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Brandschutz in der Fläche gewährleisten – Zügig mit dem Bau einer neuen Wache im Bremer Nordosten beginnen

Bremen hat zu wenige Feuerwachen, um den Brandschutz stadtweit im Rahmen der Hilfsfristen zu gewährleisten. In Borgfeld erreicht nur jeder dritte Löschzug den Einsatzort in den vorgesehenen 10 Minuten (Fahrtzeit). In Oberneuland ist es jeder zweite Löschzug. Damit wird das im Vergleich zum bundesweiten und rechtssicheren Standard der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) deutlich schlechtere Bremer Schutzziel in der Fläche nicht gewährleistet.

Der Senat schreibt in einer Vorlage für die Innendeputation am 3. April 2013: „Die Projektgruppe [hat sich] zum Ziel gesetzt, in allen Ortsteilen vergleichbare Standards hinsichtlich des zeitlichen Schutzziels zu erreichen. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass dieses Ziel mit den jetzigen Standorten nicht erreicht werden kann. Die Anzahl der Wachen und deren Lage im Stadtgebiet sind daher zu überprüfen.“ (Vorlage Nr. 18/127 der städtischen Deputation für Inneres).

Auch im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass die Stadtgemeinde Bremen mit 6 Wachen gemessen an der Einwohnerzahl und der geographischen wie städtebaulichen Struktur zu wenige Wachen vorhält. Dortmund hat etwa 9 Wachen der Berufsfeuerwehr, Essen 10, Düsseldorf ebenfalls 9.

Der Senat hat nun in der erwähnten Deputationsvorlage angekündigt, bis Ende 2014 die Prüfungen abzuschließen und einen neuen Brandschutzbedarfsplan mit dem zugehörigen Wachenkonzept zu erarbeiten. Um eine neue Wache zu bauen, braucht es ein geeignetes Grundstück, eine europaweite Ausschreibung und schließlich die Bauphase selbst. Würden erst Ende 2014 erste Schritte hinsichtlich einer neuen Wache unternommen, zieht sich dieser Prozess schätzungsweise bis 2019 – vorausgesetzt die notwendigen Mittel werden in der ab 2015 folgenden Legislaturperiode überhaupt bewilligt. Bis dahin müssten die dynamisch wachsenden Stadtteile Borgfeld und Oberneuland ohne vernünftigen Brandschutz auskommen.

Dieser Prozess kann beschleunigt werden, indem auf Grundlage des anerkannten Bedarfes im Doppelhaushalt 2014/2015 bereits Mittel für die Planung eingestellt werden. Außerdem muss eine Verpflichtungsermächtigung für die Baukosten im Doppelhaushalt 2016/2017 erteilt werden.

Die Eckwerte-Beschlüsse des Senats sehen dies bisher nicht vor, obwohl der Innensenator mit Schreiben vom 15. Januar 2013 bei der Senatorin für Finanzen genau diesen Vorschlag unterbreitet hat. Staatsrat Münch schrieb stellvertretend: „Im Rahmen ortsteilbezogener Auswertungen ist jedoch festzustellen, dass im Bremer
Nordosten das Schutzziel regelmäßig nicht mehr eingehalten werden kann. (…) Es sollte daher ein zusätzlicher Wachen-Standort im Bereich Technologiepark Universität/Gewerbegebiet Horn-Lehe angestrebt werden. Für den Neubau sind rd. 10.000 Tsd Euro zu veranschlagen.“
Die Bürgerschaft (Stadt) möge vor diesem Hintergrund beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

so schnell wie möglich in allen Ortsteilen vergleichbare Brandschutz-Standards hinsichtlich des zeitlichen Schutzziels herzustellen und dafür
1. in den Eckwerten des Haushaltes 2014/2015 zum Zweck des Neubaus einer Feuerwache im Nordosten Bremens Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro zu veranschlagen,
2. sowie für den Zeitraum ab 2016 eine Verpflichtungsermächtigung über 9,650 Millionen Euro für Erschließung und Bau einer zusätzlichen Feuerwache vorzusehen.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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