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Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+

Wegen der zunehmenden Diskriminierung und den unübersehbaren Rückschritten bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen queeren Menschen in einigen EU-Ländern, insbesondere in Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit im März dieses Jahres die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt und ein Papier veröffentlicht:

„LGBTIQ-Personen sollten überall in der EU die Freiheit genießen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu leben und öffentlich zu zeigen, ohne Angst vor Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu haben, und die Behörden auf allen Regierungsebenen in der EU sollten die Gleichheit und die Grundrechte aller, einschließlich LGBTIQ-Personen, schützen und fördern!“

Die europäischen Abgeordneten fordern die Kommission mit ihrer Entschließung auf, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte sexueller Minderheiten respektiert und geschützt werden. Mit dem Rainbow Cities Network besteht seit 2011 ein stetig wachsendes, globales Städtenetzwerk, das sich genau diesen Zielen verpflichtet hat und sich über Strategien zur Stärkung der Chancengleichheit von Menschen der queeren Community austauscht.

Vor diesem Hintergrund hat die RGR-Koalition einen Antrag erarbeitet, mit dem die Bürgerschaft unter anderem beschließen soll, dass das Parlament das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTQIA+-Personen erklärt.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.


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