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Aus dem Landtag berichtet

Neben der Regierungserklärung beschäftigten sich gestern auch zwei der insgesamt vier weiteren parlamentarischen Initiativen mit der Corona-Pandemie.

Kinderrechte stärken

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, Deutschland hat sie 1992 ratifiziert. Trotzdem wird immer noch darüber diskutiert, ob Kinderrechte explizit in das Grundgesetz oder in Landesverfassungen aufgenommen werden sollten.

Gestern hat die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der RGR-Koalition die Kinderrechte gestärkt indem Kernprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention wie das Wohl und der Wille der Kinder, und die Chancengleichheit in der Landesverfassung verankert wurde.

„Die Politik muss den Kindern künftig eine echte Mitbestimmung ermöglichen. Eine Orientierung an den Kinderrechten respektiert zudem das Kind als eigenständigen Träger von Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten“, sagte Ralf Schumann. „Ich hoffe, dass wir nicht mit der Änderung der Verfassung aufhören, sondern mit ihr anfangen, den Kindern ihre verfassungsgemäßen Rechte zuzugestehen.“ Der Antrag wurde angenommen.

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Corona-Regierungserklärung des Senats

Die Abgeordneten diskutierten über mögliche Lockerungen der bestehenden Regelungen des Corona-Infektionsschutzes. „Bei steigenden Impfzahlen kann man Menschen nicht mehr in ihren Rechten gleich einschränken. Es ist richtig, vollständig Geimpften jetzt etwas mehr Freiheiten zurückzugeben, was ethisch auch vertretbar ist. Wir sollten uns für sie freuen, ihnen die neue Leichtigkeit gönnen“, meinte Sofia Leonidakis.

Die Abgeordnete kritisierte aber jene Personen, die zwar auf eine Herdenimmunität setzen, sich selbst aber nicht impfen lassen wollen und häufig am lautesten nach mehr Freiheiten rufen. „Wie solidarisch ist das denn?“  

Für die Parlamentarierin ist es richtig, die Impfpriorisierung beizubehalten, um auch weiterhin genau diese Menschen zu schützen, die im Moment das höchste Infektionsrisiko haben. „Dazu gehört, dass auch die Personen geschützt werden müssen, die in benachteiligten Stadtteilen leben. Denn sie haben, was wissenschaftlich belegt ist, eine höhere Gefahr an Corona zu erkranken, zum Beispiel durch prekäre Jobs und beengte Wohnverhältnisse. Die Risiken sind nicht gleichverteilt, sondern verstärken die soziale Ungleichheit. Armut stellt ein wesentliches Infektionsrisiko dar, Armut macht krank.“

Die Linksfraktionsvorsitzende hob hervor, dass alle ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, die Pandemie einzuschränken. „Deshalb müssen wir auch global gerade jene besonders schützen, die selbst nicht über Ressourcen verfügen, sich wirksam selbst zu schützen. Westliche Länder haben sich mit ausreichenden Impfstoffen versorgt. So hat die USA eine Impfquote von 40 Prozent, während auf dem afrikanischen Kontinent diese Quote nicht einmal ein Prozent beträgt. Dieser globalen Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich entgegengewirkt werden.“

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#RGR-Antrag „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern.

Musikclubs sind für sehr viele Bremer:innen ein wichtiger Bestandteil ihres kulturellen Lebens. Sie bieten Künstler:innen verschiedensten Genres eine Bühne und somit auch verschiedensten Menschen eine musikalische Heimat – einen Ort, an dem Musikgenuss im Mittelpunkt steht.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, bei zukünftigen Planungen im Umfeld von bestehenden Spielstätten und Musikclubs das „Agent of Change Prinzip“ anzuwenden, um diese Kultureinrichtungen vor Verdrängung zu schützen.

„Clubkultur fördern statt verdrängen – das ist unser Ziel! Auf Landesebene wollen wir klarstellen, dass Clubs auch Bestandsschutz haben und nicht verdrängt werden können, wenn nebendran ein Wohngebiet entsteht“ begründete Miriam Strunge die Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Physische und psychische Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche interdisziplinär beraten!

Seit mehr als einem Jahr lebt die Welt mit dem SARS-CoV-2-Virus und der daraus entstandenen Pandemie. In Deutschland sind 13 Millionen Kinder und Jugendlichen davon betroffen, in unterschiedlicher Weise und Schwere. Diese Erkrankungen und die damit verbundenen abrupten Veränderungen beziehungsweise anhaltenden Spannungen können für Kinder und Jugendliche kritische Lebensereignisse sein.

Die Bürgerschaft sollte mit einem interfraktionären Antrag den Senat unter anderem auffordern, möglichst kurzfristig einen digitalen Kinder-Corona-Gipfel einzuberufen, um mit relevanten Akteur:innen Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven zu identifizieren.

„Dieser Kinder-Gipfel kann Problemlagen und Anforderungen, die durch Corona für Kinder und Jugendliche entstehen, interdisziplinär zusammenführen und soll zudem mögliche zusätzliche Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen identifizieren“, sagte Sofia Leonidakis zum Papier, dass nach der Aussprache angenommen wurde.

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Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser

Klaus-Rainer Rupp sprach über Nachbesserungen bei den Covid-19-Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser: „Wir müssen die Krankenhäuser finanziell so absichern, dass sie auch in einer Pandemie die Gesundheitsversorgung in Bremen aufrechterhalten können. Zur Finanzierung müssen jetzt vor allem diejenigen herangezogen werden, die an der Pandemie verdienen.“

Den RGR-Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde, können Sie hier einsehen.


Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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