Mitteln zu Ende gebracht werden können.

Um zukünftige Haushalte zu sichern und die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fairer zu verteilen, ist es unserer Ansicht nach notwendig, diejenigen Unternehmen, die während der Krise Riesengewinne gemacht haben, stärker zu besteuern!“


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