Fünf parlamentarische Initiativen sowie 17 Senatsantworten auf mündliche Anfragen behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft, darunter zwei parlamentarische Initiativen der rot-grün-roten Koalition:

Begrünungsortsgesetz weiterentwickeln, Fassadenbegrünung fördern

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Koalition sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Verbot von bestehenden Schottergärten zu prüfen, im Rahmen der Überarbeitung der Baustandards festzulegen, unter welchen Bedingungen bei Neubauvorhaben der öffentlichen Hand begrünte Fassaden zu bevorzugen sind und das Begrünungsortsgesetz im dritten Quartal 2022 zu evaluieren.

„Zu viele Flächen Bremens sind versiegelt, die Wände oft noch grau und im Sommer zu heiß“, sagte Ingo Tebje. „Das gehen wir an und verbessern die Regeln sowie das Gründachförderprogramm. Für eine schönere Stadt“, begründete der Abgeordnete die Vorlage, die nach der Debatte angenommen wurde.  

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Schulassistenz in der Inklusion weiterentwickeln und fest an den Schulen verankern: Individuelle Förderung sicherstellen und attraktive Arbeitsplätze schaffen!

Bremen ist im Bundesvergleich Vorreiterin, was Konzepte von Inklusion und die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen betrifft. Mit der inklusiven Beschulung hat sich auch die Personalstruktur an Schulen verändert. Multiprofessionelle Teams nehmen heute die vielfältigen pädagogischen Aufgaben an Schulen wahr, um Kinder möglichst gut individuell zu unterstützen und zu fördern. Zu diesen Teams gehören unter anderem Schulassistenzen, die Schüler*innen mit Behinderung während des Schulalltags unterstützen. Schulassistenz ist eine individuelle und personale Unterstützung nach SGB VIII oder IX für Schüler*innen mit Behinderungen an allgemeinen Schulen.

Mit einem von der Linksfraktion initiierten Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept zu erarbeiten, um im Rahmen einer Pilotphase ab dem Schuljahr 2022/23 neue Modelle zum Einsatz von Assistenzkräften an Schulen zu erproben. „Alle Schulen sollen sich zu inklusiven Schulen weiterentwickeln, damit alle Kinder gemeinsam lernen können. Damit dieses ganz wesentliche Ziel erreicht werden kann, genügt es nicht, die Zusammensetzung der Schüler*innen an den Lerneinrichtungen zu verändern. Dazu muss sich auch die Personalstruktur an den Schulen weiterentwickeln“, stellte Olaf Zimmer in seinem Redebeitrag fest. Das RGR-Papier wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde: Großprojekte in der Innenstadt

Der Verkauf des Parkhauses in der Bremer Innenstadt wird rückabgewickelt. „Private Investoren denken immer an ihre Rendite, aber nie wirklich an die Stadtentwicklung. An dieser Weisheit ist die Zech-Group gescheitert“, meinte Ralf Schumann im Plenarsaal der Stadtbürgerschaft. „Bremen hat nun eine wichtige Chance: Sie kann die Immobilie, die ihr jetzt wieder gehört, abreißen und einen zweiten Uni-Standort in der City bauen.“

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Ortsgesetz über das Sanierungsgebiet Blumenthal

„Mit der Ausweisung eines Sanierungsgebiets für Blumenthal übernimmt die Stadt städtebauliche Verantwortung für einen Neuanfang. Das ist kein leichtes Vorhaben, aber das ist ein guter und notwendiger Ansatz“, kommentierte Ralf Schumann die Senatsvorlage.

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Vertretungspersonal an Bremer Schulen

Klaus-Rainer Rupp sprach zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv

Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im Juli 2022

Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg
Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Ist dem Senat bekannt, dass sich der Beirat Walle und der Bremer Sportverein zusätzliche Fahrradstellplätze am Stadion am Panzenberg wünschen, weil die bisherige Anzahl an Fahrradbügeln an der Spielstätte erheblich zu knapp bemessen ist?
2. Welche Pläne bestehen zur Aufstockung der Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg – etwa auf bisherigen Flächen für Pkw – von Seiten der zuständigen Ämter?
3. Können die zusätzlichen Stellplätze für Fahrräder schon zum Beginn der Regionalliga-Saison eingerichtet werden?

Antwort des Senats
Zu Frage 1: Dem Senat sind vor dieser Anfrage keine offiziellen Beschlüsse oder Anträge zu diesem Thema bekannt gewesen. Der Mangel an Fahrradbügeln ist dem Senat jedoch bekannt.
Zu Frage 2: Zurzeit wird durch das Amt für Straßen und Verkehr geprüft, ob und wie auf der Fläche unterhalb der B 6 Fahrradbügel aufgestellt werden können.
Zu Frage 3: Die Prüfung, Umsetzung und Finanzierung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wird jedoch auch überprüft, ob temporäre Fahrradbügel zum Start der Regionalligasaison aufgestellt werden können. Grundsätzlich ist es dem Senat ein Anliegen, dass die Zuschauer:innen mit dem Rad zu Sportveranstaltungen anreisen und dieses auch sicher abstellen können.

Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderung
Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie hoch ist der Anteil behinderter Menschen an der Gesamtzahl der Geflüchteten in der Stadt Bremen?
2. Welche speziellen Hilfe- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Menschen mit Behinderung werden seitens der senatorischen Behörde für Soziales, Integration, Jugend und Sport, des Amtes für Soziale Dienste und der Träger in der Versorgung geflüchteter Menschen in Bremen angeboten?
3. Wird Barrierefreiheit für die diversen Integrations- beziehungsweise Sprachkurse sichergestellt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Antwort des Senats
Zu Frage 1: Zum Stichtag 21. Juni 2022 lag der Anteil an geistig oder körperlich behinderten Menschen in den Unterkünften des Landes und der Stadt Bremen bei 42 Personen, das sind 1,25 Prozent aller Geflüchteten in den Einrichtungen. Darüber hinaus ist eine einstellige Zahl an Menschen mit Behinderungen beim Amt für Soziale Dienste vorstellig geworden, die privat untergekommen sind.
Zu Frage 2:
15 Unterkünfte für Geflüchtete verfügen über barrierefreien Wohnraum. Insgesamt stehen dort 27 Zimmer und 30 Wohnungen beziehungsweise Appartements zur Verfügung. Seit Herbst 2021 besteht zudem eine Kooperation der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport mit dem Projekt BeSAFE. BeSAFE ist ein Modellprojekt der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer im Zusammenarbeit mit dem Psychosozialen Behandlungszentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*Personen und Intersexuelle, Rosa Strippe e.V. BeSAFE soll ein Konzept entwickeln und erproben, mit dem sich besondere Schutzbedarfe in Erstaufnahmeeinrichtungen identifizieren lassen. Die Pilotierung erfolgt bis Ende 2022.
Anfragen von geflüchteten Personen mit Behinderungen beziehungsweise Personen im Umfeld werden an das Amt für Soziale Dienste weitergeleitet. Hier werden die Un-terstützungsbedarfe ermittelt und passende Hilfen und Angebote gesucht. Es besteht eine enge Kooperation mit Beratungsstellen und Leistungserbringern für behinderte Menschen.
Zu Frage 3: Mehrere Sprachlernangebote wenden sich gezielt an zugewanderte Menschen mit körperlichen und leichten kognitiven Beeinträchtigungen. Für Menschen mit einer Seh-beeinträchtigung bietet das Paritätische Bildungswerk Integrationskurse an.
Seit 2020 wird in Bremen zudem ein Modellprojekt zur Sprachvermittlung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen umgesetzt. Auf Basis der Projekterkenntnisse wird angestrebt, demnächst einen Integrationskurs für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung als Pilotvorhaben umzusetzen.
Bremen setzt sich bundesweit dafür ein, dass dieses Angebot in die Fläche getragen wird. Die Integrationsministerkonferenz hat im Frühjahr 2022 auf Initiative der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport den Bund aufgefordert, entsprechende Angebote zu entwickeln, finanziell zu unterstützen und in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.