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Bericht von beiden Landtagssitzungen

Zimmer: Affenversuche
Schumann: Justiz
Janßen: OTB
Tuncel: Belarus
Leonidakis: Kindesunterhalt
Tuncel: Sportförderung
Zimmer: Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Kliniken
Strunge: Bildungschancen
Strunge: Hochschule
Strunge: Zukunft der Schulen
Rupp: Personalentwicklung
Janßen: Corona

Die Abgeordneten sprachen sich einer Aktion von Amnesty International deutlich gegen die Todesstrafe aus. Cindi Tuncel appelliert dabei an die iranische Regierung, Mohammed Reza Haddadi nicht hinzurichten. Mehr

Kurz zuvor meinte Sofia Leonidakis auf einer Kundgebung der streikenden ver.di-Kolleg:innen, „die Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt ist mehr als angemessen. Schließlich waren es auch die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes, die den 'Laden' trotz der Coronavirus-Pandemie am Laufen gehalten haben." Mehr

Aktuelle Stunde: Affenversuche

Auf Initiative der Linksfraktion diskutierte die Bürgerschaft die Primatenversuche an der Bremer Uni. Dazu lag auch ein von der LINKEN initiierter Antrag der RGR-Koalition vor, mit dem Rot-Grün-Rot die Affenversuche beenden wollte, zudem den Senat aufgefordert hatte, bei künftigen Anträgen auf Genehmigung von Tierversuchen das Tierwohl stärker zu berücksichtigen. Olaf Zimmer begrüßte in der Debatte diesen Schritt: „Wir wünschen uns, dass nach 23 Jahren die Affenversuche an der Uni Bremen endlich ein Ende haben. Die Rechtslage hat sich geändert, die Forschungslandschaft auch. Affenversuche sind verzichtbar geworden, genauso gelten strengere Richtlinien für Tierversuche. Wir unterstützen den Senat deshalb ausdrücklich dabei, in die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Uni Bremen und Prof. Dr. Kreiter zu gehen.“ Die Koalitionsinitiative wurde angenommen.

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Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz vorzulegen. „Durch diese Vorlage, die längst überfällig ist, wird die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter*innen gestärkt", sagte Ralf Schumann zum Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Aktuelle Stunde: Bremerhavener OTB

„Der Offshore Terminal Bremerhaven ist schon lange tot, aber jetzt hat auch das Gericht den Totenschein ausgestellt“, stellte Nelson Janßen fest. „Der Stopp des OTB darf weder der Stopp von Investitionen in die Hafen-Infrastruktur noch ein Stopp beim Ausbau erneuerbarer Energien sein. Er ist aber der Stopp für die Bebauung der Luneplate. Nun braucht es Alternativen für die Sicherung Bremerhavens als nachhaltiger Hafen- und Wirtschaftsstandort.“

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Belarus

„Wir sehen fassungslos auf das, was derzeit im Grenzgebiet zwischen EU-Ländern und Belarus passiert. Diese Situation ist unhaltbar, Lukaschenko muss Einhalt geboten werden“, sagte Cindi Tuncel in der Bürgerschaftsdebatte. Er forderte mehr legale Zugangswege in die EU.

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Unterhaltsvorschuss

„Ich verstehe es überhaupt nicht, wenn sich ein Elternteil der Verantwortung für sein Kind oder für seine Kinder entzieht, indem er oder sie sich weigert, zumindest Unterhalt zu zahlen, auch wenn er oder sie es kann“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte zur Großen Anfrage über ausbleibenden Kindesunterhalt.

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Sporttalente im Land fördern

„Der Sport in seiner ganzen Breite muss und wird in Bremen gefördert“, stellte Cindi Tuncel in der Aussprache zur Großen Anfrage fest. „Die Mittel für die Förderung des Leistungssports sind für 2020 und 2021 deutlich angehoben worden und werden auch zukünftig abgesichert.“

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Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Kliniken

Olaf Zimmer lehnte den vorliegenden Antrag der CDU ab, weil die im Papier erhobenen Forderungen nicht mehr aktuell sind.

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Miriam Strunge äußerte sich

Über die Personalentwicklung und den Personalkosten im Öffentlichen Dienst sprach Klaus-Rainer Rupp.

In der Debatte zur Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen ergriff Nelson Janßen das Wort.


Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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