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Aktuelle Stunde: Tarifverhandlungen und Warnstreiks

DIE LINKE-Thema:

„Tarifverhandlungen und Warnstreiks: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen Aufwertung und Anerkennung – auch als Konsequenz aus der Pandemie“

Begründung:
Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie rissen die Beteuerungen nicht ab, wie wichtig die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Bewältigung der Krise seien. Konsequenzen für die Tarifrunde scheint das jedoch nicht zu haben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bislang nicht einmal ein Angebot vorgelegt und regte zuletzt sogar eine Nullrunde an. Während überall große Summen bewegt werden, um die Krisenfolgen zu bekämpfen, hält die VKA den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die leeren Kassen vor und verlangt, dass sie durch Lohnverzicht für die Krise zahlen.

Seit dem 28.09. laufen daher erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst – am Dienstag stand der ÖPNV still. Die Gewerkschaftsseite hatte vorgeschlagen, diese Tarifrunde zugunsten einer Einmalzahlung ganz auf das nächste Jahr zu verschieben. Dies wurde vom VKA abgelehnt, so dass die Tarifauseinandersetzung jetzt parallel zu den Verhandlungen zum TVöD geführt wird.

Für einen zukunftsfähigen konjunkturellen Neustart sind attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst unverzichtbar. Schon jetzt gelingt es auf vielen Positionen kaum, sie zu besetzen. In der untersten Lohngruppe wird auch bei lebenslanger Vollzeitbeschäftigung kein Rentenanspruch erreicht, der vor Armut schützt. Nahverkehr, Krankenhäuser, Kitas, Entsorgung können nicht zukunftsfähig aufgestellt werden ohne Fachkräfte, die für ihre Arbeit anerkannt und angemessen bezahlt werden. Dieses Jahr hat gezeigt, wie existenziell der öffentliche Dienst ist – daraus müssen jetzt auch Konsequenzen gezogen werden.

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


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