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ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen. Das Abkommen stärkt die einseitige Verfügungsmacht großer Rechteverwerter und versucht, diese international durchsetzbar zu machen. Die Interessen der Kreativen und der Nutzerinnen und Nutzer wissensbasierter Güter werden den Profiten dieser Konzerne gleichermaßen untergeordnet. ACTA würde den tatsächlichen Urhebern keinen Cent zusätzlich einbringen. Ihre strukturell schwache Position gegenüber den Rechteverwertern wird vom ACTA-Abkommen nicht verbessert - sondern im Gegenteil international vertraglich fixiert.

Die Rechtsdurchsetzung im Internet bildet einen Schwerpunkt des Abkommens und betrifft dort den Austausch von Immaterialgütern wie Texten, Bildern oder Dateien. Zur Umsetzung ACTAs müsste ein ganzes Maßnahmenbündel aus Internetsperren, Inhaltsfiltern oder dem „three-strikes“-Prinzip eingeführt werden, also der gemeinsam von Provider (ISP) und Strafverfolgungsbehörde durchgeführten Abschaltung privater Internetzugänge bei wiederholten Verstößen gegen Copyrights. Der Versuch, analoge Geschäftsmodelle mit Hilfe von Strafen und internationalen Sperrinfrastrukturen in der digitalen Gegenwart zu realisieren, geht mit drastisch eingeschränkten Freiheits- und Nutzerrechten einher.

ACTA legitimiert diese repressive Überwachung und Umgestaltung des Internets. Um einzelne Nutzer strafrechtlich belangen zu können, werden Webprovider in Haftung genommen. Die Durchsetzung von Verwerterinteressen im Internet wird weiter privatisiert, was die bereits heute unverhältnismäßige Abmahnpraxis bei Copyright-Verstößen noch zuspitzt. ACTA gefährdet den freien Meinungsaustausch in einem dezentralen Internet; das Handelsabkommen gängelt Kreativität und gefährdet damit kulturellen, wissenschaftlichen und ökonomischen Fortschritt, etwa weil es Zweitverwertungsrechte und Ausnahmetatbestände im Urheberrecht (Schrankenregelungen) verneint.

ACTA könnte außerdem die Existenzgrundlagen im globalen Süden gefährden. Legale Generika und Saatgut sind im Vertragswerk nicht explizit vor den Verwertungsinteressen der Industrie geschützt, sondern unterlägen dem restriktiven Kampf gegen Produktpiraterie. Weitgehende Befugnisse zur Beschlagnahme und anschließenden Zerstörung verdächtiger Waren sollen vereinbart werden. Es steht zu befürchten, dass mit ACTA die Vertragspartner angehalten werden, die Produktion und den Vertrieb dringend benötigter preisgünstiger Arzneimittel für Entwicklungsländer nachhaltig zu unterbinden und bäuerlichen Betrieben das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatgutes (Nachbau) zu verwehren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich auf nationaler und internationaler Ebene gegen eine Ratifizierung dieses Abkommens einzusetzen. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für die unverzügliche Offenlegung aller geheimen Nebenvereinbarungen und Begleitdokumente einzusetzen. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, Bürgerschaft und Öffentlichkeit über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA für das Land Bremen zu informieren und einen breiten, öffentlichen Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. Die Bürgerschaft setzt sich für eine unter Beteiligung möglichst breiter Teile der Gesellschaft diskutierten Reform des Urheberrechts ein, in dessen Zentrum die Interessen der Nutzinnern und Nutzer gleichberechtigt mit denen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen. Eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts sollte insbesondere den folgenden Kriterien genügen:

  • Die Position der Kreativschaffenden gegenüber den Rechteverwertern muss deutlich gestärkt werden. Total-Buyout-Klauseln, die den Urhebern jedes Nutzungsrecht am eigenen Werk vorenthalten, müssen abgeschafft und unabdingbare Vergütungsansprüche gesetzlich verankert werden.
  • Neue Vergütungs- und Bezahlmodelle insbesondere im Internet müssen gefördert werden, auch eine pauschalierte Kulturabgabe („Flatrate“) ist zu prüfen.
  • Eine angemessene Schutzwirkung im Interesse der tatsächlichen Urheber muss mit den technischen und sozialen Realitäten des Internets vereinbar sein. Dafür ist es notwendig, Sperr- und Zensurinfrastrukturen im Netz eine klare Absage zu erteilen.
  • Die Spielräume einschlägiger EU-Richtlinien müssen im Sinne öffentlicher Einrichtungen ausgeschöpft werden, insbesondere um die urheberrechtliche Vergütungspflicht für Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten aufzuheben.
  • Nichtgewerbliche Kultur- und Wissensproduktion beispielsweise in Wikis, Blogs, Foto- und Videoportalen sind als neue gemeinschaftliche Kulturformen anzuerkennen, zu fördern und vor restriktiver Rechtsdurchsetzung oder gar weiteren -Verschärfungen zu schützen.
  • Bei privaten, nichtkommerziellen Rechtsverletzungen muss der zivilrechtlichen Abmahnpraxis entgegengewirkt werden, etwa mit wirksamen Bagatellregelungen.
  • Die Privatkopie muss auch im Internet gesetzlich durchsetzungsstark verankert werden.
  • Wissenschaftlichen AutorInnen muss ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht eingeräumt werden.
  • Ausnahmetatbestände im Urheberrecht (Schrankenregelungen) müssen international harmonisiert werden und dürfen nicht von technischen Schutzmaßnahmen der Verwerterlobby (etwa dem Digital Rights Management) unterlaufen werden.

Kristina Vogt, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE


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