Erste Landtagssitzung im September 2025

Fünf parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung, darunter vier Initiativen der rot-grün-roten Regierungskoalition.

Aktuelle Stunde I: „Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?“

„Das, was in Rede steht beim Bürgergeld –Nullrunde, Kürzungen und Totalsanktionen – , ist nicht nur sozialpolitisch falsch oder rechtlich fragwürdig, sondern auch ökonomischer Quatsch. Mal ganz abgesehen davon, dass die Begründungen plumper Populismus ohne jeden Faktengehalt sind. Für mich zeugt all das von krasser sozialer Kälte, Arroganz, und Ignoranz. Für Armutsbetroffene ist das eine reelle und existenzielle Drohung“, machte Sofia Leonidakis in der Diskussion zur – von der Linksfraktion beantragten – Aktuellen Stunde deutlich. 

„Eine solche Stimmungsmache auf Stammtischniveau, ein solcher Angriff auf die Sozialsysteme verdient nur eins: ein entschiedenes Contra. Als Linke kann ich sagen: Von uns wird es, sollten die angekündigten Brutalitäten zur Abstimmung in den Bundesrat gehen, keine Zustimmung geben“, informierte die Abgeordnete.

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Aktuelle Stunde II:Stahl- und Autogipfel

Für Sofia Leonidakis steht die Zukunft der Branche insgesamt, des Bremer Standortes und auch der Klimatransformation hier vor Ort in Frage. „Die Absage der Transformation zu grünem Stahl in Bremen ist die Entscheidung der Konzernspitze von Arcelor und ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und den Standort. Es war ja alles vorbereitet, der Teppich war sozusagen ausgerollt, die Förderverträge waren sogar schon unterzeichnet. Bremen hat in einem Sondervermögen das Geld bereitgestellt, der Senat hat das eingebettet in eine breitere Wasserstoffstrategie. Es hat aber alles nichts genützt und diese Nachricht ist bitter für uns alle.“  

Für die Abgeordnete macht es Sinn, neben einem Stahlgipfel auch einen Autogipfel durchzuführen. „Auf keinen Fall aber darf der Autoteil des Gipfels auf Kosten des Stahlteils gehen. In diesem Sinne wünschen wir gutes Gelingen beim Gipfel und Nerven aus Stahl.“

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Große Anfrage: Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen
verbunden mit dem Antrag: Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der RGR-Koalition und den Antrag der rot-grün-roten Fraktionen.

„Die erste Generation von Migrant*innen, damals noch Gastarbeiter genannt, hat auch Bremen und Bremerhaven mit aufgebaut. Sie haben geschuftet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen – und jetzt, im Alter, verdienen sie Respekt, Anerkennung und konkrete Verbesserungen“, sagte Cindi Tuncel in der Debatte.

Für ihn geht es um Gerechtigkeit. „Es geht um Solidarität. Es geht um die Frage, ob wir Menschen, die jahrzehntelang Teil dieser Gesellschaft sind, im Alter im Stich lassen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass ihre Lebensleistung nicht vergessen wird und dass sie endlich Teilhabe und Wertschätzung bekommen, die ihnen zusteht.“

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Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der RGR-Koalition. „Damit Eltern nicht nur gut auf Ihre Kinder, sondern auch auf sich selber achten können, müssen wir also die vorhandenen Strukturen ausbauen und weiterentwickeln. Und wir müssen die ein oder andere Systemgrenze und Zuständigkeit klären, damit Kinder in Familien mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern gut und möglichst früh versorgt werden können“, sagte Nelson Janßen.

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Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen

Der Führerschein ist für viele – insbesondere junge – Menschen heute kaum noch bezahlbar. Auch für Dariush Hassanpour muss sich da dringend etwas ändern. „Aber die Vorschläge der FDP bieten leider keine Lösung für das Problem“, stellte er bei Durchsicht des liberalen Antrags fest. „Für die FDP ist der Führerschein ein Freiheitsgut. Ich sehe es ein bisschen anders. Ich würde eher sagen, dass Mobilität ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe ist. Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist die Voraussetzung für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Und damit eine Frage von Gerechtigkeit.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de