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Aktuelle Stunde: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Thema: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien stärken, nicht schwächen“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt in Deutschland nach wie vor eine wichtige Funktion. Mit seinem Auftrag ist er ein Garant dafür, dass die Bürger*innen unabhängig und zuverlässig informiert werden. Er ist als der ganzen Gesellschaft verpflichtete Quelle von Information, Bildung und Unterhaltung für unsere demokratische Kultur unverzichtbar. Mit seiner regionalen Verankerung leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen wichtigen Beitrag zur Integration unserer Gesellschaft.

Eine freie und unabhängige Berichterstattung ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien braucht es eine vielfältige Medienlandschaft und einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem grundgesetzlich verankerten Auftrag folgt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung auf die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Gerade für kleine Sendeanstalten, wie im Land Bremen mit Radio Bremen, ist die Einnahme aus den Abgaben und dem ARD-Finanzausgleichüberlebenswichtig.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat nun den zwischen den Ministerpräsident*innen verständigten Staatsvertrag einseitig gekündigt. Vorausgegangen war ein mehrwöchiges Gezerre um die Beitragserhöhung von 0,86 Euro zwischen den Landtagsfraktionen der CDU und AfD auf der einen und Grünen, SPD und LINKEN auf der anderen Seite.
Nach dem faktischen Aus des Staatsvertrags wird nun das Bundesverfassungsgericht über die Beitragserhöhung entscheiden müssen. Ein Verzicht auf diese Erhöhung hätte für Radio Bremen existenzielle Auswirkungen. Schon jetzt zeichnen sich für Radio Bremen erhebliche Auswirkungen im Haushalt ab.

Mustafa Öztürk, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD


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