Erster Sitzungstag des Landtags

Zwei parlamentarische Initiativen sowie die Regierungserklärung des rot-grün-roten Senats debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Tagung der Bremischen Bürgerschaft.

Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Krisenfonds“

Die Bürgerschaft diskutiert die Regierungserklärung des Senats zum Thema „Krisenfonds“. Das Land investiert 2,5 Mrd. € zur Bekämpfung der Klimakatastrophe & 500 Mio. € zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs: „Wir bewegen eine gewaltige Summe, um beide Krisen zu bewältigen“, sagte Nelson Janßen.

„Mit dem Geld werden Bremen und Bremerhaven die Dekarbonisierung der Wirtschaft, insbesondere des Stahlwerks, die Wärmewende, Investitionen in erneuerbare Energien sowie Sanierungen und die Verkehrswende vorantreiben", so der Abgeordnete. Das ist eine klimapolitische Kraftanstrengung, die deutschlandweit einmalig ist!

„Dass heute die CDU in der Debatte erklärt, die Bremer Klima-Milliarden seien eine Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen, ist vollständig absurd“, so Janßen. „Die CDU ist es, die seit Jahrzehnten auf Bundesebene und regional den Klimaschutz blockiert, verschleppt und blauäugig darauf hofft, dass der Markt regelt. Mit der CDU war noch nie ernsthafte Klimapolitik zu machen! Daher müssen wir jetzt um 5 nach 12 in Bremen gegensteuern.“

In einer Kurzintervention wies auch Ingo Tebje die Anschuldigung der christdemokratischen Fraktion zurück, DIE LINKE sei verantwortlich dafür, dass die Windenergie bundesweit ausgebremst würde. „Das stimmt nicht. Die Hauptbremse für den Ausbau der Windkraftenergie sind die pauschalen Abstandsregelungen, die CDU und CSU eingeführt haben.“

Bremen bringt auch flankierende Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise auf den Weg. Janßen: „Das Paket ist umfangreich und wir werden damit unserer Verantwortung gerecht!“ Was genau mit den Mitteln passiert, diese Debatte hat gerade begonnen.

DIE LINKE geht mit dem klaren Ziel in die Diskussion: Die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Und das schnell. Die Familie in Gröpelingen oder Huchting, die wenig Einkommen hat oder Transferleistungen bezieht, der das Geld ausgeht, wollen wir helfen. „Wir wollen, dass auch diese Familie beim Ticket sparen kann, das Wohngeld rechtzeitig bekommt und sich nichts vom Mund absparen muss. Entlastungen müssen bei den Richtigen ankommen!“

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Tariftreue und Vergabegesetz verbunden mit Evaluierung und Weiterentwicklung der Wertgrenzen für nationale Vergabeverfahren

„DIE LINKE steht zu den drei Grundregelungen der Arbeitsmarktpolitik: existenzsichernde Löhne, Verhinderung von Altersarmut und gleiches Geld für gleiche Arbeit“, stellte Ingo Tebje zu Beginn seines Redebeitrags dar. „Ein zentrales Mittel, um dies erreichen zu können, ist die Stärkung der Tarifbindung. Mit der heutigen Gesetzesänderung werden wir mit diesem Ziel entscheidend vorankommen und wir gehen damit als öffentlicher Arbeitgeber in Bremen mit gutem Beispiel voran.“ Diese neue Regelung wird auf alle öffentlichen Aufträge vollständig angewandt.

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Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022

Mit dem Nachtragshaushalt hat die Bürgerschaft auch beschlossen, von den Vorgaben der Schuldenbremse abzuweichen. „Wir haben eine unerwartete Krisensituation. Deshalb ist es gerechtfertigt, über den normalen Haushalt hinaus weitere kreditfinanzierte Hilfsprogramme aufzulegen, um diese Krise halbwegs zu bewältigen“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte. „Manchmal ist es einfach teurer, nichts zu tun, als kreditfinanziert zu helfen.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv