Zwei Aktuelle Stunden, eine parlamenarische Initiative und 17 mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Aktuelle Stunde 1:Aufgesetztes Parken

„Der öffentliche Raum in unseren Städten ist knapp. Dieser Raum ist wertvoll und er gehört der Allgemeinheit“, sagte Tim Sültenfuß in der ersten Aktuellen Stunde. „Wenn es aber nach der FDP geht, dann dürfen Autofahrer*innen ihre Autos immer überall dort abstellen wo sie wollen, obwohl die Fahrzeuge im Endeffekt 90 Prozent des Tages nur rumstehen. Das ist doch auch irgendwie voll ineffizient. Und bezahlen soll man dafür natürlich auch nichts - die FDP ist ja konsequenterweise auch gegen Bewohnerparkzonen und gegen jede Erhöhung von Parkgebühren. Das ist ein bisschen so, wie wenn ich Anspruch darauf erhebe mein privat genutztes Pferd einfach im Bürgerpark unterzustellen. Wissen Sie, was ich dazu sage? Gratismentalität! Und diese Gratismentalität ist – um es mit den Worten von Christian Lindner zu sagen - nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair.  Denn die Allgemeinheit braucht den Platz in den Städten.“

Für den Bürgerschaftsabgeordneten ist das BVerwG-Urteil zum aufgesetzten Parken daher ein wichtiger, aber immer noch zu vorsichtiger Schritt zur Flächengerechtigkeit. „Mit ihm soll in erster Linie Barrierefreiheit und Rettungssicherheit gewährleistet werden. Ich bin froh, dass Bremen sich auf den Weg macht, um das Verbot umzusetzen.“

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Aktuelle Stunde 2:Illegale Müllablagerungen

Klaus-Rainer Rupp wies die Kritik der Opposition zurück: „Niemand ignoriert das Problem. Im Gegenteil, es sind deutliche Verbesserungen erreicht worden.“ Er forderte aber auch mehr Unterstützung für die DBS.

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Zukunft des Bremer Flughafens

„Der Flughafen ist wirtschaftlich notwendig“, stellte Klaus-Rainer Rupp zu Beginn seines Redebeitrages fest. „Trotzdem bleibt die Debatte um Flughafen und Kurzstreckenflüge ein Spannungsfeld, was wir noch nicht zu Gunsten des Umweltschutzes gelöste haben.“ Der Abgeordnete kritisierte die Idee der Opposition, das Nachtflugverbot aufzuweichen.

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Ohne Debatte wurden folgende Vorlagen beschlossen:

TOP 54:Petitionsbericht Nr. 10-3
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/325 S)

TOP 53:Petitionsbericht Nr. 10-2
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/324 S)

TOP 52:Petitionsbericht Nr. 10-1
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung
vom 7. Juni 2024 (Drucksache 21/323 S)

TOP 51:Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/220 S)

TOP 50:Bebauungsplan 2561 für ein Gebiet in Bremen – Findorff, Ortsteil Regensburger Straße zwischen Utbremer Ring, Augsburger Straße und Bundesstraße 6 (B 6)
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/317 S)

TOP 49:Bebauungsplan 2518 „Konrad-Adenauer-Allee“ für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/316 S)

TOP 48:Ortsgesetz zur Neuregelung der Vorschriften zur Musikschule Bremen der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/315 S)

TOP 46:Flächennutzungsplan Bremen: 14. Änderung „Steingut“ in Bremen-Vegesack
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/313 S) verbunden mit
TOP 47:Bebauungsplan 1629 „Steingut“für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen der Bahnstrecke Bremen Hauptbahnhof – Bremen-Vegesack, Hermann-Fortmann-Straße, Kücksberg, Claus-Hinrich-Straße (rückwärtig), Schönebecker Straße und dem Grohner Mühlenweg
Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2024 (Drucksache 21/314 S)

TOP 45:Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes „Hohentor/Alte Neustadt“
Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/309 S)

TOP 42:
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
Mitteilung des Senats vom 16. April 2024 (Drucksache 21/180 S)

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Juni 2024

Fahrradabstellplätze an der Bezirkssportanlage Findorff

Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Zahl der an der Sportanlage Findorff zur Verfügung stehenden Fahrradbügel?

2. Plant der Senat eine Ausweitung der Fahrradbügel angesichts des erheblich höheren Bedarfs etwa bei Spielen der Handball-Teams in der Halle?

3.Bis wann soll eine entsprechende Verbesserung der Situation für radfahrende Sportler:innen und Zuschauer:innen erreicht werden?

Die Antwort(en) des Senats:
Die Fragen eins bis drei werden zusammen beantwortet:

Auf der Bezirkssportanlage Findorff stehen 17 überdachte Fahrradständer und im Bereich der Halle 5 Fahrradbügel zur Verfügung. Die Anzahl der Fahrradbügel ist im Vergleich zu anderen Sportanlagen eher hoch. Auf Grund der hohen Nutzerzahlen erkennt der Senat jedoch einen Mehrbedarf.

Sowohl das Amt für Straßen und Verkehr als auch das Sportamt prüfen daher einen Ausbau des Angebots unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen und der finanziellen Möglichkeiten.

Ein Ausbau wird noch im Sommer anvisiert.

Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche in der Neustadt – welche Ausgleichflächen sind geplant?

Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:
1. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten, ein Flusswasserwärmekraftwerk auf dem Bolzplatz am Friesenwerder zu errichten, und ab wann würde den Jugendlichen der Bolzplatz nicht mehr zur Verfügung stehen?

2. Welche Freizeitangebote in der Neustadt plant der Senat als Ausgleich zum Bolzplatz am Friesenwerder und auch zur Skatefläche an der Oberschule am Leibnizplatz?

3. Konnten bereits Flächen für eine neue Bolz- und Skatefläche in der Neustadt identifiziert werden, wenn ja, bis wann wird diese den Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden, wenn nein, warum nicht?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Die Errichtung einer Flusswasserwärmepumpe auf dem Friesenwerder ist ein Teilprojekt im Rahmen des von der swb-Gruppe initiierten Gesamtvorhabens „Grüne Wärme für die Vordere Neustadt“, das sich zurzeit in der Planungsphase befindet. Nach Auskunft der swb wurde nach dem positiven Votum des Beirats Neustadt Anfang Mai 2024 mit konkreten Planungen begonnen, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden sollen. Auf dieser Basis sollen im Jahr 2025 die erforderlichen Genehmigungen eingeholt und Fördergelder für den Bau der Anlagen beantragt werden. Aussagen zur zeitlichen Abfolge der anschließenden Realisierung des Vorhabens können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Der Bolzplatz am Friesenwerder wurde beim Umbau des Abschnitts Neustadtsbahnhof zunächst

aufrechterhalten, um einer damals bestehenden Fußballfreizeitgruppe eine Spielmöglichkeit zu erhalten. Seit Auflösung dieser Gruppe wurde der Bolzplatz nicht mehr genutzt, wie auch die Vergrünung des Platzes zeigt. Jugendliche nutzen den seit Anfang Juli 2022 hergestellten Bolz- und Basketballplatz an der Oberschule am Leibnizplatz. Weitere Flächen sind in der Kürze der Zeit seit der Beschlussfassung des Beirats Neustadt am 02.05.2024 noch nicht identifiziert worden.

Legendentafel am Rosa-Parks-Ring

Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Ist die auf den Beschluss des Beirats Mitte zurückgehende Legendentafel zur Bürgerrechtlerin Rosa Parks inzwischen am Rosa-Parks-Ring angebracht worden?

2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Legendentafel bisher nicht angebracht?

3. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, die Legendentafel an prominenter und zugleich würdevoller Stelle aufzustellen, und wann soll dies geschehen?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Die Legendentafel zur Bürgerrechtlerin Rosa Parks ist bisher nicht am Rosa-Parks-Ring angebracht worden.

Zu Frage 2:

Der vom Beirat beschlossene Legendentext wurde mit dem Staatsarchiv abgestimmt. Vor der Anbringung der Legendentafel ist eine Klärung mit dem Beirat zur genauen Ausgestaltung und zur Finanzierung der Tafel erforderlich. Dieses ist noch nicht erfolgt.

Zu Frage 3:

Der Senat unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Beirates. Der Senat wird sich daher dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung noch offenen Fragen insbesondere zur Finanzierung und zum Standort der Legendentafel mit dem Beirat und den weiteren Beteiligten wie der Brepark als

Betreiber des Fernbusterminals geklärt werden und die Aufstellung der Legendentafel zeitnah erfolgen kann.

Zuständigkeit über das sogenannte „Ehrenmal“ auf der Altmannshöhe

Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:
1. In welche senatorische Zuständigkeit fällt das sogenannte Gefallenenehrenmal auf der Altmannshöhe, und wer ist in der Stadt Bremen für den Unterhalt, die Pflege und die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die Anlage zuständig?

2. Unterliegt das sogenannte Gefallenenehrenmal auf der Altmannshöhe dem Bremischen Denkmalschutzgesetz, und ergibt sich daraus für das Landesamt für Denkmalpflege eine Verantwortung für die Anlage?

3. Sind dem Senat Pläne aus der Zivilgesellschaft für einen kritischen Umgang oder eine Umnutzung des sogenannten Gefallenenehrenmals bekannt, und wie steht er zu diesen?

Die Antwort(en) des Senats:
Zu Frage 1: Mit der gärtnerischen Pflege ist der Umweltbetrieb Bremen beauftragt. Das Landesamt für Denkmalpflege finanzierte 2022 aus eigenen Restmitteln die dringend erforderliche Sanierung beschädigter Bodenplatten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Zugänglichkeit zur

Altmannshöhe wird seit 2015 durch das benachbarte Gerhard-Marcks-Haus ermöglicht, welches als Nachlassverwalter von Ernst Gorsemann einen von UBB ausgehändigten Torschlüssel verwahrt. Interessierte können gemeinsam mit Mitarbeitern des Gerhard-Marcks-Hauses auf das Gelände.

Zudem bietet das Haus regelmäßig Führungen zur historischen Kontextualisierung der Altmannshöhe an.

Zu Frage 2:

Das Gefallenendenkmal wurde 1973 unter Denkmalschutz gestellt. Es unterliegt damit dem Bremischen Denkmalschutzgesetz. Daraus folgt für das Landesamt für Denkmalpflege die Verantwortung, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Eigentümer zu sorgen, aber keine darüberhinausgehende Pflicht zur Erhaltung oder Finanzierung. Diese treffen allein den Eigentümer, also die Stadtgemeinde Bremen.

Zu Frage 3:

Die Neudiskussion über das Gefallenendenkmal, die 2021 vom Beirat Mitte angestoßen wurde, ist dem Senat bekannt. Seit April 2023 wird auf Initiative des Beirats im Rahmen eines Runden Tisches über die Zukunft des Denkmals beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen ist ein 3-Stufen-Plan. Dieser sieht die historische Aufarbeitung, eine Ideenwerkstatt zur Öffnung des Denkmals sowie eine Veränderung des Denkortes bzw. des Geländes anhand einer Ausschreibung des Landesbeirats Kunst im Öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus ist der Senat auch über den jüngsten Beschluss des Beirats Mitte vom 6.4.2024 informiert, der u.a. die Fortführung des 3-Stufen-Plans unter Einbeziehung der zuständigen senatorischen Behörden fordert.

Der Senat begrüßt die konstruktive und produktive Auseinandersetzung zur Zukunft des Denkmals Altmannshöhe. Die zuständigen senatorischen Behörden werden die Entwicklungen begleiten und Lösungen unterstützen, die dem Denkmalschutz, dem sensiblen Ort und einer sachgerechten Öffnung entsprechen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de