Dritter Sitzungstag der Bürgerschaft
Zwei Aktuelle Stunden, einen Bericht, zwei Anträge und 17 mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung.
Für einen Öffentlichen Dienst, der die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbildet
Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte das Parlament die Bürgerschaft unter anderem auffordern, den Öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven diverser zu machen. soll. Denn aus der Senatsantwort zur – auch von der RGR-Regierungskoalition eingereichten – Großen Anfrage geht hervor, dass 36 Prozent der im Land Bremen lebenden Menschen eine Migrationsgeschichte haben. In der öffentlichen Verwaltung haben aber durchschnittlich nur 19,9 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund.
„Der Weg in die staatlichen Institutionen ist für migrantisierte Bremer*innen und Bremerhavener*innen fast doppelt so schwierig wie für diejenigen ohne Migrationsgeschichte, im Bereich der migrantischen Diversität gibt es somit noch viel Aufholbedarf“, stellte Sofia Leonidakis in ihrem Redebeitrag fest. „Ich denke, ein moderner Staatsapparat sollte den Anspruch erheben, die Gesellschaft abzubilden.“
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Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken
Auf Antrag der Linksfraktion debattierte die Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde die aktuell stark steigenden Preise. Schon vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stiegen die Preise für Heizung, Strom und Mobilität stetig an. Viele Menschen wissen gegenwärtig nicht, wie sie die hohen Rechnungen und Nachzahlungen bezahlen sollen. Sichergestellt werden muss, dass in dieser Krisensituation nicht auch noch exorbitante Zusatzgewinne zu Lasten der Verbraucher:innen auf Seiten der Energiekonzerne gemacht werden und dass Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, nicht mit Energiesperren belegt werden dürfen.
„Für viele Menschen in Bremen sind die Preissteigerungen ein Schock, für einige sind sie existenzgefährdend. Rund jede vierte Person im Land Bremen ist von Armut bedroht“, informierte Nelson Janßen. „Auch Menschen mit wenig Einkommen bekommen die Preissteigerungen schmerzhaft zu spüren“, beklagte er.
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Tourismusstrategie für das Land Bremen
Die zweite Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit der Tourismusförderung aus dem Bremen-Fonds.
„Es ist völlig unstrittig, dass nach der Pandemie der Tourismus in Bremen und Bremerhaven gefördert wird“, meinte Ingo Tebje. Klaus-Rainer Rupp fügte hinzu: „Bremerhaven ist Teil des Förderprogramms.“
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22. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Maja Tegeler bedankte sich bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Bremen für diese tolle Vorlage. „Es ist gut, dass über den Berichtszeitraum hinaus die aktuellen Entwicklungen eingeordnet und neu bewertet wurden.“
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Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen
„Nachhaltigkeit ist nicht dasselbe wie Klimaschutz, zur Nachhaltigkeit gehört mehr, wie zum Beispiel auch die soziale Gerechtigkeit oder die gesicherte Teilhabe von allen an der Daseinsvorsorge“, meinte Cindi Tuncel zum Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.
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