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Auschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützen

Zahlreiche Gedenkstätten auf den Geländen ehemaliger deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager erinnern an die Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges, zu denen unter anderem die systematische Vernichtung der europäischen Jüd*innen, Sinti und Roma, queeren Menschen, sogenannten Asozialen, Menschen mit Behinderungen, Systemkritiker*innen, der Massenmord an den gesellschaftlichen Eliten Europas sowie an Kriegsgefangen aus der ehemaligen Sowjetunion und der massive Einsatz von Sklavenarbeit gehörte. Diese KZ-Gedenkstätten finanzieren sich zu einem nicht unerheblichen Teil über Eintrittsgelder oder Spenden von Besucher*innen vor Ort. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die meisten Gedenkstätten schließen und konnten daher seit Mitte März 2020 keine oder nur sehr geringe Einnahmen erzeugen. Auch die nun wieder erfolgte Öffnung wird nicht sofort zu einer Normalisierung der Situation führen, da internationale Reisen immer noch schwer möglich sind. Die Gedenkstätten erwarten daher auch in den kommenden Monaten geringe Besucher*innenzahlen. Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau hat sich aus diesem Grund auch bereits mit einem Hilferuf und der Bitte um Spenden an die Öffentlichkeit gewandt.

Es gehört zu den Aufgaben Deutschlands, die Erinnerung an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg allerorts aufrechtzuerhalten und in diesem Rahmen auch zum Unterhalt der KZ-Gedenkstätten beizutragen. Die Bundesregierung fördert die KZ-Gedenkstätten in Deutschland aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien. Im Verlauf der Corona-Pandemie wurden die KZ-Gedenkstätten durch das „NEUSTART Sofortprogramm für corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen“ unterstützt.

Die Förderung der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau erfolgt regelmäßig über das Auswärtige Amt. Um das Stiftungskapital der Stiftung Auschwitz-Birkenau aufzustocken, stellten Bund und Länder 2019 60 Millionen Euro zusätzlich bereit. In der aktuellen Corona-Krise sollte sich die Bundesrepublik erneut an der Finanzierung der KZ-Gedenkstätten beteiligen und Einnahmeausfälle, sowohl bei der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau als auch anderenorts zu kompensieren helfen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich gegenüber dem Bund und den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass Einnahmeausfälle bei KZ-Gedenkstätten auf den Geländen ehemaliger deutscher Konzentrations- und Vernichtungslager aufgrund der Covid19-Pandemie von Deutschland  gemildert werden, um den Weiterbetrieb und den Fortbestand dieser Gedenkstätten sicherzustellen, und sich im Falle einer gemeinsamen Finanzierung durch den Bund und die Länder an den Kosten zu beteiligen.

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Kai Wargalla, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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