Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Neben der Behandlung von zwei eingereichten Aktuellen Stunden sowie der Senatsantwort auf eine Großen Anfrage wurden auch die Finanzen des kleinsten Bundeslandes debattiert.
Nachtragshaushalt für 2023
In erster Lesung haben die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. „Die Preiskrise ist eine leise Krise. Diejenigen, die den Gürtel enger schnallen müssen, stehen nicht sofort bei der Presse auf der Matte“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte zum Bremer rot-gün-roten Nachtragshaushalt, der auch 500 Mio. Euro für die Bekämpfung der Kriegsfolgen umfasst. „Diese Menschen sparen sich ihre gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten vom Mund ab und die Öffentlichkeit bekommt das im Zweifel nicht mit. Aber die Beratungsstellen, die Verbraucherzentralen oder die Tafeln erfahren das.“
Viele Hilfen werden nicht in Anspruch genommen, weil die Menschen sie schlicht nicht kennen, meinte die Fraktionsvorsitzende. „Allein damit alle Menschen von den Hilfen erfahren, brauchen wir eine Informationskampagne, bei der Scouts in den Quartieren beraten. Auch das ist aktive Energiepreis- und Inflationskrisenbekämpfung.“
Für die Abgeordnete ist der Nachtragshaushalt haushaltspolitisch vernünftig: „Wenn es besser und sogar notwendig ist, diese Investitionen jetzt vorzunehmen und nicht später – und das lässt sich kaum bestreiten –, dann ist die Belastung durch die zukünftige Abfinanzierung geringer, als es die Belastung durch unterlassenen Umbau wäre. Insbesondere in Zeiten, wo die Inflation weiterhin um ein Vielfaches über den Leitzinsen liegt“, sagt die Linksfraktionsvorsitzende. „Wir adressieren mit diesem Nachtragshaushalt auch die Folgen der Energiekrise. Es ist höchste Zeit, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen und dieser Haushalt ist der Auftakt dafür."
Alle Forderungen, mit denen DIE LINKE die Folgen der Krise in Bremen bekämpfen wollen, gibt eshiernachzulesen.
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Aktuelle Stunde I:Vergleichsarbeiten in Jahrgangsstufe 3 und 8
Zu den Ergebnissen der sogenannten Vera 3- und Vera 8-Studie forderte Miriam Strunge: „Wir dürfen die Kinder nicht im Regen stehen lassen. Deshalb müssen wir jetzt Förderkonzepte in Mathe und Deutsch flächendeckend umsetzen. Schulen in benachteiligten Stadtteilen müssen zuerst kommen, um die soziale Spaltung zu bekämpfen."
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Aktuelle Stunde II:Innere Sicherheit
Nelson Janßen kritisierte in der Debatte, dass „die CDU wieder einmal keine Lösung präsentiert, sondern vielmehr ziellos lamentiert in der Hoffnung, damit ihr innenpolitisches Profil zu schärfen. Damit hat sie sich auch nicht auf ihre eigene Aktuelle Stunde bezogen, sondern eher eine Generaldebatte geführt zum Thema ‚Was fällt mir ein zur Innenpolitik?‘.“
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Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft
„Wir sind auf einem guten Weg bei der Umsetzung der unterschiedlichen Zeitprojekte“, stellte Ingo Tebje gleich zu Beginn seines Redebeitrages fest. „Lassen Sie mich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit der Dekarbonisierung der Bremer Stahlwerke nicht nur die Co2-Reduzierung von 50 Prozent schaffen, sondern auch für Eisenhüttenstadt und ganz Deutschland damit einen riesigen Beitrag leisten. Es handelt sich somit um ein gewaltiges Transformationsprojekt.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv