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Allgemeine Finanzen; Gesellschafterdarlehen für die Gesundheit Nord gGmbH

PPL 92 (Stadt) – Allgemeine Finanzen; Gesellschafterdarlehen für die Gesundheit Nord gGmbH
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2020 und 2021

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
I. Der Produktgruppenhaushalt wird wie folgt geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Produktplan: 92 Allgemeine Finanzen
Produktbereich: 92.31 Allgemeine Finanzen – Sonstiges (S)
Produktgruppe: 92.31.02 Allgemeine Finanzen – Sonstiges (S)

Der Anschlag bei den investiven Ausgaben wird für das Jahr 2020 um 20.000 Tsd. EUR erhöht.

Der Anschlag bei den konsumtiven Einnahmen wird für das Jahr 2021 um 20.000 Tsd. EUR erhöht.

Im Haushaltsjahr 2020 handelt es sich um die Abdeckung einer vom Haushalts- und Finanzausschuss am 6.12.2019 beschlossenen Verpflichtungsermächtigung zur Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesundheit Nord gGmbH in Höhe von 20 Mio. €. Das Darlehen ist dem genannten Beschluss entsprechend im Haushaltsjahr 2021 in voller Höhe zurückzuzahlen.

IIa. In konkreter Umsetzung wird der kamerale Haushaltsplan 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Einzelplan: 39 Finanzen
Kapitel: 3986 Wirtschaftliche Unternehmen
Titel: 861 01-6 Gesellschafterdarlehen an die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo)

 

Es wird ein Anschlag für das Jahr 2020 von 20.000.000 EUR eingestellt.

Die Deckung wird durch eine gem. Art. 131a Landesverfassung zulässige Kreditaufnahme, die im Rahmen der Schlussanträge eingeplant wird, sichergestellt.

IIb. In konkreter Umsetzung wird der kamerale Haushaltsplan 2021 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

Was Nr. Bezeichnung
Einzelplan: 39 Finanzen
Kapitel: 3986 Wirtschaftliche Unternehmen
Titel: (NEU) 181 10-4 Rückzahlung Gesellschafterdarlehen an die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo)

Es wird ein Anschlag für das Jahr 2021 von 20.000.000 EUR eingestellt.

Die Rückzahlung des Darlehens ist zur Tilgung der Schulden einzusetzen.

Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Björn Fecker und Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


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