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Bericht von der Stadtbürgerschaftssitzung

Fünf parlamentarische Initiativen behandelten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

LED-Leuchten für den Bremer Nachthimmel

Eine ausreichende Beleuchtung ist auf Plätzen, Straßen und Gehwegen ungemein wichtig. Sie hilft bei der Orientierung, schafft Sicherheit und Atmosphäre. Die flächendeckende Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik gilt dabei gemeinhin als zukunftsweisend und erstrebenswert. Denn LED-Leuchten verursachen in der Regel geringere Wartungskosten als die bisher gebräuchlichen Leuchtmittel, sie sind deutlich langlebiger als herkömmliche Lichtquellen, verbrauchen aufgrund ihrer Effizienz bis zu 80 Prozent weniger Energie als ihre Vorgänger und sind damit auf Dauer insgesamt kostengünstiger und umweltfreundlicher.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat bei seinen bereits aufgenommenen Verhandlungen mit der swb zum kompletten oder teilweisen Austausch der vorhandenen Beleuchtung im öffentlichen Raum unterstützen, was das Parlament dann auch tat.

„Die Verhandlungen zwischen dem Senat und der swb dazu laufen ja bereits. Dies begrüßen wir sehr und hoffen auf einen baldigen positiven Vertragsabschluss“, so Ralf Schumann in der Debatte.

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Bürger*-Antrag: Parkraumbewirtschaftung

Die RGR-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits vor der gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung einen Kompromiss mit der Bürgerinitiative (BI) „Platz da!“ erzielt. Die BI fordert in einem Bürgerantrag mit über 6.000 Unterzeichner*innen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadtgemeinde Bremen.

Der erzielte Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass durch häufigere Kontrollen und konsequenteres Abschleppen der Anteil illegal parkender Autos gesenkt werden soll. Zudem wird der Senat aufgefordert, in Gebieten mit sehr hohem Handlungsbedarf in den innenstadtnahen Stadtteilen eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen – sofern die jeweils zuständigen Beiräte dem zustimmen.

„Es geht mir nicht darum, die verschiedenen Arten der Mobilität gegeneinander auszuspielen, es geht mir darum, die verschiedenen Arten der Mobilität in der Verkehrs- und Stadtplanung gerecht widerzuspiegeln“, sagte Ralf Schumann in der Debatte.

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Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen

Die Abgeordneten besprachen die Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage. „Wir werden in der Koalition in den kommenden Monaten den ‚Entwicklungsplan Inklusion‘ weiterentwickeln. Dabei gilt, dass die Entwicklung zur inklusiven Schule wohl nie abgeschlossen sein wird. Sie wird sich immer anhand der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie der neuen pädagogischen Erkenntnisse neu aufstellen müssen“, sagte Miriam Strunge in der Aussprache.

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Zusätzliche Fahrzeuge für die BSAG

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ‚in Kontakt mit Linien- und Reisebusunternehmen zu treten, um über eine Anmietung dort vorhandener Fahrzeugflotten zu verhandeln und gemeinsam mit der BSAG zu erörtern, inwiefern derzeit Fahrzeuge weniger stark frequentierter Verbindungen auf stark nachgefragte Routen eingesetzt werden können.

„Lassen wir neue Ideen zu. Prüfen wir alles, was geht, was möglich ist und was möglich klingt. Und setzten wir das, was möglich ist, schnell um“, meinte Ralf Schumann, zum Antrag, der anschließend zur weiteren Beratung in die entsprechende Deputation überwiesen wurde.

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Auto-Poser

Das Parlament sollte den Senat unter anderem auffordern, nachhaltige Strukturen für regelmäßige technische und rechtliche Schulungs- und Fortbildungsangebote bei der Bremer Polizei einzurichten, über die die Polizist*innen in die Lage versetzt werden können, in dem Phänomenbereich der Auto-Poser erfolgreich arbeiten zu können.

„Das Problem für die Polizei liegt darin, dass sie in vielen Fällen gar keine Handhabe gegen Poser haben. Solange Genehmigungen vorliegen, ist das Verhalten, egal wie nervig, leider mit und ohne technische Ausrüstung meist nicht zu belangen. Da muss eine andere Gesetzesgrundlage auf Bundesebene her“, forderte Ralf Schumann.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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