Erster Sitzungstag des Landtags im September 2024

Zwei Aktuelle Stunden, drei Anträge sowie eine Senatsantwort auf eine Große Anfrage diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Aktuellen Stunde I: Das Land Bremen hat die meisten Zwangsräumungen – Wie kann die Zahl von Zwangsräumungen verringert werden?

Auf Initiative der Linksfraktion diskutierte der Landtag ein Verbot der Räumung in die Obdachlosigkeit. Für Sofia Leonidakis ist die Wohnungslosigkeit ein Angriff auf die Existenzgrundlagen eines Menschen oder einer Familie. „Der zwangsweise Verlust der Wohnung ist häufig der Schritt, der Lebensverhältnisse destabilisiert, der weitere soziale Abwärtsentwicklung auslöst. Zwangsräumungen sind ein Armutsproblem und daher auch ein Thema, das uns beschäftigen muss.“

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 „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst

Mit dem rot-grün-roten Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die standardmäßige Nutzung von Bodycams im Einsatzdienst sicherzustellen und für die Ausstattung aller Streifenwagen mit mobilen Endgeräten, auf denen eine mobile Vorgangbearbeitung möglich ist, Sorge zu tragen. Für Nelson Janßen ist Nutzung von Bodycams zwar sinnvoll, weil sie die polizeiliche Arbeit dokumentieren und damit die Rechtssicherheit von Beamt*innen, aber auch den von Maßnahmen betroffenen Bürger*innen erhöht. Dadurch steigt aber auch die Gesamtüberwachung, wenn die „Beamt*innen auch als Kamers fungieren“.

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Sanierungsprogramm und Grunderwerbssteuer

Nelson Janßen kritisierte die Opposition für ihre Haushaltspolitik: „Es reicht nicht, einfach nur drei Sachen abzuschreiben, drei Allgemeinsätze zu schreiben, fünf Projekte aufzuschreiben – die einem noch nie gefallen haben, die aber keinen vernünftigen Sanierungsbeitrag leisten. Das ist keine ernstzunehmende Haushaltspolitik.“

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Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren

Den Abgeordneten lag ein Antrag der RGR-Koalition vor, mit dem die Bürgerschaft den Senat unter anderem bittet, sich auf Bundesebene und europäischer Ebene mit geeigneten Initiativen für eine Regulierung des Reifenabriebes und Bremsenabriebes einzusetzen.

„Es ist absurd, dass Autoreifen, die mehr Mikroplastik als Kosmetik verursachen, keinem einheitlichen Kontrollmechanismus unterliegen“, meinte Muhlis Kocaaga in der Debatte. Der Antrag wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde II „Asyl- und Migrationspolitik

Dariush Hassanpour kritisierte die CDU für die Begründung der Aktuellen Stunde: „Sie erwecken den Eindruck, dass es in Bremen in besonderem Maße ein Problem mit Geflüchteten gäbe, und dass Gesetze hier nicht angewandt und durchgesetzt würden. Die Realität sieht aber anders aus: Bremen nimmt nur so viele Menschen auf, wie es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist und es kann auch nicht die Rede davon sein, dass das Unterkunftssystem derzeit heiß läuft, denn die Anzahl der Schutzsuchenden, die Bremen erreichen, nimmt ab. Das ist Fakt!“

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Nicht gewaltorientierter Linksextremismus im Land Bremen

Beim Studieren der Mitteilung der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU stellte Nelson Janßen fest, dassdie Antworten des Senats unspektakulär sind: Eine es gibt „mittlere zweistellige Zahl“ sogenannter nicht gewaltorientierter Linksextremist*innen. „Spannend dagegen ist, dass die Verfassungsschutzämter neben vielen anderen Fehlern Ressourcen und Aufmerksamkeit auf Menschen verschwendet haben, die keine tatsächliche Gefährdung darstellen, während Neonazis ungestört über Jahre hinweg Menschen ermorden konnten.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de