Aus der Bürgerschaft berichtet
Sieben Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Sitzung des Bremer Landtags, darunter fünf parlamentarische Initiativen der rot-grün-roten Koalition.
Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern
Bremen hat sich zum Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C zu begrenzen, bekannt. Für das Bremer Klimaziel bis 2030 bedeutet das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 80 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das gesamte System der Energieversorgung und der Energienutzung völlig neu strukturiert wird.
In Bremen und Bremerhaven sind derzeit (Juni 2021) zusammen rund 57 MW Photovoltaikleistung installiert. Die Möglichkeiten sind jedoch um ein Vielfaches größer. Mit dem Landesprogramm Solar Cities Bremen und Bremerhaven sollen zukünftig der Ausbau der Solarenergienutzung im Land Bremen stark und sozial verträglich beschleunigt und alle geeigneten öffentlichen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.
Allerdings eignen sich nicht nur Dächer zur Anbringung einer Photovoltaikanlage. Sogenannte Balkonsolaranlagen bieten auch Menschen ohne Eigenheim die Möglichkeit, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und die Erzeugung von Solarenergie durch Photovoltaik damit auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag soll diese Möglichkeit zukünftig finanziell gefördert werden.
„Der zentrale Punkt dieses Antrages ist, dass die Nutzung von Balkonsolaranlagen allen Menschen ermöglicht werden soll. Deshalb legen wir ein Förderprogramm auf, dass auch Menschen, die nicht auf der ‚Sonnenseite‘ der Gesellschaft stehen, insbesondere in den Blick nimmt. Für Transferbezieher*innen, egal ob in Mietwohnungen oder Wohneigentum, soll dies in Kombination mit Energieeinsparberatungen als Pilotprogramm starten“, begründete Ingo Tebje die Initiative. „Damit können dann drei zentrale Ziele unterstützt werden – individuelle Energiekosten zu senken, Co2 einzusparen, um das Klima zu schützen und uns alle ein Stück aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.“ Der Antrag wurde nach der Debatte angenommen.
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Einsetzung eines staatlichen Klimaausschusses
„Wir wollen die in der Klimaenquete erarbeiteten Ziele und entsprechende Maßnahmen konsequent umsetzen, dafür wäre eine breite Zustimmung für die Einsetzung des staatlichen Klimaausschusses ein gutes Zeichen“, warb Ingo Tebje in der Aussprache zur Beschlussfassung. Der RGR-Antrag wurde angenommen.
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Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa
„Für den russischen Angriffskrieg gibt es keine Entschuldigung, wir verurteilen ihn entschieden. Die Formulierung ‚Putins Krieg‘ ist unterkomplex, es gibt trotz sichtbarem Widerstand auch Unterstützung in Russland“, stellte Nelson Janßen zu Beginn seines Redebeitrages fest. „Zu lange haben auch wir Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt, das war ein Fehler. Wir haben als Bremer LINKE Sanktionen unterstützt und auch Waffenlieferungen in Betracht gezogen. Die Debatten werden nun vor Ort und auf Bundesebene geführt.“
Der Abgeordnete lehnte aber die massive Aufrüstung der Bundeswehr über das 100 Mrd. € Paket ab. „Russland hat sich von 20fachem NATO-Etat nicht abschrecken lassen, bei einem 30fachen Etat wäre das nicht anders. Stattdessen braucht es neben bestehenden Sanktionen einen Ölimportstopp.“ Der RGR-Dringlichkeitsantrag wurde nach der Debatte beschlossen.
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Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden!
Die Ankündigung einer Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat in der Bevölkerung für viel Empörung gesorgt. Letztlich wurde die Regelung getroffen, dass die Dauer des Genesenenstatus nur für ungeimpfte Personen auf drei Monate verkürzt wird.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf ungeimpfte Kinder wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Für genesene Kinder gilt der Genesenenstatus seitdem de facto nur noch für 62 Tage, da er erst 28 Tage nach Infektion beginnt und bereits nach drei Monaten wieder endet. Gleichzeitig empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) nach wie vor keine Impfung von Kindern unter 12 Jahren ohne Vorerkrankungen und das Robert Koch Institut (RKI) spricht sich explizit gegen eine Impfung von genesenen Kindern aus.
Mit einem RGR-Antrag sollte sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Status für alle Kinder unter 12 Jahren dem Status von als „vollständig geimpft geltenden Personen“ gleichgestellt wird.
„Wir brauchen Regelungen zum Genesenenstatus und zum Impfstatus von Kindern, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtig und dadurch Kindern dieselben Freiheiten zukommen lässt, wie sie für geboosterte Erwachsene gelten“, sagte Sofia Leonidakis zur Koalitionsinitiative, der angenommen wurde.
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Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben
Seit nunmehr zwei Jahren dominiert die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ergaben und ergeben sich dadurch unzählige Herausforderungen und Auswirkungen, wie beispielsweise Kita- und Schulschließungen, Distanzunterricht, Social Distancing von Freund:innen oder Sportvereinen, Jugendfreizeitheimen und Chören, die ihre Angebote in Zeiten der Lockdowns einschränken mussten. Die physischen und psychischen Folgen haben unter anderem auch die Ergebnisse der COPSY-Studie gezeigt und wurden auf den beiden Bremer Kinder-Corona-Gipfeln diskutiert.
Nach fast zwei Jahren des Verzichts und der Einschränkungen sollen Kindern und Jugendlichen deshalb mit einer Bremer „FamilienCard“ etwas Positives erhalten: Ziel des RGR-Antrags – der angenommen wurde – ist es, einen Ausgleich sowie ein Stück Normalität zurückzubekommen. Allen Kindern und Jugendlichen vom ersten bis 18. Lebensjahr wird dafür ein jährliches Budget von 60 Euro in Form eines Guthabens auf einer Gutscheinkarte zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit des Projekts soll zunächst zwei Jahre betragen, eine Fortschreibung darüber hinaus ist erstrebenswert.
„Wenn ich mir vorstelle, was mehr als zwei Jahre im Leben von Kindern und Jugendlichen bedeuten – das ist für sie gefühlt ein wesentlich längerer Zeitraum als für uns Erwachsene. Zwei Jahre haben eine ganz andere Bedeutung für Kinder als für Erwachsene, sie sind hierdurch sehr eingeschränkt in ihrer Entwicklung und Erfahrungen, auch durch die Angst vor einem unbekanntem Virus“, meinte Sofia Leonidakis. „Aber ich möchte auch betonen, dass wir die sozialen Verwerfungen, die die Pandemie verschärft hat, nicht aus dem Blick verlieren. Wir entwickeln Maßnahmen und setzen Programme um, die besonders die weniger privilegierten Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen und fördern. Das kann man den Anträgen aus dem Bremen Fonds beispielsweise entnehmen, den Förderangeboten an Grundschulen und Kitas für Kinder und Familien in Indexquartieren, der Stärkung der ReBuZe und anderen Maßnahmen zum Beispiel. Aber einen Ausgleich zu den Übeln der Coronapandemie haben alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen verdient.“
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Externe Prüfung aller Senatsressorts
Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine externe Prüfung in allen Ressorts einzusetzen, um die jeweilige Finanz-praxis auf den Prüfstand zu stellen und auf fehlerhafte Abrechnungen zu überprüfen. „Hier wird die komplette Verwaltung und aller Ressorts unter eine Form von Generalverdacht gestellt, den ich so nicht teile“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp die Intention des FDP-Antrags.
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Der Abgeordnete äußerte sich abschließend zur Situation in Kuba.
Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv
