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Bürgerschaft wählt neue Senatorin

Wahl eines Mitglieds des Senats

Gestern wurde ein Wechsel an der Spitze des Ressorts für Kinder und Bildung eingeläutet. Nach sechs Jahren mit Claudia Bogedan an der Spitze, die zur Hans-Böckler-Stiftung wechselt, wurde Sascha Aulepp als neue Senatorin für Kinder und Bildung gewählt.

„Ich bin mir sicher, sie wird eigene gute Akzente setzen. Sie wird aber auch Bewährtes fortführen, auch da bin ich mir sicher“, sagte Sofia Leonidakis, die der scheidenden Ressortleiterin für ihr immenses Engagement und die großartige Zusammenarbeit dankte. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Sascha Aulepp hier als Koalition gemeinsam eine Persönlichkeit zur Wahl vorschlagen, die unseren Fokus auf das einzelne Kind teilt. Genau dieser Blick ist das, was die Bremer Kita und Schulpolitik braucht und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Sinne.“

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Bleimunition verbieten! – Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung

Blei ist ein hoch wirksames Gift, das schon in geringen Mengen zu Hirnschäden und einer Schädigung der Nieren und des Nervensystems führen kann. Über Schrotpatronen gelangt das Gift in die Umwelt. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder hat jüngst ein Verbot von Bleimunition beschlossen, welches sich allerdings auf Feuchtgebiete beschränkt. Um ein rasches und umfangreicheres Verbot von Bleimunition zu erwirken, bedarf es einer Regelung in den Landesjagdgesetzen, wie es in einigen deutschen Bundesländern bereits erfolgt ist. Mit einem RGR-Antrag sollte auch das Bundesland Bremen zügig ein Verbot erlassen.

Für Bremen wollen wir ein umfassenderes Verbot als das des EU-Parlaments schaffen und werden darin auch von der Landesjägerschaft unterstützt. Völlig unstrittig ist hierbei das Verbot in Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebieten oder Gewässern und bei der Jagd auf Schalenwild. Bei der Jagd auf Niederwild, also Füchse und Hasen, oder Waschbären und Nutria, muss noch geschaut werden, wie ein Verbot umgesetzt werden kann, ohne das Leid der Tiere zu verstärken“, sagte Ingo Tebje. Die Vorlage wurde angenommen.

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Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?

Seit vielen Monaten führt die Corona-Pandemie zu einem Ausnahmezustand, der deutlicher denn je bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sichtbar werden lässt. Trotz aller Unterstützungen, im Beruflichen wie im Privaten, ist schon jetzt zu befürchten, dass Frauen* bei den Maßnahmen zur Abmilderung der Krisenfolgen ins Hintertreffen geraten. Der Deutsche Frauenrat forderte deshalb schon früh eine geschlechtergerechte Krisenpolitik, die sicherstellen solle, dass die dafür eingesetzten Steuermittel gleichermaßen bei allen Geschlechtern ankommen.

Die RGR-Koalition hatte eine Große Anfrage erarbeitet. Die Landesregierung sollte unter anderem mitteilen, welche Auswirkungen durch die Corona-Pandemie bisher auf die unterschiedlichen Erwerbslagen der Geschlechter zu beobachten sind und welche Konsequenzen der Senat daraus zieht. Die Antwort des Rathauses lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert.

„Die Antworten auf die unterschiedlichen Anfragen zeigen einmal mehr, dass die Geschlechterperspektive relevant bleibt, vielleicht noch stärker als zuvor“, meinte Maja Tegeler in der Debatte.

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Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen

Ein gutes Arbeitsschutzmanagement sichert die Gesundheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz und ist deswegen unerlässlich für gute Arbeitsbedingungen im Betrieb. Dabei sind Arbeitsschutz-Kontrollen ein geeignetes öffentliches Instrument, diese Schutz- und Fürsorgepflicht von Arbeitgeber*innen zu überprüfen und einzufordern.

Zahlen der vergangenen Jahre weisen jedoch auf einen Rückgang entsprechender Arbeitsschutz-Kontrollen in Betrieben hin. Mit einem Antrag der RGR-Koalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu entwickeln, um dem seit Jahren zu beobachtenden Trend der Abnahme von Besichtigungskennzahlen für das Land Bremen aktiv entgegenzuwirken.

„Jahrelang wurde überall Personal bei den zuständigen Stellen abgebaut mit dem Ergebnis, dass immer weniger Kontrollen durchgeführt wurden. Auch in Bremen. Dadurch gibt es Betriebe, die so gut wie nie eine Arbeitskontrolle sehen. Das ist ein unbefriedigender Zustand, der sich ändern muss“, forderte Ingo Tebje.

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Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen

Der Bienenbestand hat sich in den vergangenen Jahren weltweit drastisch reduziert. Auch im Land Bremen haben viele Bienenvölker den letzten Winter nicht unbeschadet überstanden. Ursächlich erscheinen mehrere Belastungen, darunter das Auftreten von Krankheiten und Parasiten wie der Befall mit der Varroa-Milbe. Aber auch der verstärkte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schädigt die Tiere massiv.

Um das Bienensterben vor Ort genauer zu ergründen, Zusammenhänge herzustellen und gezielte Maßnahmen zum Schutz der Bienen und ihres Lebensraumes abzuleiten, ist es bedeutsam, den Bienenbestand im Land Bremen systematisch statistisch zu erfassen.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern statistische Daten zum Bienenbestand im Land Bremen zu erheben und dabei zu prüfen, ob für Bremen und Bremerhaven Daten aus der bestehenden Meldepflicht von Bienenvölkern beim Veterinäramt genutzt werden können.

„Wir müssen auch hier in Bremen ganz genau hinschauen, wie es unseren Bienen und den anderen Insekten geht. Wir brauchen verlässliche Zahlen und daraus abgeleitete Maßnahmen“, begründete Ingo Tebje die Parlamentarische Initiative, die nach der Aussprache auch beschlossen wurde. „Wir müssen zumindest schon mal anfangen, das Stadtgrün aber auch das Straßenbegleitgrün und auch Brachflächen anders anzulegen und anders zu pflegen als bisher.“

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Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die große Anfrage. „Eine geschlechter- und sozialgerechte Organisation von Sorgearbeit werden wir nicht erreichen, solange neben der Erwerbsarbeit private Sorgearbeit geleistet werden soll“, meinte Maja Tegeler in der Aussprache. „Frauen* bringen mit täglich 4:13 Stunden gleich 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer mit 2:46 Stunden (Klünder, 2017). Am höchsten ist der Gender care gap bei Paaren mit Kindern, nämlich 83,3 Prozent“, kritisierte die Abgeordnete.

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Wirksames Luftfilterprogramm aufsetzen: Öffnungen absichern und Leben retten!

Es ist richtig, dass es in der Corona-Krise nicht nur darum gehen darf, die Einnahme-Ausfälle von Unternehmen auszugleichen, die von Schließungen oder Umsatzeinbrüchen betroffen sind. Es muss auch darum gehen, die aktive Anpassung der Betriebe an die Pandemie-Situation zu fördern“, kommentierte Ingo Tebje den FDP-Antrag. „Der Antrag ist ein trojanisches Pferd. Nach vorne geschoben werden die Bereiche mit hohen Umsatz-Einbrüchen, für die es längst andere Fördermöglichkeiten gibt. Profitieren würden diejenigen, die keine Umsatz-Einbrüche oder sogar gestiegene Umsätze und Gewinne haben. Für diese Zielgruppe zwei Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung zu stellen, dafür sehe ich wirklich keinen Grund.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


Hier können Sie die Senatsantworten auf die mündlichen Anfragen in der Fragestunde einsehen.


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