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Bremen geht voran: Kommission weist den Weg zu einem umlagefinanzierten Ausbildungsfonds

Die Expertenkommission zur Einführung eines umlagefinanzierten Landesausbildungsfonds hat heute ihren Vorschlag für einen Ausbildungsfonds im Land Bremen vorgestellt. Der Fonds soll sowohl ausbildungsunterstützende Maßnahmen als auch außerbetriebliche Ausbildungsplätze finanzieren. Für die Unternehmen würde das eine Umlage von 0,15 Prozent der Bruttolohnsumme bedeuten (‚kleine Lösung‘). Das Land Bremen beteiligt sich finanziell mit Landesmitteln der Ausbildungsförderung. Zusätzlich wird vorgeschlagen, aus dem Fonds auch einen Ausgleichsbetrag für ausbildende Betriebe zu finanzieren, der vor allem Abwesenheit bzw. Kosten durch die Berufsschultage ausgleicht. Die Umlage würde dann ca. 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme betragen (‚große Lösung‘).

Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt den Vorschlag der Expertenkommission: „2005 wurde das Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, die zunehmende Ausbildungslücke bei Jugendlichen durch eine Ausbildungsumlage zu schließen. Mit dem Vorschlag für einen Landesausbildungsfonds nimmt Bremen diesen Faden wieder auf, geht voran und setzt bundesweit ein Zeichen. Der Ausbildungsfonds ist ein starkes Instrument, um mehr Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen.“

Tebje weiter: „Der Vorschlag der Kommission ist moderat, aber gut. Eigentlich würden wir gerne die Ausbildungskosten per Umlage auf alle Betriebe verteilen und so zusätzliche Ausbildungsplätze finanzieren, damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden. Ein solcher Systemwechsel ist aber nur bundesweit machbar, per Branchenvereinbarung oder Bundesgesetz. Der vorgeschlagene Ausbildungsfonds auf Landesebene wird mit einer sehr geringen Umlage plus staatlicher Beteiligung dazu beitragen, die besonders schlechte Ausbildungsversorgung in Bremen und Bremerhaven zu überwinden. Das ist ein realistisch erreichbares Ziel und der Fonds ist dafür das geeignete Instrument.

Wir befürworten unbedingt die ‚große Lösung‘, also eine Umlage, die ausbildende Betriebe für die Berufsschultage entschädigt. Damit wäre auch der ursprüngliche Sinn der Umlage erfüllt, nämlich eine Umverteilung zugunsten ausbildender Unternehmen. Das darf aber nicht zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Einführung des Ausbildungsfonds führen. Gegebenenfalls können wir uns deshalb auch ein Stufenmodell vorstellen, bei dem wir mit der ‚kleinen Lösung‘ starten und später auf die ‚große Lösung‘ umsteigen. Das Wichtigste ist, dass der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds so schnell wie möglich eingeführt wird. Dafür müssen Senat und Bürgerschaft jetzt die erforderlichen rechtlichen Grundlagen schaffen!“

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