Landtagssitzung am Mittwoch

Während der gestrigen Parlamentssitzung demonstrierten im Planarsaal mehrere junge Menschen gegen das türkische Regime.

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023

Der Nachtragshaushalt für 2023 wurde in zweiter Lesung beschlossen. „Die Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache. „Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir angemessen auf zwei, wenn nicht gar drei Notsituationen, in denen wir stecken: Noch immer wirken die Folgen der Corona-Pandemie nach, die Klimakrise spitzt sich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen. Dazu wirken sich die Folgen des Ukrainekriegs und der Energiepreiskrise massiv auf Haushalte aus, die sowieso schon wenig Geld haben.“ Die Abgeordneten gaben den Weg frei für kreditfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz und für die Bekämpfung der Folgen des Kriegs in der Ukraine. Mehr

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Fachkräftesicherung und gute Tarifabschlüsse gehören zusammen

In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde wünschte Ingo Tebje den Streikenden in Bremen und Niedersachsen viel Erfolg. Die Beschäftigten fordern einen Inflationsausgleich und eine Aufwertung insbesondere für die unteren Lohngruppen. „Es ist auch im Sinne des Parlaments, dass es zu einer guten Einigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommt. Schließlich sind sie unverzichtbar für den Staat", sagte der Abgeordnete. „Diese Tarifrunde ist auch eine Reaktion auf aus dem Ruder gelaufene Lebenshaltungskosten. Heute streiken bspw. Reinigungskräfte, die in Teilzeit maximal 1860 € brutto verdienen. Viele von ihnen müssen aufstocken oder Wohngeld beantragen. Das Gehalt reicht nicht zum Leben." Für den Parlamentarier geht es „um Inflationsausgleich und darum, in den unteren Gehaltsgruppen überhaupt noch über die Runden kommen, sowie Attraktivität für Nachwuchskräfte – denn gute Tarifabschlüsse und Fachkräftesicherung gehören zusammen!“

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

„Wir müssen die Mieter*innen vor unseriösen Vermieter*innen schützen. Das machen wir durch die Verschärfung des Wohnungsschutzgesetzes“, meinte Ralf Schumann bei der Begründung des RGR-Antrags, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven

„Klimawende, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und weltoffene Gesellschaft sind die Punkte, mit denen wir gemeinsam das Land Bremen voranbringen wollen. Ein ‚zurück‘ hinter diesen Ansprüchen wäre auch für die wirtschaftliche Standortqualität eine Katastrophe“, meinte Ingo Tebje am Redepult.

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Digitale Ausstattung der Schulen

Mit einer Großen Anfrage wollte die FDP in Erfahrung bringen, wann sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen niederschlägt. Für Miriam Strunge konnte die kurze Antwort darauf nur sein: „Man weiß es nicht und man wird es auch nie wissen. Denn eine flächendeckende technische Ausstattung sagt überhaupt nichts über die Unterrichtsqualität oder den Kompetenzerwerb von Schüler*innen aus.“

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Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nichtinvasiven Pränataltests schaffen

Ohne Debatte verabschiedeten die Abgeordneten den interfraktionellen Antrag.


Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de