Bürgerschaftsabgeordnete gedenken der Opfer der Reichspogromnacht

Vor 87 Jahren brannten vom 9. auf dem 10. November überall im damaligen Deutschen Reich die Synagogen. In Bremen wurden in dieser Nacht die Bremer Jüdinnen und Juden Martha Goldberg, Adolf Goldberg, Heinrich Rosenblum, Leopold Sinasohn und Selma Swinitzki ermordet. Jedes Jahr am 9. November wird an diese Nacht, die heute Reichspogromnacht genannt wird, der Opfer gedacht. Aufgrund von Bauarbeiten fand diese Gedenkveranstaltung am heutigen Montag am Standort der alten Synagoge in der Kolpingstraße statt.

Bereits gestern erinnerten Bremerinnen und Bremer vor dem Gebäude des ehemaligen jüdischen Altenheims im Westbremer Stadtteil Gröpelingen an die Pogrome des November 1938. Unser Bürgerschaftsabgeordneter Olaf Zimmer legte an der Gedenkstele für die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft einen Kranz nieder.

Am Sonntag hielt unsere Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis bei der Gedenkveranstaltung an der Alten Synagoge der Seestadt eine kleine Rede:

Als in ganz Deutschland in der Nacht vom neunten auf den zehnten November 1938 die Synagogen brannten, brannte auch die Synagoge hier in Bremerhaven. Planmäßig in Brand gesteckt und unter dem tatenlosen Zusehen der Feuerwehr wurde das Bethaus zerstört.

Parallel wurden jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, auch jüdische Wohnungen waren vor den Angriffen von Nazis und Bevölkerung nicht sicher. Ebenfalls verwüstet wurde der jüdische Friedhof. Alle männlichen jüdischen Bürger Bremerhavens wurden in Konzentrationslager verschleppt und dort über Wochen und Monate gefangen gehalten. Und als zynischer Abschluss des Pogroms bekam die jüdische Gemeinde in Bremerhaven dann eine Rechnung geschickt: Mit dieser musste sie selbst die Kosten für den Abtransport des Schutts der abgebrannten Synagoge aufbringen.

Diese Pogrome im November sind eine Zäsur in der Judenverfolgung während der NS-Herrschaft. Nach einer Phase umfassender und systematischer Diskriminierung ab dem Jahr 1933 schloss sich nun die Vernichtung des jüdischen Lebens an. Über Jahre gesäter Hass schlug nun um in flächendeckenden Mord und Zerstörung. Diese Phase begann im Novemberpogrom 1938 mit der Brandstiftung und der Zerstörung, hierzu gehört aber auch der Raub jüdischen Eigentums und damit der Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage der Jüdinnen und Juden. Diese Phase endete dann in der Ermordung der Jüdinnen und Juden in der Shoah. Im Jahr 1941 verschleppten die Nazis auch aus Bremerhaven die letzten 113 verbliebenen Jüdinnen und Juden in die KZs nach Osteuropa, fast niemand kehrte zurück. All diesen Opfern von Gewalt, Raub und Vernichtung gedenken wir heute.

Die schreckliche Symbolik der angezündeten Synagogen hat sich in unser Gedächtnis eingebrannt und deswegen halten wir jährlich an diesem Datum inne. Aber der 9. November 1938 war eben nicht das Datum, an dem Ausgrenzung und Gewalt begonnen haben. Der 9. November mahnt uns auch, dass wir rechtzeitig aktiv werden und einschreiten müssen, wenn Antisemitismus, Rassismus und Faschismus wieder laut werden. Denn das „Nie wieder“ kann nur gelingen, wenn wir schon die Anfänge abwehren.

Und genau an diesem Punkt sind wir heute wieder: antisemitische und rechtsextreme Straftaten sind auf einem neuen Höhepunkt. Mit der AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei auf dem Vormarsch, für die massive Wahlerfolge im kommenden Jahr drohen. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft sind rassistische Ansichten wieder salonfähig geworden, vermeintlich illegal Eingewanderte müssen als Sündenbock für gesellschaftliche Krisen herhalten.

Angesichts dieser massiven Bedrohungslage von rechts reicht es nicht aus, wenn wir uns einmal im Jahr als Demokrat*innen versammeln und uns das „Nie wieder“ gegenseitig versprechen. Angesichts dieser Bedrohung müssen wir jeden Tag aktiv gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung einstehen. Wir müssen rechten Parolen im Alltag widersprechen. Wir müssen die politische Bildung an unseren Schulen stärken und Kinder und Jugendliche aktiv demokratische Werte vermitteln. Und wir müssen die Instrumente der wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus dem Nationalsozialismus in unserer Verfassung stehen, auch nutzen. Das bedeutet für mich: wir müssen eine Partei wie die AfD, die eine aktive Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben darstellt, verbieten.

Ins Handeln kommen gegen den wiedererstarkenden Antisemitismus und den Rechtsruck, das ist für mich der Auftrag aus dem Gedenken an das Novemberpogrom.