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Erste Tagung des Landtags

Tebje: Spielhallen
Rupp: Übergewinnsteuer
Leonidakis: Bundeswehr-Sondervermögen
Tebje: Aktuelle Stunde zu den Klimaschutzzielen
Tebje: Landesmindeslohn
Rupp: Hafengesetz und Atomtransporte
Tebje: Arbeitsmarkt
Schumann: Hafenstandort Bremerhaven

Gleich drei Aktuelle Stunden standen am gestrigen Vormittag im Mittelpunkt der Debatte. Nachmittags diskutierten die Abgeordneten vier weitere parlamentarische Initiativen und verabschiedeten zwei Gesetze über Spielhallen und Häfen.

Spielhallen

„Die Spielhallendichte ist in Bremen viel zu hoch. Diese Orte sind nicht nur ein Risiko für Menschen mit kritischem Spielverhalten, sie sind der Attraktivität von Straßenzügen und Quartieren abträglich,“ sagte Ingo Tebje im Parlament zum neuen Gesetz. „Es gilt, Spielsucht sowie die wachsenden Gewinne daraus für die Branche zu reduzieren. DIE LINKE befürwortet, dass mit dem geänderten Gesetz künftig deutlich weniger Glücksspielbetriebe eine neue Konzession erhalten werden!“

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Aktuelle Stunde I: Übergewinnsteuer

„Wer Kriege und Krisen nutzt, um ohne Mehrarbeit seine Gewinne zur vervielfachen, gehört stärker besteuert. Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer – aber nicht nur für Mineralölkonzerne“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache innerhalb der von der RGR-Koalition beantragten Aktuellen Stunde. „Die Digitalkonzerne wie Facebook und Amazon sowie große Pharmakonzerne haben während der Corona-Pandemie ihre Marktmacht ausgenutzt und Rekordumsätze eingefahren. Wir fordern deshalb, die Übergewinnsteuer auf alle Krisenprofiteure auszuweiten.“

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Aktuelle Stunde II: Bundeswehr-Sondervermögen

Die Abgeordneten diskutierten die Abstimmung Bremens im Bundesrat zum Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. Die vier Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung haben dem Kompromiss zwischen Ampel und CDU nicht zugestimmt. „Es sorgt für einen Riesen-Frust, wenn innerhalb kürzester Zeit eine so große Summe mobilisiert und die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden kann, während an anderen Stellen nie genug Ressourcen da sind", kritisierte Sofia Leonidakis. „Für die, bei denen am Ende des Geldes noch mehr Monat übrig ist als bisher, und die Alpträume vor der Energiekostenabrechnung haben, fühlen sich die 100 Mrd. Euro wie ein Hohn an."

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Aktuelle Stunde III: Klimaschutzziele

„Wir brauchen mehr Gestaltungsspielräume, auch und gerade finanzieller Natur“, forderte Ingo Tebje in der Aussprache um den Klimaschutz. Er kritisierte die CDU dafür, dass sie die desolate Bilanz beim Solarausbau der aktuellen Bremer Landesregierung zuschiebt, in Wahrheit aber deren eigene 16-jährige Politik im Bund dafür verantwortlich ist.

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Landesmindestlohn

Der Bremer Landesmindestlohn steigt ab heute automatisch, weil er nun an die unterste Tarifgruppe des TV-L gekoppelt ist. „Das geht nur mit uns“, stellte Ingo Tebje selbstbewusst im Plenarsaal fest. Ab Dezember erhalten alle Beschäftigten des Landes Bremen und seiner Kommunen dann schon 12,29 Euro brutto pro Stunde, also mehr als den Bundesmindestlohn! „Wir LINKE wollen existenzsichernde Löhne, armutsfeste Renten und gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

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Atomtransporte über Häfen

„Wir halten es weiterhin für falsch, dass die Häfen als Drehscheibe für Atommüll herhalten müssen“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Diskussion um das neue Hafengesetz.

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Arbeitsmarkt

„Die gute Nachricht: Der Arbeitsmarkt ist nicht schlechter, trotz Corona-Pandemie. Die schlechte: Es hat sich wenig verbessert. Auch haben wir Nachholbedarf bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“, meint Ingo Tebje zur Lage der Beschäftigten im Land Bremen. „Die Zahl der Anerkennungen ist aber immer noch viel zu gering. Was es braucht: Nachqualifizierungen, die für die Anerkennung notwendig sind und berufsbegleitend gemacht werden können – mit Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich“, meinte der Parlamentarier in der Debatte um die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der RGR-Koalition. „Ansonsten brauchen wir weniger Bürokratie bei der Anerkennung. Sonst geht Menschen ihr Qualifikationsstatus verloren und mit dem Status 'ohne Berufsabschluss' schaffen sie es nicht wieder einen guten Arbeitsplatz zu erlangen.“

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Hafenstandort Bremerhaven

Zur verkehrlichen Anbindung des Hafens in der Seestadt meinte Ralf Schumann am Redepult: „Im Zuge des neuen Hafenkonzepts wird ein Prozess angelegt sein müssen, der sich mit der mittel- und langfristigen Verkehrsplanung im Hafengebiet beschäftigt. Eine Verkehrspolitik mit der Brechstange passt aber nicht mehr in die heutige Zeit.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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