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Aus dem Landtag berichtet

Acht parlamentarische Initiativen  – fünf Vorlagen davon reichte die RGR-Koalition ein – diskutierten die Abgeordneten gestern auf der zweiten Landtagssitzung.

Teilzeitstudienmöglichkeiten im Land Bremen verbessern

Es gibt Lebenssituationen, in denen ein Studium in Vollzeit nicht möglich ist. Dies gilt beispielsweise für Studierende, die das Studium mit Erwerbstätigkeit, Familie, gesellschaftlichem oder universitärem Engagement vereinbaren möchten oder die durch eine schwerwiegende Erkrankung oder ein Handicap nicht in Vollzeit studieren können oder möchten. Für Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt mit einem Nebenjob verdienen müssen oder Angehörige pflegen, für Eltern von kleineren Kindern, sowie für chronisch kranke und behinderte, aber auch für in der Hochschulpolitik engagierte Menschen bietet die Möglichkeit, in Teilzeit zu studieren, daher wesentliche Vorteile.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen zu verändern sind, um zum einen das Angebot an Teilzeitstudienmöglichkeiten an den Hochschulen im Land Bremen quantitativ wie qualitativ auszubauen und zum anderen an allen Hochschulen auch einen Wechsel von einem Voll- zu einem Teilzeitstudium zu ermöglichen.

„Eine der größten Hürden für ein Teilzeitstudium haben wir als Koalition dabei vor einem Jahr zum Glück schon abgeräumt: die Langzeitstudiengebühren“, informierte Miriam Strunge. „Wir brauchen an den Hochschulen einen Kulturwandel, der ein Teilzeitstudium als gleichberechtigte Möglichkeit zum Vollzeitstudium mitdenkt und nicht als die Ausnahme von der Regel begreift. Dieser Antrag soll ein Baustein für einen solchen Kulturwandel sein.“ Die parlamentarische Initiative wurde angenommen.

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Gründung eines Kompetenzzentrums „Faire und nachhaltige Logistik“ im Land Bremen und Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

Die Bürgerschaft behandelte zwei Koalitionsanträge zusammen. Die Industrienation Deutschland ist intensiv in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland trägt damit eine besondere Verantwortung für transparente Lieferketten, eine faire Produktion und einen fairen Transport von Gütern. In einer breiten Öffentlichkeit wachsen die Ansprüche an faire und transparente Geschäftspraktiken und fair gehandelte Produkte des alltäglichen Lebens, darunter Lebensmittel, Kleidung oder Elektroartikel. Dem Land Bremen mit seinen Häfen als den zentralen Schnittstellen internationaler Lieferketten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist also gefordert, sich für faire und nachhaltige Logistikprozesse einzusetzen. Mit einem Antrag wollte die RGR-Koalition dem nachkommen.

Die Industrienation Deutschland ist intensiv in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland trägt damit eine besondere Verantwortung für transparente Lieferketten, eine faire Produktion und einen fairen Transport von Gütern. In einer breiten Öffentlichkeit wachsen die Ansprüche an faire und transparente Geschäftspraktiken und fair gehandelte Produkte des alltäglichen Lebens, darunter Lebensmittel, Kleidung oder Elektroartikel. Dem Land Bremen mit seinen Häfen als den zentralen Schnittstellen internationaler Lieferketten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Es ist also gefordert, sich für faire und nachhaltige Logistikprozesse einzusetzen und tat dies mit einem Antrag.

„Wir glauben, dass es für den Logistikstandort Bremen strategisch wichtig ist, die Kompetenzen zu entwickeln und zu bündeln, die für diese neuen Herausforderungen notwendig sind. Dazu wollen wir mit der Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrum faire und nachhaltige Logistik‘ einen Beitrag leisten. Das ist gut für Klimaschutz und internationale soziale Rechte – aber es ist auch gut für den Standort“, begründete Ingo Tebje die beiden Initiativen, die nach der Debatte angenommen wurden.

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Überbetriebliche Ausbildung

"Bei der Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung stand es lange Zeit nicht zum Besten. Das hat sich aber jetzt geändert. Unsere Wirtschaftssenatorin hat 2021 ein Sonderprogramm aufgelegt", freute sich Ingo Tebje.

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Psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen, ausbauen und institutionalisieren

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der Justiz. Mit ihr steht ein wertvolles Instrument zur Verfügung, das die bestehenden Angebote der Opfer- und Zeugenbetreuung und -beratung ergänzt. Die psychosoziale Prozessbegleitung soll zum einen Opfern schwerer Straftaten eine echte Hilfe und Unterstützung bieten, da sie nicht selten erheblich durch die Straftat traumatisiert wurden.

Derzeit gibt es im Land Bremen sechs Prozessbegleiter:innen, die alle in der Stadtgemeinde Bremen ansässig und größtenteils freiberuflich tätig sind. Der qualitätssichernde Einfluss seitens des Justizressorts insbesondere auch auf Aus- und Fortbildung oder Möglichkeiten der Information und Kommunikation mit den Prozessbegleitenden ist begrenzt. Es ist dringend notwendig, die Bekanntheit und Akzeptanz dieses wertvollen Instruments weiter zu steigern und um weitere Angebote und Maßnahmen zu ergänzen. Da es sich um eine gesetzliche Aufgabe der Justiz handelt, sollte mit einem RGR-Antrag unter anderem geprüft werden, ob neben den freiberuflich tätigen Prozessbegleiter:innen auch die Sozialen Dienste der Justiz stärker einbezogen werden können, um die Prozessbegleitung in Bremen und Bremerhaven weiter bekannt zu machen und zu institutionalisieren.

"Wir brauchen dieses Instrument, um die Opfer:innen aufzufangen und in schwierigen Situationen zu stabilisieren", begründete Maja Tegeler das Papier, das angenommen wurde.

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Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle

Ohne Debatte haben die Abgeordneten den RGR-Antrag beschlossen.


Sportvereine unterstützen durch Übernahme der Mitgliederbeiträge für Kinder und Jugendliche aus dem Bremen-Fonds

Cindi Tuncel spricht im Parlament zur Unterstützung der Sportvereine und der Ausbildung von Übungsleiter:innen in Bremen und Bremerhaven. „Senat und Koalition haben da schon viel getan. Ohne den Sport wären viele Kinder hinten runtergefallen.“

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Täterarbeit als Prävention und Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans „Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“

Wenn Bremen und Bremerhaven Frauen* und Mädchen* vor Gewalt schützen will, darf es obdachlose und suchtkranke Frauen* nicht vergessen! Ihr Schutz liegt uns besonders am Herzen", sagte Maja Tegeler zur Senatsantwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion.

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Linksextremismus

Nelson Janßen äußert sich zur FDP-Initiative.


Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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