Erste Landtagssitzung im Dezember 2024

Gleich mehrere Aktuelle Stunden und zusätzlich drei parlamentarische Initiativen sowie viele Senatsantworten auf 23 eingereichte mündliche Anfrage debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Tagung.

Aktuelle Stunde 1: Kirchenasyl 

„Der Bruch des Kirchenasyls ist für uns als Linke ein absolutes No-Go. Das ist das Gegenteil von dem, wofür wir als Partei und – so dachte ich jedenfalls – auch als Koalition stehen: eine humanitäre Migrationspolitik“, stellte Sofia Leonidakis gleich zu Beginn ihres Redebeitrags klar. „Ein solcher Dammbruch durch eine rot-grün-rote Regierung ist undenkbar. Auch nicht im Umfeld einer Innenministerkonferenz. Auch nicht im Wahlkampf. Ich bin froh, dass das verhindert werden konnte und ich habe großen Respekt vor dem wahnsinnigen Einsatz derjenigen, die Ayub I. geschützt und das Kirchenasyl in der Zions-Gemeinde verteidigt haben.“

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Aktuelle Stunde 2: Wohnungsnot

„Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir müssen aber auch den bestehenden Bestand bezahlbar halten. Deshalb müssen wir die Mietpreisbremse verlängern, auch wenn sie nicht so wirkt wie gewünscht. Und deshalb braucht es vor allem einen bundesweiten Mietendeckel, auch weil sich die Mieten in Großstädten in den letzten neun Jahren verdoppelt haben und Wohnen sich immer mehr zur sozialen Kernfrage entwickelt.“

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Aktuelle Stunde 3: Gewalt gegen Frauen

„Wir müssen Frauen, Mädchen und queere Menschen besser vor Gewalt schützen und für Betroffene von Gewalt eine gute Versorgung sicherstellen“, forderte Cindi Tuncel in der Debatte. „In Bremen haben wir dafür 2022 den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention beschlossen, der viele wichtige Maßnahmen hierfür umfasst und vom Deutschen Institut für Menschenrechte als besonders vorbildhaft im Bundesländervergleich hervorgehoben wird.“

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Bahnwerkstatt

Tim Sültenfuß befürwortete im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende und auch wegen der entstehenden Arbeitsplätze zwar die Ansiedlung der Bahnwerkstatt in Bremen. „Ich will hier allerdings auch nicht verhehlen, dass ich mir zumindest eine etwas ernsthaftere Prüfung eines anderen Standorts gewünscht hätten.“

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Bildungskonsens

„Wir LINKE wollen: Weiterentwicklung statt Stillstand. Und diese Weiterentwicklung des Bremer Schulsystems wird mit der CDU nicht möglich sein. Daher sind wir der Meinung, dass der Schulkonsens 2028 auslaufen sollte“, meinte Miriam Strunge.

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Zivilklausel

Die CDU forderte in einem Antrag die Streichung der Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz. Für Tim Sültenfuß ist klar, dass damit die Trennung von militärischer und ziviler Forschung aufgehoben werden soll. „Wir werden den Antrag ablehnen. Gerade in einer Welt des Militärs brauchen wir noch Hochschulen, an denen als Orte akademischer Freiheit anders gedacht werden kann als nur in militärischer Lösungsstrategie.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de