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Auf dem Bild ist ein Handy zu sehen mit der Inschrift "Coronafund".

Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS-CoV-2 für weitere Berufsgruppen

In der aktuellen Liste für gesetzlich anerkannte Berufskrankheiten (BK) wird unter der BK-Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ aufgeführt. Dies schließt eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Laut Auskunft der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. wurden bis zum 11. September 2020 18.951 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit COVID-19 bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung angezeigt und davon 8.171 anerkannt, was einer Anerkennungsquote von 43 Prozent entspricht. Die gesetzliche Anerkennung gelte allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder, insbesondere im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboratorien, beschränkt, da hier die Versicherten infolge ihrer Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer gegenüber der allgemeinen Bevölkerung wesentlich erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Die Berufskrankheit könne aber auch für andere Tätigkeiten gelten, wenn „eine vergleichbare Infektionsgefahr“ besteht.

Infektionsausbrüche in Versandzentren, in Schlachthöfen oder in der Landwirtschaft zeigen, dass die Einschränkung des Unfallversicherungsschutzes auf den Gesundheits- und Wohlfahrtspflegebereich zu kurz gedacht ist. Die Möglichkeit einer Anerkennung von Infektionen mit SARS-CoV-2 als BK 3101 ist konsequent, eine Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen jedoch problematisch. Es ist erforderlich, das Berufstätigkeitsspektrum der BK 3101 aufgrund von SARS-CoV-2 zu erweitern, um den erhöhten Infektionsrisiken von Beschäftigten u.a. in Kitas, Supermärkten oder von Lieferdiensten gerecht zu werden.

Mit einem RGR-Antrag soll die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der BK 3101 „Infektionskrankheiten“ auf Tätigkeiten über die Bereiche des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege hinaus einzusetzen und auf eine öffentliche Klarstellung hinzuwirken.

Hier können Sie den kompletten Antragstext einsehen.


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