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Aus dem Landtag berichtet

Drei Aktuelle Stunden waren für die gestrige Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft angemeldet, DIE LINKE-Fraktion thematisierte dabei den aktuellen Streik im Öffentlichen Dienst. Ohne Debatte stimmten die Abgeordneten dem RGR-AntragAuschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützenzu, der von der Linksfraktion initiiert wurde sowie der interfraktionären InitiativeBeflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“.


Aktuelle Stunde 1: Warnstreik

Seit dem 28. September 2020 laufen erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst – gestern stand der ÖPNV still. Die Gewerkschaftsseite hatte vorgeschlagen, diese Tarifrunde zugunsten einer Einmalzahlung ganz auf das nächste Jahr zu verschieben. Dies wurde vom VKA abgelehnt, so dass die Tarifauseinandersetzung jetzt parallel zu den Verhandlungen zum TVöD geführt wird. „Als Linksfraktion erwarten wir einen Tarifabschluss beim TVÖD, der die Fachkräftebedarfe in der Pflege, der sozialen Arbeit und im ÖPNV für die Zukunft sichert. Untere Lohngruppen und Einstiegslöhne müssen oberhalb der Altersarmutssicherung liegen“, forderte Ingo Tebje.

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Aktuelle Stunde 2: Pilotenausbildung in Bremen

Die Bremer Pilotenschule der Lufthansa steht vor dem Aus. „Wir erwarten als LINKE, dass sich ein Unternehmen, das nur durch staatliche Unterstützung durch die Krise kommen kann, sich auch klar zu seiner sozialen Verantwortung für seine Flugschüler*innen und einer Tarifbindung bekennt und entsprechend handelt“, sagte Ingo Tebje am Redepult.  

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Aktuelle Stunde 3: Sexueller Missbrauch gegen Kinder

„Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch muss durch Prävention, Fortbildung von Fachkräften und auch durch eine kindgerechte Justiz weiter verbessert werden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Rassismus entschieden entgegenstellen – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Rassismus reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Rassistische, antisemitische, antimuslimische, roma- und sinti-feindliche, anti-schwarze Vorurteile sind weit verbreitet. Rassistische Diskriminierung ist nicht bloß ein individuelles Fehlverhalten, sondern sie geht einher mit einem gesellschaftlichen Machtverhältnis der Mehrheitsgesellschaft gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten.

„Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Bremen zusätzlich zu den bestehenden sehr guten Beratungsangeboten eine zentrale und horizontale Landesantidiskriminierungsstelle schaffen, die Erstanlaufstelle für alle Diskriminierungstatbestände in allen Lebensbereichen sein wird und die die Sensibilisierung fördern soll“, betonte Sofia Leonidakis in der Debatte um den Antrag der RGR-Koalition. Der Senat sollte unter anderem aufgefordert werden sollte, einen umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplan gegen Rassismus zu erstellen, der bestehende Konzepte antirassistischer Arbeit aller Senatsressorts aufgreift, weiterentwickelt und professionalisiert. Die Vorlage wurde angenommen.

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Digitales Gesamtschulkonzept

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, einen neuen Rahmenlehrplan für digital gestützte Lehre zu entwickeln. „Im Juli hat der Senat beschlossen, alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schülerinnen und Schüler sowie das sonstige pädagogische Personal mit Tabletts auszustatten. Das war ein Meilenstein! Dieses ambitionierte Programm hat sonst kein Bundesland gestartet“, erwiderte Miriam Strunge auf die Vorstellung der FDP-Initiative.

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Wahlrecht für Obdachlose

„Unser erklärtes politisches Ziel ist die Steigerung der Wahlbeteiligung von Obdachlosen. Geeignete Maßnahmen wollen wir dazu umsetzen“, kommentierte Nelson Janßen die Mitteilung des Senats zum Prüfauftrag des Parlaments.

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Qualitätsentwicklung im Bildungssystem

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Große Anfrage. „Für uns bedeutet eine Weiterentwicklung von Schule insbesondere, die Bildungsschere zwischen Arm und Reich in Bremen zu schließen. Unser Ziel muss es sein, dass jedes Kind sein Potential voll entfalten kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird. Das IQHB soll dieses Ziel unterstützen“, sagte Miriam Strunge in der Aussprache.

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Bündelung der bremischen Seehäfen

Bei der Debatte zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage meinte Ingo Tebje: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, eine Übertragung der stadtbremischen Seehäfen auf das Land vorzunehmen – außer, dass man einigen Rechtsanwälten eine große Freude machen würde. Für rechtliche Abenteuer, die kostspielig sind, und für die es keinen sinnvollen Anlass gibt, wird diese Koalition auch weiterhin nicht zur Verfügung stehen.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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