Landtagssitzung im Juli

Acht parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter fünf Vorlagen der rot-grün-roten Koalition:

Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kircheninterner Aufarbeitung

Seit vielen Jahren bemühen sich Betroffenen-Gruppen darum, die christlichen Kirchen zu einer umfassenden Aufarbeitung sexualisierter Gewalt zu bewegen. Seither werden in regelmäßigen Abständen jahrzehntelange skandalöse Zustände bekannt. Sowohl in der katholischen als auch in der evangelischen Kirche war es Tätern jahrzehntelang nahezu unbehelligt möglich, sexuell motivierte Straftaten an Kindern und Jugendlichen zu begehen.

Die Bürgerschaft sollte den Senat mit einem RGR-Antrag unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene aktiv für die Zusammenführung aller bestehenden Aufarbeitungsgremien mit dem Ziel der Gründung einer unabhängigen Kommission und für die Öffnung aller Kirchenarchive für diese einzusetzen.

„Es darf keine kirchliche Parallelwelt mit eigenen Regeln mit eigenen Gesetzen geben. Darum fordern wir unabhängige staatliche Kommissionen, die die Fälle sexualisierter Gewalt in der Kirche untersuchen und aufklären“, begründete Olaf Zimmer, die RGR-Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Für den Herbst vorsorgen – Verlängerung der Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern

Auf Initiative der Linksfraktion setzt sich die Bremer rot-grün-rote Koalition im Bund jetzt dafür ein, dass erwerbstätige Eltern auch nach dem 23. September 2022 mehr Kinderkrankentage im Jahr zur Verfügung haben. „Schon jetzt sehen wir, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb müssen wir die bestehenden Regelungen weiterführen", meinte Sofia Leonidakis in der Bürgerschaftsdebatte.

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Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufsrechte wiederherstellen und ausweiten

Die Bürgerschaft sollte den Senat mit einem RGR-Antrag unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine zügige (Wieder-)Ermöglichung von kommunalen Vorkaufrechten in sozialen Erhaltungsgebieten einzusetzen.

Der vorliegende Antrag hat für Ralf Schumann eine doppelte Bedeutung: „Er fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wieder zu stärken und auszubauen. Und er fordert auch den Bremer Senat auf, eine aktivere Ankaufspolitik zu betreiben und endlich auch mit Milieuschutzsatzungen zu arbeiten. Beides finde ich ganz hervorragend. Denn beides würde dazu beitragen, Mieter*innen effektiver als bisher vor Mieterhöhungen, Verdrängung und unsoliden Eigentümern zu schützen. Dazu muss eindeutig mehr passieren!“ Die Koalitionsinitiative wurde beschlossen.

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Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen

Bremen und Bremerhaven sind offene und plurale Städte, in denen der Umgang mit Heterogenität und Vielfalt gelebter Alltag ist. Unabhängig davon, ob in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in der Freizeit, im Arbeitsleben, im Wohnquartier, im Pflegeheim oder bei den Ämtern und Behörden, die Vielfalt der Bürger*innen erfordert Wertschätzung, Anerkennung und einen sensiblen Umgang miteinander. Eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ist für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten.

Die Bürgerschaft sollte den Senat mit einem RGR-Antrag unter anderem auffordern, einen „Entwicklungsplan zur diversitäts- und diskriminierungssensiblen Jugendhilfe im Land Bremen“ zu erstellen.

„Kinder und Jugendliche brauchen sichere Orte an denen sie sich aufgehoben und geschützt fühlen vor Diskriminierung und Ausgrenzung“, forderte Cindi Tuncel in seinem Redebeitrag. „In diesem Entwicklungsplan müssen die Fort- und Weiterbildungen für die Mitarbeitenden und die Möglichkeiten der Selbstreflexion und der Supervision mitbedacht werden und eventuell die Studieninhalte angepasst werden. Nur so bleibt der Entwicklungsplan kein starres Konstrukt, sondern eine gelebte und erlebbare gemeinsame Haltung der bremischen Jugendhilfe.“

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Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch

Die Abgeordneten diskutierten dieMitteilung des Senatsauf die Große Anfrage der RGR-Koalition. Gleichzeitig wurde auch derLandesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konventionmit besprochen.„Gewalt gegen Frauen* bekämpfen wir in Bremen richtig: mit Täterarbeit, einer Gewaltschutzambulanz, Prävention digitaler Gewalt für Schüler*innen, Schutzangeboten für obdachlose und suchtkranke Frauen* und vielem mehr“, sagte Maja Tegeler. „Bremen geht mit diesem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einen guten Weg.“

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Armutsbekämpfung in Bremen

„Um Geld zu sparen, essen laut einer Umfrage inzwischen 16 Prozent der Menschen weniger. Dies ist eine bittere Realität“, sagte Ingo Tebje in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Das soziale Gleichgewicht wieder zu erringen und zu verhindern, dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie durchkommen sollen, wird das zentrale Thema – neben der Klimakrise – der nächsten Jahre sein.“

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Schutzhunde bei der Bremer Polizei

„Das Ende des Stachelhalsbandes war überfällig, auch bei den Polizeien im Land Bremen“, machte Nelson Janßen in der Debatte um die Senatsmitteilung deutlich. „In dieser Frage passt auch kein Blatt zwischen dem Innensenator und unserer Fraktion: Wir stehen hinter Ulrich Mäurer, der klar gemacht hat, dass Bremen weiter den Weg konsequenten Tierschutzes gehen wird und keine Ausnahmen erlassen wird“, so der Abgeordnete. „Im Übrigen sehe ich aber den Einsatz von Schutzhunden im Kontext von Demonstrationen kritisch, da sie primär der Abschreckung dienen.“

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OhneDebatte wurde dasGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaftbehandelt und beschlossen.

Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv