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Der Landtagsbericht

Neben der Regierungserklärung des Senats zu den aktuellen Corona-Maßnahmen wurden weitere vier parlamentarische Initiativen im Plenarsaal behandelt, darunter eine RGR-Vorlage, die von der Linksfraktion initiiert wurde.

Soziale Lage der Studierenden während der Corona-Pandemie weiterhin absichern

Im April 2021 wird das dritte Semester beginnen, das durch die andauernde Corona-Pandemie geprägt sein wird. Für Studierende hat diese Pandemie erhebliche soziale, aber auch finanzielle Auswirkungen. „Gerade zu Studienbeginn sind Studierende mit großen Ausgaben konfrontiert: Neben dem Semesterbeitrag von fast 400 Euro braucht man Geld für einen Umzug zum Studienort, Geld für die Kaution und für die erste Miete“, sagte Miriam Strunge im Plenarsaal des Parlaments.

Das Studium ist fast ausschließlich über Distanzformate umsetzbar, das soziale Leben auf dem Campus musste eingestellt werden. Viele Studierende finanzieren sich ihr Studium über Nebenjobs, die von einem auf den anderen Tag einfach weggefallen sind. Diese Ausnahmesituation hält jetzt schon ein Jahr an. Vor diesem Hintergrund muss das Land Bremen seine Unterstützungsleistungen für Studierende aus dem Bremen-Fonds fortführen und nochmals verstärken, um soziale Notlagen von Studierenden und Studienabbrüche zu verhindern.

Um Studierende in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen, hat das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Linksfraktion einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, um soziale Notlagen von Studierenden und Studienabbrüche zu verhindern. Nach der Debatte wurde das RGR-Papier angenommen.

„Es ist eine enorme finanzielle Herausforderung, erst recht, wenn das Bafög frühestens sechs Wochen nach Beginn des Semesters auf dem Konto eintrifft. Für Studienanfänger:innen, deren Eltern ihre Jobs in der Pandemie verloren haben und etwa auf Transferleistungen angewiesen sind, ist das ein großes Problem. Mit einem Einmalstipendium von 800 Euro vor Studienbeginn wollen wir ihnen diese existenziellen Sorgen nehmen und damit insbesondere diejenigen motivieren, die sich wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen eher gegen ein Studium entschieden hätten.“

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Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

Nach dem Desaster der MPK-Entscheidung in dieser Woche mit den Ruhetagen am Grün-Donnerstag und Oster-Samstag hat Sofia Leonidakis in der Debatte deutliche Worte gefunden. Für die Abgeordnete braucht es unter anderem Augenmaß bei privaten Kontaktbeschränkungen. Sie forderte ein Testangebotspflicht für Betriebe zum Schutz der Präsenz-Beschäftigten. „Was in Bremen für 80.000 Schüler:innen möglich ist, muss bei Unternehmen auch gehen.“ Die Linkspartei-Politikerin erwartet nach Ostern „eine Perspektive für die seit Monaten geschlossenen Bereiche wie Gastronomie und Veranstaltungsbranche“.

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Häusliche Gewalt in der Corona-Pandemie

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die vorhandenen Strukturen der Frauen-, Kinder- und Jugendhilfe im Land Bremen auszubauen und an die Corona bedingten Anforderungen anzupassen. „Es ist natürlich richtig, dass die Maßnahmen verlässlich auskömmlich finanziert werden müssen. Damit Frauen und Kinder sich in Bremen jederzeit sicher fühlen können“, meinte Maja Tegeler.

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Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken

Die Abgeordneten besprachen die Antwort des Senats auf die Große Anfrage. „Es braucht Angebote für Reparatur und Recycling von defekten Geräten sowie mehr Beratung und Aufklärung zum enegieeffizienten Nutzen von Digitalen Medien“, sagte Ingo Tebje.

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Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Einhaltung der Präsenzquote im Tagdienst zu flexibilisieren und eine dementsprechend angepasste Änderung der Personalverordnung vorzulegen. Wir brauchen keine Flexibilisierung in der Altenpflege“, meinte Nelson Janßen zur CDU-Vorlage.

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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