Erste Landtagssitzung in diesem Monat

Drei Aktuellen Stunden und fünf weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven: Finanzielle Absicherung und neue Perspektiven

„Ich empfinde große Erleichterung darüber, dass die RGR-Koalition den drohenden Kollaps im Bereich geförderte Arbeit in Bremen abwenden konnte. Das ist unter anderem deshalb gelungen, indem zum einen EFRE-Mittel umgewidmet wurden und zum anderen, indem in den Beratungen über die Eckwerte des künftigen Haushaltes die in dem hier vorliegenden Antrag geforderten Mittel weitestgehend vorgesehen sind“, sagte Olaf Zimmer.

„Was wir jetzt aber brauchen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der alle mitnimmt und der allen Teilhabe und Würde garantiert. Kein Flickenteppich aus Programmen. Kein Projektbetrieb, der Menschen immer wieder in Unsicherheit stürzt. Sondern eine verlässliche Struktur. Dauerhaft und angemessen entlohnt.“ Das rot-grün-rote Papier wurde nach der Debatte angenommen.

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Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen!

„Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass das Land Bremen ein klares Signal setzt. Teilzeitausbildung darf kein Sonderfall mehr sein, sie muss zur selbstverständlichen Option werden“, forderte Dariush Hassanpour in der Aussprache.

„Für alle, die wollen, aber nicht können. Für alle, die gebraucht werden in den Kitas, in den Pflegeheimen, in den Werkstätten, in den Büros. Wir wissen, dass Teilzeitausbildung keine Wunderwaffe ist. Aber sie ist ein konkreter und wirksamer Schritt in Richtung Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Fachkräftesicherung. Ein Schritt, der längst überfällig ist.“ Der Antrag wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde I: Hafenpolitik

„Die Stromkaje ist die Lebensader des Hafens und eine zentrale infrastrukturelle Säule. Ihre Sanierung muss daher im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen – hier ist zügiges Handeln gefragt. Die beschlossenen 100 Millionen Euro, die für 2026/27 vorgesehen sind, sind für mich ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Hafens“, meinte Muhlis Kocaağa am Redepult.

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Aktuelle Stunde II: RGR-Koalition

„Rückläufige Steuereinnahmen, internationale Krisen und ein großer Investitionsstau: unter solchen Bedingungen einen Haushalt aufzustellen ist schwierig. Und dennoch ist es uns als rot-grün-rote Koalition gelungen einen wichtigen Schritt zu gehen, um soziale Schwerpunkte trotz schwieriger Rahmenbedingungen abzusichern“, sagte Nelson Janßen zur Situation von RGR.

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Aktuelle Stunde III: Landesmobilitätsgesetz

„Ein wirklich sinnvolles Landesmobilitätsgesetz müsste für eine Stärkung des Umweltverbundes auf Kosten des Autoverkehrs sorgen. Außerdem bräuchte es eine andere Priorisierung in der Finanzierung, im Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrswege“, forderte Tim Sültenfuß in der zweiten Aktuellen Stunde des Landtags. „Wir sagen aber auch ganz deutlich, dass wir die Verkehrswende nicht auf Kosten von Bildung, Soziales oder Gesundheit durchsetzen wollen.“

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Gewalt gegenüber der Polizei

Die Abgeordneten debattieren die Senatsantwort auf eine Große Anfrage.

Für Nelson Janßen ist wichtig, dass Polizist*innen vor Gewalt im Dienst unterstützt werden. „Ich finde es richtig, dass der Polizeivollzugsdienst bald flächendeckend eine Bodycam trägt, auch wenn dadurch der Überwachungsdruck stark zunimmt. Für besondere Gefährdungssituationen hat diese Koalition einen Kompromiss für den Einsatz von Tasern gefunden. Das aktuelle Modell hat sich nun schon mehrfach bewährt.“

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Tourismusabgabe („Citytax“)

Die Abgeordneten diskutierten den Gesetzesentwurf des Senats, mit dem die sogenannte Citytax – also eine Übernachtungssteuer – um 0,5 Prozent erhöht werden soll. „Wir wollen diese geringfügige Steuererhöhung. Denn sie ist eine Investition in die Stadt. Und es lohnt sich, diese Investition zu machen“, begründete Klaus-Rainer Rupp seine Entscheidung auf Zustimmung.

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Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte

„Es gibt für Angriffe auf Einsatzkräfte und Rettungskräfte im Einsatz weder Verständnis noch irgendeine Form von Rechtfertigung“, stellte Nelson Janßen gleich zu Beginn seines Redebeitrags klar. „Es ist wichtig, an dieser Stelle einmal auch allen Rettungskräften für ihre Einsätze zu danken und ihnen zuzusichern, dass wir die Maßnahmen, die wir bereits jetzt schon installiert haben, weiterhin überprüfen werden und auch entsprechend darauf reagieren.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de