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Die Fraktion informiert

Ein Antrag von hundert kommt durch. Aber nur vielleicht.
Damit musste sich die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft zu Oppositionszeiten abfinden. Doch das hat sich mit der Regierungsbeteiligung der LINKEN grundlegend geändert: Über 140 Anträge haben wir als die Fraktion DIE LINKE in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit den Koalitionspartnern und vereinzelt auch anderen Fraktionen durchgebracht. Wir haben so Bremer Gesetze entscheidend geprägt, etwa den Landesmindestlohn auf 12 Euro erhöht.

Mit parlamentarischen Anträgen ändern wir nicht nur Gesetze. Wir schreiben auch Aufträge für den Senat, die – nachdem die Bremische Bürgerschaft sie beschlossen hat – bindend sind. So muss die Landesregierung zum Beispiel eine Strategie entwickeln, mit der die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, der Gender Pay Gap, in Bremen verkleinert werden kann.

Auf Bundesebene setzt sich der Senat nach Beschluss der Regierungsfraktionen dafür ein, dass Soloselbstständige in der Pandemie ein armutsfestes Einkommen erhalten.

Wir entscheiden, wo das Geld hinfließt
Als Regierungsfraktion stellen wir nicht nur die Weichen für den Haushalt. Wir legen auch neue Förderprogramme auf. 1,2 Milliarden Euro fasst der Bremen-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen, 30 Millionen Euro stehen im sogenannten Klimatopf für die Verbesserung der Bremer Ökobilanz bereit. Dabei achten wir als Fraktion darauf, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern wirklich denen zugutekommt, für die wir als LINKE einstehen:

Alleinerziehende, Geringverdienende, Erwerbslose, Bremer:innen mit Migrationserbe, Geflüchtete, Kinder, die in sozial benachteiligten Quartieren leben und viele mehr. So fließen Millionen in die berufliche Qualifizierung von Alleinerziehenden und die schrittweise doppelte Besetzung von Lehrkräften an Grundschulen mit hohem Sozialindex. Wirtschaftlich fördern wir saubere, zukunftsweisende Technologien, wie etwa die Wasserstoff-Technologie und die Künstliche Intelligenz.

Für all diese Vorhaben brauchen wir die Unterstützung der Koalitionspartner:innen. Hinter den Kulissen feilen wir mit ihnen an parlamentarischen Initiativen, diskutieren Ziele und Auswirkungen von neuen Regelungen und prüfen Änderungen an Gesetzen. Jeden Tag kommen neue Aufgaben hinzu.

Das Parlament kontrolliert den Senat
Auch wenn DIE LINKE in Bremen zwei Senatorinnen stellt, können wir uns als Fraktion nicht zurücklehnen. Gerade seit Beginn der Coronapandemie müssen nicht selten im Wochentakt politische Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf die ganze Bevölkerung haben. Ein viel beklagtes Beispiel sind Einschränkungen im Schul- und Kitabetrieb. Auch während der Krise kontrollieren wir die Einhaltung LINKER Leitlinien im Regierungshandeln und haben etwa für die Testpflicht in Unternehmen gekämpft, die der Senat schließlich auch umgesetzt hat. Die Corona-Verordnungen müssen immer durch die Bürgerschaft beschlossen werden, für diese demokratische Mitgestaltung haben wir uns ebenfalls eingesetzt.

Unsere Aufgabe ist auch, die Vorhaben im Koalitionsvertrag zu erreichen. Doch selbst wenn wir sehr viele davon bereits umgesetzt haben, rückt bei einigen das Ziel in weite Ferne. Wir haben als Fraktion den Senat etwa per Bürgerschaftsbeschluss zum beschleunigten Kitaplatzausbau bis zur nächsten Landtagswahl verpflichtet. Andererseits kommen Fragestellungen auf, die bei Beschluss über den Koalitionsvertrag noch gar nicht absehbar waren: beispielsweise die Zukunft der Jacobs University nach dem Rückzug der Eigentümer.

Nicht zuletzt setzen wir uns für Gerechtigkeit und Transparenz ein: Über 100 Anfragen haben wir als Fraktion in den vergangenen zwei Jahren eingereicht, darunter zahlreiche Fragen zum BAMF-Justizskandal, zu Strom-, Gas- und Wassersperren und zur Datensicherheit von
Demo-Anmelder:innen und zu Rüstungsexporten. Die Antworten sind oft wiederum Anstoß für neue Anträge – LINKE Initiativen, die Bremen nachhaltig verändern.

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