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Foto: Hannes Grobe (Alfred-Wegener-Institut) via wikipedia.org (CC BY-SA 2.5)

Bericht von der zweiten September-Landtagssitzung

Drei der sieben gestern im Landtag behandelten parlamentarischen Initiativen stammen aus der Feder der rot-grün-roten Koalition.

Forschung zeitgemäß gestalten, Arbeitsplätze erhalten: Ein nachhaltiger Neubau der Polarstern

Das Alfred-Wegener-Institut (AWI) braucht ein neues Forschungsschiff. Dafür soll seit Langem die „Polarstern“, die mittlerweile stark in die Jahre gekommen ist und dadurch jährlich hohe Wartungskosten erzeugt, neu gebaut werden. Und zwar so schnell wie möglich, denn sollte die „Polarstern II“ nicht zügig vor 2027 in Dienst gestellt werden, gefährdet dies die Zukunft der deutschen Polarforschung. Im Frühjahr 2020 wurde das Ausschreibungsverfahren für den Neubau der Polarstern durch das Bundesforschungsministerium abgebrochen, sodass nun erhebliche Unsicherheiten für das AWI und die Polarforschung bestehen.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für einen schnellstmöglichen Bau der Polarstern II in Kooperation von Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen und damit langfristig Beschäftigung an der Küste zu sichern.

In Zeiten des Klimawandels ist die Forschung, die mit Hilfe der Polarstern betrieben wird, unverzichtbar, um das Phänomen Klimawandel zu verstehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich mit höchstem Tempo für den Neubau dieses wichtigen Forschungsschiffes einzusetzen“, kommentierte Miriam Strunge den Antrag, der angenommen wurde.

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Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern

Schwangerschaftsabbrüche werden in § 218 des Strafgesetzbuches als Straftaten gewertet. Ein Abbruch kann straffrei vollzogen werden, wenn er in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis stattfindet oder wenn eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren droht. Die ärztliche Versorgungslage ist in diesem Zusammenhang zunehmend unzureichend und zudem regional stark unterschiedlich. Auch in Bremen ist die Versorgungslage prekär, in Bremerhaven ist ein Schwangerschaftsabbruch derzeit gar nicht möglich. Betroffene müssen in andere Bundesländer ausweichen.

Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung des §219a einzusetzen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um Betroffenen einen Schwangerschaftsabbruch in Bremen und Bremerhaven – also wohnortnah – zu ermöglichen.

„Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat auch mehr oder weniger direkte Auswirkungen auf die Ausbildung von Ärzt*innen. Abbruchmethoden sollten selbstverständlich Teil der gynäkologischen Fachärzt*innen- Ausbildung sein“, forderte Maja Tegeler am Redepult. „Das Einzige was zählt, ist das Selbstbestimmungsrecht. Nicht nur der §219a, sondern auch der §218 muss abgeschafft werden“, ergänzte die Senatorin Claudia Bernhard.

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Gemeinsam sind wir stärker – Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen!

Die Corona-Krise erschüttert die ganze Welt. Über einen längeren Zeitraum ist der Eindruck entstanden, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krise kein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr gibt. Jedenfalls zu Beginn hat jedes Land nur die für sich notwendigen Maßnahmen getroffen, eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten schien anfangs gar nicht mehr zu erfolgen.

Die RGR-Koalition arbeitete einen Antrag aus, mit dem das Parlament unter anderem – in Folge der Wiederaufbaumaßnahmen – eine erweiterte Zielbeschreibung der europäischen Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie eine stärkere Vergemeinschaftung der Steuerpolitik für erforderlich hält.

„Die EU ist zutiefst gespalten und oft handlungsunfähig. Und es gelingt bislang nicht, soziale Missstände in Europa zu beheben – von der Jugendarbeitslosigkeit bis zur Armut. Es ist auch mehr finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten nötig, und eine weniger harte Finanzpolitik“, meinte Cindi Tuncel in der Debatte. Das Koalitionspapier wurde angenommen.

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Mittelstandsförderung

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Gesetz zur Änderung des bremischen Mittelstandsförderungsgesetzes einzubringen, das die Einführung einer Clearingstelle, eines Clearingverfahrens und eines Mittelstandsbeirats nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild vorsieht.

„Das Mittelstandsförderungsgesetz muss gründlich ausgewertet und überarbeitet werden. Aber Schnellschüsse, die mehr Gremien und Bürokratie verursachen, helfen nicht und machen keinen Sinn“, sagte Ingo Tebje.

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Cyberkriminalität

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort zu dieser Großen Anfrage. „Auf Hass und rechte Hetze im Netz müssen wir mit Vermittlung von Medienkompetenz, aber auch durch entschlossene Strafverfolgung von menschenverachtenden Inhalten reagieren“, stellte Nelson Janßen in der Aussprache fest.
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Zukunft der maritimen Wirtschaft

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort zu dieser Großen Anfrage. „Die Zukunft der maritimen Wirtschaft können wir nur qualitativ entwickeln. Wir brauchen nachhaltige Antriebsarten, Schiffbau und Transportketten, um eine innovative ökologische Wirtschaftsentwicklung eng mit den Häfen zu verzahnen. Ein einfaches Höher-Schneller-Weiter wird auf Dauer nicht mehr funktionieren“, so Ingo Tebje im Plenarsaal.

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Eingangsbesoldung für Feuerwehrleute

Zu diesem Top sprach Nelson Janßen.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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