Finanzdebatte in der Bürgerschaft

Die gestrige Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025.


Generaldebatte

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, obwohl wir nicht alles realisieren können, was uns wichtig ist, stellt dieser Haushalt eine solide, eine soziale und eine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit dar“, meinte Nelson Janßen. Er kritisierte die Opposition. „Die CDU findet Schuldenmachen für die Wirtschaft, für die Transformation und für den Erhalt von Arbeitsplätzen vertretbar. Sie fordert flächendeckend Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung, beim Klimaschutz und in der Drogenhilfe zu streichen. Die CDU weist nach, dass sie Mindestlohn, Tariftreue- und Vergaberecht sowie die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze falsch findet.“ Deutliche Worte musste sich auch die FDP anhören: „Es wird Sie wenig verwundern, dass Ihr sozialpolitischer Kahlschlag und finanzpolitischer Irrweg nicht unsere Zustimmung erhält.“

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Bildung

Miriam Strunge zeigte sich zu Beginn der Haushaltsverhandlungen wirklich enttäuscht darüber, dass der Senat in seinem Entwurf keine zusätzlichen Stellen für Doppelbesetzungen an den Grundschulen vorgesehen hatte. „Ich bin froh, dass es uns trotzdem gelungen ist, hier im Laufe der Haushaltsberatungen zwischen Senat und Koalitionsfraktionen nachzusteuern. Es wird 30 zusätzliche Stellen in der Stadtgemeinde geben, mit denen an den Grundschulen ganz konkret, die Kinder Förderung bekommen, die diese besonders benötigen. Das Ziel an allen Grundschulen mit hohem Sozialindex Doppelbesetzungen einzustellen, haben wir damit noch nicht erreicht, wir gehen mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen aber einen guten Schritt in diese Richtung weiter, für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Abgeordnete freute sich zudem, „dass wir an jeder Willkommensschule eine Stelle Schulsozialarbeit schaffen können, damit auch neu zugewanderte Jugendliche Unterstützung, die über den klassischen Unterricht hinausgeht, erhalten“.

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Soziales und Arbeit

„Wir stärken die soziale Infrastruktur, weil wir überzeugt sind, dass dieses Gemeinwesen Menschen nicht durchs Netz fallen lassen darf“, meinte Sofia Leonidakis bei diesem Themenkomplex. Sie sagte in Richtung Opposition: „Für Ihre Kahlschlagpolitik, die Sozialleistungen als verhandelbar und freiwillige Leistungen als verzichtbar sieht, sind wir nicht zu haben. Sozialabbau ist der beste Brandbeschleuniger für Rechtsaußen.“

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Sport, Inneres, Justiz

„Ohne die Ehrenamtlichen in unseren Sportvereinen wäre der gesamte Bremer Sport nichts! Und das erkennen wir an! Deswegen werden wir die Übungsleiter*innenpauschale von vier auf fünf Euro erhöhen und kostenlose Übungsleiter*innenlizenzen ermöglichen. Zudem werden wir auch sehr viel Geld in unsere Infrastruktur stecken“, informierte Cindi Tuncel.

„Wir haben ausreichend Mittel für die innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Die Herausforderungen liegen im politischen und praktischen Bereich. Als Koalition sind wir in einem konstruktiven Austausch, sowohl was die Stellenbesetzung bei der Polizei angeht, als auch bei den politischen Schwerpunktsetzungen. Im Bereich Justiz sind wir froh, dass es gelungen ist den sozialen Trägern der Straffälligenhilfe in den kommenden beiden Jahren etwas mehr als zusätzliche 260.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit können sie ihre wichtige Arbeit im Bereich der Resozialisierung von Strafgefangenen auch in Zeiten von Tarifsteigerungen fortführen.“

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Mobilität und Bau

„Die Herausforderungen im gesamten Bereich Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung sind eigentlich viel zu umfassend, um sie tatsächlich vollumfänglich finanziell leisten zu können“, stellte Tim Sültenfuß fest. „Wir haben immense Probleme bei der Infrastruktur: Straßen, Rad- und Gehwege und unsere Brücken müssen saniert werden. Deswegen konzentriert sich der Haushalt hier insbesondere auf die Behebung eben dieser Mängel und den zugegebenermaßen erheblichen Sanierungsstau.“ Der Abgeordnete sieht zudem auch große Herausforderungen im Bereich Wohnen. „Wir haben erhebliche Defizite gerade bei bezahlbarem Wohnraum. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier richtig stark investieren in den nächsten Jahren, nämlich zusätzliche 15 Mio. Euro in 2024 und 19 Mio. in 2025 für die Wohnraumförderung, auch um die gestiegenen Kosten abzudecken. Hier dürfen wir uns natürlich nicht darauf ausruhen. Das Wohnraumförderprogramm muss dringend aufgelegt werden.“

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Umwelt und Klima und Wissenschaft

„Die Umstellung Bremens auf die Klimaneutralität wird sehr viele Ressourcen, finanziell, aber auch personell, binden. Und nicht nur die Schaffung der Klimaneutralität kostet Geld, auch die Anpassung an den Klimawandel ist nur mit erhöhtem finanziellem Aufwand möglich. Wir stellen uns in Bremen aber diesen Herausforderungen. Allein für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft investieren wir 309 Mio. Euro“, informierte Muhlis Kocaağa. „Auch der Wissenschaftshaushalt ist von den Krisen geprägt. Es gelingt aber, das aktuelle Forschungs- und Lehrangebot in seiner Breite aufrechtzuerhalten, an der Universität gibt es sogar ein kleines Plus.“

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Jugend und Flucht

Ich bin als jugendpolitischer Sprecher sehr froh, wie gut wir es geschafft haben, Mittel für Kinder und Jugendliche einzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass ich zu Beginn der Haushaltsverhandlungen enttäuscht über den Umfang war, in dem die offene Jugendarbeit bedacht werden sollte. Zum Glück ist es uns gelungen, hier im Laufe der Haushaltsberatungen zwischen Senat und Koalitionsfraktionen nachzusteuern. Damit Bremer Kinder und Jugendliche nach der Schule gut ausgestattete Freizeiteinrichtungen nutzen könnten, erhöhen wir die Zuwendungen für die offene Jugendarbeit über den geplanten Inflationsausgleich hinaus um insgesamt 250.000 Euro, davon gehen 100.000 in die Aufstockung von OJA und mit zusätzlichen 150.000€ unterstützen wir die Kinder- und Jugendfarmen“, sagte Dariush Hassanpour. „Wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass nicht nur die Unterkünfte für Geflüchtete einem gewissen Standard entsprechen, was aufgrund des akuten Wohnungsmangels immer relevanter wird. Wir versuchen mit den Zuwendungen für Fluchtraum und Refugio auch Beratungsstellen im Umfeld dieses Fachbereichs zu stärken.“

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Beiräte und Bürger*innen-Beteiligung

„Es ist gut, dass die Finanzmittel für den Globalmittel-Topf erheblich aufgestockt werden. Dadurch können jetzt deutlich mehr Stadtteilprojekte, die in die Quartiere reinwirken und unter anderem zum sozialen Zusammenhalt beitragen, abgedeckt werden. Richtig ist auch, die Aufwendungsentschädigungen für Beiräte anzuheben. Unsere Kommunalpolitiker*innen haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben und deutlich mehr Verantwortung erhalten. Gerade auch wegen der Pandemie wurde vieles auf elektronischem Wege geklärt. So fanden und finden immer noch Sitzungen online statt, noch mehr Vorlagen wurden via E-Mail versendet, die dann auch häufig ausgedruckt werden müssen. Dazu musste Equipment angeschafft bzw. aufgerüstet werden. Dem gilt es, Rechnung zu tragen“, meinte Olaf Zimmer in der Debatte.

„Wir müssen im kommenden Haushalt 2026/2027 aber absichern, dass sich für die Beiräte die Wirkungsbedingungen beträchtlich verbessern. Väter und Mütter von jüngeren Familien sieht man nämlich eher seltener, weil Sitzungen dann stattfinden, wenn Familien sich auf den kommenden Tag vorbereiten oder Kinder ins Bett gebracht werden müssen. Hier braucht es niedrigschwellige Betreuungsunterstützung, beispielsweise in Form einer doppelten Aufwandsentschädigung, über die ein Babysitter finanziert werden kann. Wer im Monat wenig Geld zur Verfügung hat, für den ist es auch schwer, sich im Kommunalparlament zu engagieren. Denn ohne elektronische Endgeräte und belastbare Netzwerkverbindungen ist es heute kaum noch möglich, sich aktiv im Beirat zu beteiligen. Wir sollten allen Personen, die in einen Beirat gewählt werden, eine Grundausstattung zur Verfügung stellen. Dazu gehört m.E. mindestens ein Tablet.“

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Gesundheit, Frauen, Verbraucher*innen-Schutz

„Es gibt Herausforderungen in Gesundheitsversorgung, Pflege, Gleichstellungspolitik, die eigentlich deutlich höhere finanzielle Mittel erfordern würden“, meinte Maja Tegeler. „Immerhin haben wir aber eine leichte Erhöhung der Eckwerte in 2024 und 2025. Damit sichern wir die bestehenden Hebammenzentren ab, weitere sind in Planung. Auch verstetigen wir Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren und ermöglichen die Fortführung der medizinischen Versorgung von papierlosen durch den MVP. Auch fördern wir die medizinische Versorgung von obdachlosen Menschen beim MVO weiter.“

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Wirtschaft und Häfen

Wirtschaftspolitik heißt heute, zielgerichtete Investitionen in die Transformation und ein breites Verständnis von Wirtschaft und Wachstum“, stellte Klaus-Rainer Rupp fest. „Wir haben mit der Umstellung von Stahlproduktion mit Hilfe von Kohlenstoff auf Wasserstoff ein Projekt vor uns, das historische Ausmaße hat. Wer dieses Projekt gefährdet, der zerstört die wirtschaftliche Perspektive des kleinsten Bundeslandes. Ich halte das für kreuzgefährlich.“

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Kultur

„Dieser Haushalt stärkt die Bremer Museumslandschaft aber auch die Stadtbibliothek und die Volkshochschule. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen in der Kultur ein und erhöhen die Honorare an der Volkshochschule. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine politische Setzung der rot-grün-roten Koalition“, sagte Miriam Strunge. „Wir als Koalition haben auch einige Einrichtungen der freien Szene nochmal explizit gestärkt, sicherlich zum Unmut der FDP.“

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Bremerhaven

Muhlis Kocaağa kritisierte die Opposition, weil sie nicht mitarbeitet. „Das ist unverantwortlich.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de