Erster Sitzungstag des Landtags

Die Abgeordneten beschäftigten sich gestern mit der Paketbranche, dem Ausbildungsfonds, der Krankenhausreform, dem Luftfahrtstandort, der Landesverfassung sowie den Folgen des Erdbebens in der Türkei und in Syrien.

Gute Arbeit in der Logistik: Werkverträge in der Paketbranche untersagen

Trotz Milliardengewinnen sind die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller*innen bei Amazon, DHL, UPS oder Hermes und anderen Zustelldiensten ausgesprochen hart. Die rot-grün-rote Koalition reichte zu dieser Problematik einen von der Linksfraktion initiierten Antrag ein. „Konkret wollen wir in der Paketbranche Werkverträge verbieten. Bremen wird sich nun auf Bundesebene gegen miese Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne für Paketbot*innen einsetzen“, informierte Ingo Tebje. „Ausbeutung über Subunternehmer-Konstruktionen – wie sie bei Hermes und Amazon flächendeckend zum Geschäftsmodell gehören und sogar bei DHL Express, einem Tochterunternehmen der ehemals staatlichen DHL, zum Einsatz kommen – muss unterbunden werden.“ Nach der Debatte wurde die RGR-Initiative beschlossen.

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Ausbildungsfonds

Die Bürgerschaft hat endlich den Ausbildungsfonds beschlossen. „Wir haben demnächst ein gerechtes Ausbildungssystem, in dem nicht ausbildende Unternehmen ausbildende Betriebe unterstützen“, freute sich Sofia Leonidakis. „Die kleinen und mittleren Betriebe bilden viel mehr aus als die industriellen Großbetriebe. Die Ausbildungsplatzabgabe schließt die Gerechtigkeitslücke bei der Ausbildungsleistung."

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Trauer und Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien

„Welch unermessliches Leid über die Menschen gekommen ist, können wir uns kaum vorstellen. Mein Dank gilt allen Unterstützer*innen, die sofort gehandelt haben. Und Handeln ist weiterhin das Gebot der Stunde: Auch wir in Bremen müssen handeln und alles in unserer Macht stehende tun, um das Leid der Betroffenen in der Türkei und in Syrien zu mildern und die Angehörigen hier in Bremen zu unterstützen“, meinte Cindi Tuncel.

Der Abgeordnete forderte schnelle und einfache Termine für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen, die es braucht, um Angehörige aus der Erdbebenregion nach Bremen zu holen. „Auch die vereinfachte Visavergabe muss wirklich einfacher werden. Ich appelliere an den Bund, das zu tun. Frau Baerbock, Frau Faeser, angekündigte Hilfe muss auch ankommen! Und sparen Sie nicht mit Kritik: Dieses Erbeben war eine schreckliche Naturkatastrophe, das Ausmaß des Schreckens aber war und ist menschengemacht.“

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Aktuelle Stunde I: Die Reformvorschläge der Regierungskommission Krankenhaus müssen an die regionalen Bedarfe im Land Bremen angepasst werden

In der Aktuellen Stunde kritisierte Nelson Janßen die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. „Die geplante Reform geht in die falsche Richtung: Wieder steht nicht der Bedarf an erster Stelle, sondern die Wirtschaftlichkeit. Die Folgen für die Versorgung in Bremen sind völlig unklar. Wir fordern vom Bundesgesundheitsminister, die vorliegenden Reformvorschläge zu ändern: Wir fordern eine Abkehr vom ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser. Wir erwarten, dass regionale Besonderheiten der Städte beachtet werden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte.

„Wir erwarten auch, dass der Bund Strukturanpassungen finanziell flankiert – jede Anpassung kostet Geld – und dass er unnötige Abstandsregelungen aufgibt. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Reform ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft sein.“

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Aktuelle Stunde II: Airbus am BremerLuftfahrtstandort

„Bremen bleibt weiter Airbus-Standort – ein großer Verdienst der IG Metall Bremen“, freute sich Ingo Tebje. Er bedankte sich bei der LINKEN-Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt für die Unterstützung der Verhandlungen.

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Antirassismus in Verfassung verankern

Zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen sprach Ralf Schumann. „Es ist richtig und wichtig, dass wir endlich die Landesverfassung ändern.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tvbzw. www.bremische-buergerschaft.de