11. Mai 2022

Aus der Stadtbürgerschaftssitzung im Mai berichtet

Fünf Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter zwei parlamentarische Initiativen der rot-grün-roten Koalition.

Eine Hall of Fame für Bremen! Öffentliche Graffiti-Flächen und -Wände bereitstellen und Map of Fame erstellen

Auf Initiative der Linksfraktion beschloss die Bürgerschaft, dass der Senat zusammen mit den Beiräten in Bremen Wände für junge Künstler*innen bereitstellen soll. Ziel des Antrags der RGR-Koalition ist es, alle verfügbaren Flächen, sogenannte Halls of Fame, in einer Karte – Map of Fame – zu veröffentlichen. Außerdem soll für Wände, die nur nach Rücksprache mit den Eigentümer*innen gestaltet werden dürfen, ein Förderformat aufgelegt werden. Eine Stadt mit einem kulturellen und sozialen Anspruch steht es gut zu Gesicht, eine ‚Hall of Fame‘, also öffentliche und legale Graffiti-Flächen, bereitzustellen“, begründete Sofia Leonidakis den Antrag.

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Mehrweggebot für Veranstaltungen

„In Zukunft werden in Bremen bei Veranstaltungen nur noch mehrfach nutzbare Produkte wie Teller, Becher und Besteck zur Essens- und Getränkeausgabe genutzt“, freute sich Olaf Zimmer über die RGR-Initiative, die gestern vom Parlament beschlossen wurde. „Mit Mehrweggeschirr statt Wegwerfplastik sparen wir Ressourcen wie Erdöl und Holz, was im Sinne der allseits gewünschten Nachhaltigkeit sinnvoll ist. Und wir stärken auch der lokalen Wirtschaft den Rücken durch die Einführung eines kommunalen Mehrwegsystems. Zudem sichern wir Arbeitsplätze bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Eine win-win-Situation auf allen Ebenen!“

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Aktuelle Stunde: Flüchtlingsunterbringung

„Von uns gibt es eine klare und unmissverständliche Absage gegen direkte oder indirekte Vorschläge, Geflüchtete getrennt nach Nationalitäten unterzubringen“, sagte Sofia Leonidakis in der Aktuellen Stunde des Parlaments. „Wir sehen darin den wenig versteckten Versuch, in 'gute' und in 'schlechte' Geflüchtete zu unterscheiden. Für uns ist ganz klar: Wer hierher geflüchtet ist, hat das Recht auf angemessenen Schutz und menschenwürdige Unterbringung“, so die Vorsitzende der Linksfraktion.

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Nachhaltige und konfliktfreie Fußgängerinfrastruktur

Bundesweit sind 58 Prozent der Verkehrsflächen für Autos reserviert, Fußwege machen nur 33 Prozent aus. Wir LINKE wollen das in Bremen ändern und fordern eine gleichberechtigte demokratische Nutzung der Flächen, also eine barrierefreie Straße für alle", sagte Olaf Zimmer in der Debatte.

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Gewerbeentwicklungsprogramm

„Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Industrie weniger schmutzig und weniger laut zu machen“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Hier finden Sich die Antworten des Senat auf unsere Anfragen.

Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv