Letzter Sitzungstag der Bürgerschaft in dieser März-Woche: Ein Novum deutschlandweit – der Ausbildungsfonds ist beschlossen!

Vier Gesetze haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung verabschiedet. Zudem wurden drei weitere parlamentarische Initiativen sowie 20 mündliche Fraktionsanfragen debattiert.

Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen

Bremen führt als erstes Bundesland eine umlagefinanzierte Ausbildungsunterstützung ein. „Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird eine gewerkschaftliche Forderung gesetzlich umgesetzt, die schon 40 Jahre alt ist“, freut sich Ingo Tebje   "Wir brauchen den Ausbildungsfonds dringender denn je, denn Fachkräftemangel und junge Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, stellen jetzt schon viele Betriebe vor enorme Herausforderungen. Das vom Arbeitsressort erarbeitete Gesetz ist wegweisend."Mehr

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Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschafts­abbrüchen

Das Gesetz zur Sicherstellung von bedarfsgerechten Schwangerschaftsabbrüchen wurde beschlossen. „Bremen ist damit Vorreiterin und stärkt so das Selbstbestimmungsrecht der Frauen*“, freut sich Maja Tegeler. „Das neue Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch ist in dieser Form in Deutschland bisher einmalig. Es kann sich daraus hoffentlich ein Vorbildcharakter entwickeln“, sagt Nelson Janßen in der Debatte.

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Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)

Um die Energiewende hin zu klimaneutralen Städten schaffen zu können, brauchen wir auch die größtmögliche Nutzung solarer Energie. Mit dem Solargesetz, das wir heute beschließen werden, legen wir einen wichtigen Baustein dafür“, informiert Ingo Tebje.

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Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen

„Wir schließen heute die Weichenstellung ab, um das Ziel, die Klimaneutralität 2038 für Bremerhaven und Bremen erreichen zu können“, freut sich Ingo Tebje.

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Immobilienmanagement

Klaus-Rainer Rupp lehnte das Ansinnen der CDU-Fraktion ab. „Der Antrag ist ein Schnellschuss, der so, wie er vorliegt, heute nicht beschlossen werden kann. Wir brauchen keine standardisierte digitale Gesamtübersicht über alle Immobilien, wir brauchen vielmehr eine vernünftige Immobiliendatenbank.“

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter (BremLAG)

„Wir stellen heute an ein paar Stellschrauben, um mehr Lehrkräfte für die Bremer Schulen auszubilden“, informiert Miriam Strunge.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de


 


Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat März 2023 (Stadt und Land)

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