Letzter Sitzungstag der Bürgerschaft im August 2024
Sieben parlamentarischen Initiativen sowie 27 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen besprachen die Abgeordneten auf ihrer dritten Plenarsitzung in dieser Woche.
Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen
Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, eine ressortübergreifend arbeitende, zentrale Koordinierungs- und Beratungsstelle in der Senatskanzlei zur Einwerbung von Bundes- und EU-Fördermitteln schnellstmöglich einzurichten. Klaus-Rainer Rupp unterstützt die Idee, die nach der Debatte angenommen wurde. „Das ist ein guter Plan. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine gute Koordination mehr Geld für die Akquise guter Förderprogramme mit sich bringen wird.“
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Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer:innen von Beschäftigungsprogrammen
Für Maja Tegeler sind die aktuell knapp 32.000 langzeiterwerbslosen Menschen im Land Bremen Grund genug, um Maßnahmen, die diesen Menschen den Ausweg aus prekären Lebensverhältnissen ermöglichen und ihre gesellschaftliche Teilhabe stärken, höchsten Stellenwert einzuräumen. „Gerade deshalb stellen wir hier und heute als rot-grün-rote Koalition diesen Antrag, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung des Eingliederungsbudgets, aus dem die Arbeitsmarktprogramme des Jobcenters bezahlt werden, einzusetzen.“ Die RGR-Vorlage wurde angenommen.
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Pyrotechnik
2018 hatte die LINKE eine Kleine Anfrage zu genau diesem Thema gestellt, das auch auf ein Modellprojekt von so genannter kalter Pyrotechnik abzielte. „Wir finden, dass Pyrotechnik ebenso zu einer lebendigen Fankultur gehört, wie Fangesänge und Choreografien. Die Zeit ist reif, diesen bunten, emotionalen und festen Bestandteil der Fußball- und Ultrakultur zu entkriminalisieren“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.
„Die Linke setzt sich schon sehr lange für legale Möglichkeiten für Pyrotechnik im Stadion ein, jetzt gibt es Grund zur Hoffnung einer vernünftigen Lösung. Wir rufen den DFB dazu auf, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Sonst muss man sich schon fragen, weshalb die UEFA etwas darf, was den Fans verwehrt wird. Die beste Lösung ist es, keinen Alleingang in Bremen zu machen. Wir hoffen, dass die Bundesliga Pyrotechnik frei gibt und sehen dann keinen Grund, uns in Bremen dagegen zu sperren.“
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Einsamkeit in Bremen
Bei der Senatsantwort auf eine Große Anfrage ging es um „die Einsamkeit als ein subjektives Gefühl, bei dem die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen“, wie Olaf Zimmer in seiner Rede anmerkte. Er kritisierte deutlich die CDU für Ihren Antrag. „Angesichts ihrer nahezu unsozialen Politik ist es geradezu zynisch, hier einen Einsamkeitsbeauftragten zu fordern.“
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Extremismusklausel
Auch Miriam Strunge sieht ein Antisemitismus-Problem in der Kulturszene, wie man um die Auseinandersetzung um die documenta fifteen im Jahr 2022 sehen konnte. Spätestens mit der diesjährigen Breminale hat die Debatte aber auch die Hansestadt erreicht. Mehrere Künstler*innen sind aufgetreten, deren Social Media-Auftritte zum Teil auch klar antisemitischen Aussagen beinhalteten.
„Mit den zwei vorliegenden Anträgen schlägt die Opposition jetzt vor, diesem zunehmenden Antisemitismus im Kulturbetrieb mit verschärften Förderinstrumenten zu begegnen. Die CDU möchte, dass Zuwendungsempfänger*innen per Unterschrift ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen. Die FDP will abstrakter die Förderrichtlinien des Landes überarbeiten, ohne aber eine konkrete Formulierung vorzuschlagen. Ich halte diesen Weg, das Problem anzugehen, für falsch. Denn Gutachten belegen, dass es kein zulässiger Weg ist, eine Förderzusage an die Unterschrift unter einer Bekenntnisklausel zu koppeln, um somit Kulturförderung zu organisieren. Sowohl Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit sind fest im Grundgesetz verankert und stehen ebenso unter einem hohen Schutz.“ Für die Abgeordnete braucht es andere Wege, um dem zunehmenden Antisemitismus in der Kultur entgegenzutreten.
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Aufhebung des Ausbildungsunterstützungsfonds
Die Anzahl der Ausbildungsplätze in Bremen ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Um dies zu ändern, soll es ab dem Ausbildungsjahr 2024/2025 einen Ausbildungsfonds im Land Bremen geben. Diesen wollte die CDU aber wieder einmal verhindern.
„Der Ausbildungsfonds ist nicht die Lösung für alles“, das weiß auch Darius Hassanpour. „Viele Probleme lassen sich aber mit dem Ausbildungsfonds anpacken. Wir müssen heute handeln, sodass uns morgen nicht noch mehr Fachkräfte fehlen. Und damit sind auch die Betriebe gemeint, dieihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und die Fachkräfte ausbilden, die sie selbst brauchen.“
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Zukunft durch Bildung: Enquete-Kommission einsetzen (EK Bildung)
Miriam Strunge erteilt dem Ansinnen des rechtspopulistischen Bündnis Deutschland (BiW) eine deutliche Absage. „Dieser Antrag hat mit Bildungsgerechtigkeit so viel zu tun, wie die Bündnis Deutschland mit fortschrittlichen Ideen. Nichts. Eine Enquete, die die falschen Fragen stellt, ergibt keinen Sinn. Wir lehnen den Antrag daher ab!“
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Fragestunde
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)