Förderstopp beim Jobcenter

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Nelson Janßen, kommentiert die Ankündigung des Jobcenter Bremen: "Die Fehlplanung beim Jobcenter ist höchst ärgerlich. Die wichtigste Frage ist jetzt aber, wie es weitergeht. Einbrüche bei der Trägerstruktur und den Eingliederungsprojekten zu vermeiden, muss oberste Priorität haben. Es wäre fatal, wenn die Sicherstellung der Eingliederungsprojekte an etwa eine Mio. Euro für 354 AGH-Maßnahmen scheitert, die jetzt ab 1. August gestrichen werden sollen. Wir erwarten daher vom Arbeitsressort einen konkreten Vorschlag zur Absicherung der Projekte. Deshalb hat die Linksfraktion für die HaFA-Sitzung am Freitag um einen aktuellen Bericht gebeten, denn für eine Sondersitzung der Arbeitsdeputation ist es wahrscheinlich zu spät.“

Der Abgeordnete weiter: „Der Vorfall wirft nochmal ein Schlaglicht darauf, wie hart und unsozial die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme 2024 gelöst hat. Dem Jobcenter Bremen stehen in diesem Jahr ohnehin 10 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. Die Übertragbarkeit der Mittel oder Verrechnungen mit dem Folgejahr, seit Jahren gefordert, haben weder die letzten Bundesregierungen noch die Ampel auf den Weg gebracht. Angesichts der populistischen Debatten zum Bürgergeld ist das nur noch zynisch, wenn ausgerechnet die Mittel immer weiter heruntergefahren werden, mit denen Menschen aus dem Leistungsbezug herauskommen können."