Landtag debattiert Situation in Gaza: Lassen wir die Menschlichkeit in uns nicht sterben!
Vier Themen innerhalb der Aktuellen Stunde sowie fünf weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer ersten Landtagssitzung im August 2025.
Aktuelle Stunde 1: Situation in Gaza
Auf unsere Initiative hin diskutierte die Bremischen Bürgerschaft über die dramatische Lage in Gaza, denn vor den Augen der Weltöffentlichkeit ist Gaza zu einem Ort des Schreckens geworden. So viele Menschen sind getötet worden.
"Ich möchte nicht in die Schlacht um Begriffe und Zahlen einsteigen. Klar ist: es sind viele Zehntausende. Es wird angenommen, dass die Mehrzahl der Getöteten Kinder, Frauen und Menschen über 65 Jahren sind - und keine Kämpfer", sagte Sofia Leonidakis in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft. "Wir möchten verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza und ihre Sorgeberechtigten in Bremen aufnehmen. Eine medizinische Behandlung ist in Gaza nicht mehr möglich und der Bedarf offensichtlich. Lassen wir also die Menschlichkeit in uns deshalb nicht sterben!"
Die Abgeordnete machte zudem deutlich: „Es braucht grundlegende politische Lösungen, damit das Leid vor Ort dauerhaft beendet wird.“
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Aktuelle Stunde 2: Klima und Wetter im Land Bremen
„Bremen braucht nicht nur einen Klimaschutz, sondern auch eine Klimaanpassung. Und zwar jetzt“, forderte Muhlis Kocaağa in der Debatte. „Die Hitze darf nicht zur sozialen Frage werden.“
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Aktuelle Stunde 3: Ausbildungsfonds
„Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie sehr die Opposition bemüht ist, aus jeder noch so kleinen haushalterischen Bewegung einen vermeintlichen Skandal zu basteln“, stellte Dariush Hassanpour in der Debatte klar. „Aber statt künstlicher Empörung sollten wir doch lieber gemeinsam daran arbeiten, wie wir in Zukunft mehr Auszubildende, für zum Beispiel die Verwaltung, gewinnen können.“
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Aktuelle Stunde 4: Rücktritt des Innensenators
„Ulrich Mäurer scheidet auf eigenen Wunsch zum Jahreswechsel aus dem Senat aus. Damit endet eine lange politische Karriere, das Innenressort wird sich ebenso wie wir als Bremische Bürgerschaft auf eine neue Innensenatorin einstellen müssen“, sagte Nelson Janßen am Redepult. „Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen, Herr Mäurer, einen erfüllten Ruhestand.“
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Schul-Toilettenzustand
Für Miriam Strunge sind „saubere und gepflegte Schultoiletten sind eine Voraussetzung, damit Schülerinnen gut und gerne auch zur Schule gehen können“. „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen hier einen respektvolleren Umgang mit gemeinsamen genutzten Sanitäreinrichtungen vermitteln.“
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Laienreanimation
„Für das Überleben bei einem plötzlichen Herztod oder einem Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb von Krankenhäusern ist es extrem wichtig, möglichst schnell Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Daher ist es wichtig, nicht nur gut geschulte Einzelpersonen, sondern in der Breite auch mehr geschulte Laien zu finden, die zumindest übergangsweise dann Menschenleben retten können“, sagte Nelson Janßen in der Debatte zum den RGR-Antrag. Die Initiative wurde angenommen.
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Moorschutzprogramm
„Mit einem gezielten Moorschutzprogramm können wir einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu verlangsamen“, sagte Muhlis Kocaağa in der Debatte zur RGR-Initiative, die nach der Aussprache angenommen wurde.
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Kriminalassistenten bei der Bremer Polizei
„Wir hatten bereits eine Diskussion auf Grundlage eines Berichtes der Innenbehörde zu der Frage der Beschäftigten, die Sie von der Opposition hier als Kriminalassistentinnen fordern, über einen Quereinstieg in der Polizei zu beschäftigen. Wir können aber auch jetzt schon feststellen, dass bereits 163 Personen in der Direktion KLKA beschäftigt sind. Das heißt, wir sind bereits in diesem Prozess, den Sie hier glorreich noch mal beantragen“, sagte Nelson Janßen am Redepult.
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Frauenprojekte im Land Bremen
„In Ihrem Antrag fordern Sie, ich zitiere, die Bürgerschaft Landtag spricht sich gegen einen blinden, von Projektträgern vom Frauenförderangebot befürchteten Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes aus“, kritisierte Olaf Zimmer die Opposition. „Was haben Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit aber mit dem Problem wegfallender Fördermittel zu tun? Dir Opposition benutzt hier das Wort blind, um einen negativen Sachverhalt zu beschreiben. Das ist diskriminierend.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de