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Quelle: www.pixabay.com/de

Aus dem Landtag berichtet

Gleich drei Aktuelle Stunden wurden für die gestrige Debatte des Landtags eingereicht:

Aktuelle Stunde I: Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln evakuieren – #WirHabenPlatz!

Seit Jahren sind die Zustände in den Geflüchteten-Camps auf den ägäischen Inseln untragbar und ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Die Pandemiekrise hat diese Notlage noch erheblich verschärft, weil in diesen überbelegten Hotspots keine Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. Bremen und viele andere Länder und Kommunen wollen helfen und haben eine Unterbringung der zu evakuierenden Menschen angekündigt. Angesichts der brennenden Unterkünfte im Lager Moria auf Lesbos muss nun dringend eine grundsätzliche Abkehr von der repressiven Asylpolitik in der EU und in Deutschland erfolgen. Darüber debattierte auf Initiative der Linksfraktion auch die Bremische Bürgerschaft.

„In den zwei Nächten letzte Woche loderten Flammen in Moria, humanitär brennt die Lage aber schon seit Jahren. Die EU-Hotspots müssen evakuiert werden, sofort! Wir haben Platz und fordern Seehofer auf, seine Blockade aufzugeben“, sagte Sofia Leonidakis in der Aussprache.

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Aktuelle Stunde II: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen sowie Bremerhaven

Mit der Forderung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) nach einem Weltraumfahrtbahnhof für kleine Raketen in Deutschland beschäftigte sich jetzt auch der Landtag. „Es wird “ in der Nordsee kein ‚Weltraumbahnhof‘ als zweites ‚Cape Canaveral‘ gebaut. Aber die Entwicklung Kleinstraketen von einem Spezialschiff aus zu starten, unterstützen wir ausdrücklich. Das sichert Innovation und Arbeitsplätze in sowie aus Bremen und ist auch für eine ökologische Raumfahrt sinnvoll“, meinte Ingo Tebje in der Debatte.

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Aktuelle Stunde III: Tarifbindung im Land Bremen

Die vor einigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2019 sagen aus, dass im Land Bremen nur noch 18 Prozent der Betriebe tarifgebunden sind. Das Parlament debattierte den Umstand, dass die Tarifbindung der Betriebe im kleinsten Bundesland geringer ist als im Bundesdurchschnitt – und auch im Schnitt der westdeutschen Großstädte.

„Die besonders niedrige Tarifbindung in Bremen signalisiert Handlungsbedarf“, forderte Ingo Tebje am Redepult. „Allgemeinverbindlichkeit erleichtern, Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auch für europaweite Ausschreibungen und Unterstützungen der Tarifbindung durch die Wirtschaftsförderung wollen wir in Bremen umsetzen. Aber der Senat muss auch seine Hausaufgaben bei der Tarifbindung seiner eigenen Beteiligungen machen“, erwartet der Abgeordnete.

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Antifa

Die Bürgerschaft debattierte gleich Anträge der CDU und FDP. „Die anhaltenden Versuche das alte Sportamt als linke Struktur zu kriminalisieren ist bloßer Populismus und komplett substanzlos“, so Nelson Janssen.

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Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für das Land Bremen

„Die Vielfalt, die Menschen auszeichnet, bildet sich nicht in den Strukturen unseres gesellschaftlichen Lebens und immer noch viel zu wenig in der Infrastruktur in Bremen ab“, kommentierte Olaf Zimmer die Vorlage.

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Landesbeauftragte*r für Opferschutz

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags wiesen die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP darauf hin, dass sich der Antrag der CDU-Fraktion mit dem zwischenzeitlich vom Senat in die Bürgerschaft (Landtag) eingebrachten Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörigen in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen, Drucksache 20/317, in der wie vom Rechtsausschuss empfohlenen Weise geänderten Fassung erledigt habe. „Nicht nur Opfer von ‚Großschadensereignissen‘ bedürfen schneller und unbürokratischer Hilfe, sondern alle Opfer und ihre Angehörigen haben Anspruch auf Beratung, Hilfe und Information“, meinte Ralf Schumann.

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Wirtschaftliche Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie

Die Abgeordneten diskutierten den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung vorübergehender Erleichterungen. „Vereinfachte Vergabeverfahren sind ein richtiges Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln. Dass wir uns an den Bundeswerten orientieren ist gut, vor allem auch, dass die Bremer Regelung gleich bis Ende 2021 gilt“, kommentierte Ingo Tebje diese Vorlage.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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