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Bericht von der zweiten Landtagssitzung

Vier der sechs im Plenarsaal besprochenden parlamentarischen Initiativen hatte die RGR-Koalition vorbereitet.

Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!

Familien mit Kindern, die Sozialleistungen beziehen, sind im Vergleich zu anderen Familien schlechter gestellt. Sie werden in ihren Leistungen als Familie und in der Versorgung, Betreuung und Erziehung von Kindern nicht in gleichem Maße unterstützt wie andere Familien. Kindergeld wird als Einkommen verstanden und somit auf SGB II, SGB XII und AsylBLG-Leistungen angerechnet. Das bedeutet, dass Familien im Bezug dieser Leistungen zwar Kindergeld erhalten, dieses jedoch beispielsweise mit ALG II- oder Sozialgeld-Leistungen verrechnet wird. Im Vergleich zu Familien mit einem Erwerbseinkommen erhalten sie also Kindergeld nicht zusätzlich.

Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des SGB II, SGB XII und AsylBLG einzusetzen, wonach der Bezug von Kindergeld auf diese Leistungen anrechnungsfrei ist.

Sofia Leonidakis sagt: Es ist ein Ziel unserer rot-grün-roten Koalition, die 'Familienpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen' und für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung einzutreten. Der vorliegende Antrag greift die Verteilungswirkung zwischen Arm und Reich auf", so Sofia Leonidakis in der Debatte zu dem Antrag, der angenommen wurde. „Perspektivisch ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die staatlichen Leistungen für Kinder bündelt, die richtige Antwort auf die bestehenden Ungerechtigkeiten.“

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Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten!

Familien sollen im Idealfall ihren Kindern einen emotional stabilen Ort zum gesunden Aufwachsen bieten. Krisenzeiten können ein funktionierendes Familiensystem allerdings stark beeinflussen und in seiner Funktionalität bedrohen. Familienkrisen können sich derart zuspitzen, dass Kinder und Jugendliche einen anderen geschützten Ort zum Leben brauchen. Kinder und Jugendliche werden, wenn das „Kindeswohl“ gefährdet ist, vom Jugendamt in „Obhut“ genommen und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe oder bei einer Übergangspflegestelle untergebracht.

Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, Konzepte und Vergütungsleistungen in der Übergangspflege deutschlandweit in Sinne von „models of best practice“ hinsichtlich der geänderten Bedarfe der Übergangspflegestellen zu prüfen.

„Kindern und Jugendlichen in einer akuten Notsituation eine hoch anspruchsvolle Hilfe zu geben, ist kein Hobby. Wir brauchen deshalb ein neues Modell der Übergangspflege, das zum Beispiel wie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgestattet ist", meinte Cindi Tuncel. Der Antrag wurde angenommen.

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Die Veranstaltungswirtschaft im Land Bremen auf dem Weg in die Zukunft begleiten

Die Entscheidungen für Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die seit Ende März 2020 beschlossen wurden, um Menschen vor dem Coronavirus zu schützen, treffen die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche in Bremen und Bremerhaven besonders schwer. Während die Gastronomie mittlerweile oftmals in eingeschränktem Umfang wieder öffnen kann, können viele Firmenevents, Kongresse, Messen, Konzerte sowie Theatervorstellungen nicht mehr durchgeführt werden.

Mit einem RGR-Antrag, der angenommen wurde, sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, für die Dauer der Pandemie eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle einzurichten, die der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche in Bremen und Bremerhaven als erste Anlaufstelle zur Verfügung steht; dabei ist insbesondere eine kurzfristige und flexible Erreichbarkeit sicherzustellen und das Projekt „Club 100“ finanziell zu unterstützen.

„Mit den umfangreichen Ansätzen unseres Antrages und dessen Umsetzung hoffen wir, wieder mehr Leben in unserer Konzert-, Messe- und Gastrobranche zu bekommen. Aber wir wissen auch, dass diese Branche die größten Probleme noch vor sich hat. Hier ist neben Bremen auch der Bund gefordert, Unterstützungsmaßnahmen in größerer Dimension zu leisten", forderte Ingo Tebje.

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Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln

Die Abgeordneten sollten den Senat mit einem – von der Linksfraktion initiierten – RGR-Antrag unter anderem auffordern, ein Konzept zur Ausgestaltung des Härtefallfonds Energie- und Wassersperren und des Zugangs zum Härtefallfonds zu entwickeln. „4227 Sperren im Land Bremen sind noch immer zu viele Sperren. Wir brauchen also dringend zusätzliche Instrumente, um Sperren zu verhindern“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative, die anschließend angenommen wurde.

„Der Fonds soll niedrigschwellig an die Menschen herantreten, die Prüfung erlauben, ob sie Transferleistungsberechtigt sind, in manchen Fällen auch Kosten übernehmen und die Menschen an eine Beratung heranführen, damit sie in Zukunft von einer Sperrandrohung bewahrt werden.“

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Zukunftskonzept für die Privat-Uni JUB

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Zukunftskonzept für den langfristigen Erhalt der Jacobs University Bremen gemeinsam mit möglichen neuen Partnern und auch mit anderen bremischen Wissenschaftsakteuren innerhalb eines Jahres nach der Beschlussfassung zu erarbeiten.

„Wir haben eine Verantwortung gegenüber den staatlichen Hochschulen und diese wurden in den letzten Jahren wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Für uns ist deshalb klar, es fließt kein weiters Geld des Bremischen Haushalts in die private Hochschule. Wir können das nicht finanzieren und wir wollen das nicht finanzieren“, erklärte Miriam Strunge.

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Frühkindliche Bildung

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, zum Kita-Jahr 2021/2022 an ausgewählten Einrichtungen ein digitales Medienkonzept für die frühkindliche Bildung auf der Basis bestehender Untersuchungen zu entwickeln.

„Wir müssen unsere Bemühungen und unsere Energie darauf konzentrieren, so vielen Kindern wie möglich schnell eine hochwertige institutionelle Kinderbetreuung mit einer ausgewiesenen frühkindlichen Bildung zu bieten, für die unsere Erzieher und Erzieherinnen in Bremen auch das Handwerkszeug in ihrer Ausbildung vermittelt bekommen", sagte Sofia Leonidakis.

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Ohne Debatte wurde der interfraktionäre AntragSolidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus“ beschlossen.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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