Auf ihrer gestrigen Sitzung besprachen die Abgeordneten acht parlamentarische Initiativen sowie 19 mündliche Anfragen. Zudem haben sie ohne Aussprache weitere vier Vorlagen beschlossen.

Einführung eines Entsiegelungskatasters als Element der Schwammstadt und zur Förderung von Biodiversität in der Stadt

Grün statt Beton: Die Stadtbürgerschaft beschließt auf Initiative der rot-grün-roten Regierungskoalition ein Entsiegelungskataster für Bremen, damit die Stadt kühler und Starkregen-sicherer werden kann. "Entsiegelung ist sozial, weil armutsbetroffene Stadtteile besonders zubetoniert sind und nicht alle die gleichen Ressourcen haben, Überschwemmungsschäden zu beseitigen“, sagte Sofia Leonidakis bei der Vorstellung des Papiers, das nach der Debatte angenommen wurde.

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Arbeit der Beiräte

In einem Block wurden vier Anträge behandelt, die Beiräte betreffen:

• Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (RGR)
• Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (RGR)
• Transparenz in den Stadtteilen
• Digitales Ratsinformationssystem

Olaf Zimmer begrüßte die beiden oben genannten ersten Papiere der rot-grün-roten Koalition. „Damit erhöhen wir die Wirksamkeit der Beiräte, dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der Teilhabe.“ Den zwei Oppositionsanträgen (digitale Transparenz und Ratsinformationssystem) erteilte Olaf Zimmer eine Abfuhr. „Die CDU fordert Dinge, die die Ortsämter im Auftrag der Beiräte bereits umsetzen, daher ist dieses Ansinnen überflüssig. Die FDP macht dabei den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir müssen die Beiräte zunächst mit digitalen Endgeräten versorgen, damit sie digitale Ratsinformationssysteme überhaupt nutzen können.“

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LdW-Klinikumsumzug

Im Plenarsaal diskutierten die Abgeordneten die Antwort des Rathauses auf eine Große Anfrage. „Wir brauchen einen geordneten Planungsprozess“, forderte Sofia Leonidakis in der Aussprache. „Wir müssen aber auch über eine integrierte Stadtteilentwicklung nachdenken, die nicht die Veräußerung aller Flächen vorsieht.“

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Flächenplanung in Bremen

Bremen mietet zwar heute doppelt so viele Flächen privat an wie vor 12 Jahren. Ob das jedoch eine wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung ist, ist die Frage, auf die der Senat geantwortet hat.

„Es gibt aber darauf keine eindeutige Antwort, denn Mieten ist nicht immer teurer als Kaufen. Jedenfalls dann nicht, wenn man auch die laufenden Sanierungskosten und Erhaltungsinvestitionen einbezieht“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache zur Großen Anfrage. „Hier muss man mit Blick auf die leidigen Debatten zur Schuldenbremse sagen: Das Umsteigen von Kaufen auf Mieten ist dann eben auch eine Form von Verschuldung. Statt Zinsen zahlt man überhöhte Mieten, weil man nicht kaufen kann. Ökonomisch sinnvoll ist das nicht – aber das hat die Verfechter*innen der Schuldenbremse auch noch nie gestört.“

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Strategisches Ziel der kommunalen Wohnungsgesellschaften BREBAU und GEWOBA

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Öffentliche Wohnungsbaugenossenschaften sind das ‚A und O‘ einer sozialen Wohnungspolitik und da sind wir in Bremen sehr gut aufgestellt“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Sie leisten einen hohen Beitrag zu stabilen Nachbarschaften.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Ohne Debatte wurden folgende Vorlagen beschlossen:

TOP 49: Petitionsbericht Nr. 13 (Drucksache 21/412 S)

TOP 44: Bebauungsplan 366 „Dillener Quartier“
für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Samlandstraße/Cranzer Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Turnerstraße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Striekenkamp/Neurönnebecker Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen) und Am Rottpohl (Drucksache 21/393 S)

TOP 42: Bebauungsplan 2544„Nordwerk Mercedes-Benz“
für ein Gebiet in Bremen-Sebaldsbrück zwischen Fritz-Scherer-Straße, Straße Im Holter Feld, Ludwig-Roselius-Allee, Hermann-Koenen-Straße und Sebaldsbrücker Heerstraße (zum Teil einschließlich) zur Änderung der Nutzungsdichte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 2219 (Drucksache 21/390 S)

TOP 37: Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer (Drucksache 21/345 S)

Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im September 2024

Warten auf den Kleingartenentwicklungsplan
Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:

1. Aus welchen Gründen liegt der für Ende 2023 geplante Abschlussbericht zum Kleingartenentwicklungsplan noch nicht vor, und für wann ist die Vorlage des finalen Entwicklungsplans geplant?

2. Sind bei der Bearbeitung des Entwicklungsplans neben den bisherigen fünf Handlungsfeldern (Leerstände, Sanierungsstau, Pflege Rahmengrün, Organisation, Kaisenhäuser/Wochenendhausgebiete) weitere Handlungsfelder zu den Themen Klimawandel, Verlust der Biodiversität und Müll- und Rattenprobleme adressiert?

3. Welche Akteure sind mit der Bearbeitung des Entwicklungsplan betraut, und inwiefern ist der Landesgartenverein in die Bearbeitung einbezogen?
Wir antworten für den Senat:

Zu Frage 1: Die mehr als 18.000 Kleingärten in der Stadt Bremen erfüllen wichtige Funktionen. Sie sind Orte der Freizeit und Erholung sowie Orte der Biodiversität. Sie sind Frischluftlieferanten für die urbanen Gebiete, kühlen die Stadt bei Hitze und nehmen – weil zumeist unversiegelt – viel Wasser bei Starkregenereignisse auf.

Die Arbeiten am Kleingartenentwicklungsplan sind weit fortgeschritten und wichtige Meilensteine, wie die umfangreiche, parzellenscharfe Digitalisierung aller Bremer Kleingärten und die Erfassung des Rahmengrüns sind abgeschlossen. Parallel zu den konzeptionellen Arbeiten hat SUWK bereits praktische Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Missstände ergriffen. So wurde der Umweltbetrieb damit beauftragt, Mängel hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Rahmengrün der Kleingartenanlagen zu beseitigen und die Grünordnung hat verschiedene Instrumente zur Behebung des Leerstands auf städtischen Parzellen erfolgreich implementiert. Dies hat bereits zu

einer erheblichen Aufwertung einzelner Vereinsflächen, insbesondere im Bremer Westen, geführt. Auf Grund der Komplexität der Thematik, knappen personellen Ressourcen, häufigen Wechseln im Vorstand des Landesverbandes der Gartenfreunde sowie der Vielzahl an Akteuren, u.a. 88 Kleingartenvereine, die in dem Prozess beteiligt werden, kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der aktuelle Zeitplan, der auch im Sachstandsbericht der Deputation auf der Sitzung im Januar 2025 zur Kenntnis gegeben wird, sieht vor, eine Fertigstellung der Handlungsfelder 1-3 bis Mitte 2025 zu realisieren.

Zu Frage 2: Der für den Kleingartenentwicklungsplan eingerichtete, interdisziplinäre Arbeitskreis, erarbeitete das übergeordnete Ziel „Erhalt, Weiterentwicklung und Qualifizierung der Bremer Kleingartengebiete sowie Neuordnung des Rahmengrüns“ und ordnete diesem Ziel 5 Handlungsfelder zu. Im Fokus des Kleingartenentwicklungsplans stehen somit organisatorische Themen, wie etwa die Neuverteilung der Unterhaltung im Rahmengrün sowie die Erstellung einer gemeinsamen, digitalen Arbeitsgrundlage. Die angesprochenen Themen „Klimawandel, Biodiversität und Müllprobleme“ sind von zentraler Bedeutung für das Kleingartenwesen und werden bereits jetzt, unabhängig von dem Kleingartenentwicklungsplan, adressiert. Zahlreiche Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, wie die großflächige Anlage artenreicher Schmetterlingswiesen auf städtischen Flächen innerhalb von Kleingartengebieten im Bremer Westen, zeigen, dass diese Themen in der Projektarbeit bei SUKW einen hohen Stellenwert haben.

Zu Frage 3: Die fünf Handlungsfelder wurden von einem für die Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans eingerichteten Arbeitskreis identifiziert. Der Arbeitskreis setzte sich aus Vertreter:innen des Landesverbands der Gartenfreunde, Referent:innen der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und des UBBs, Vertreter:innen der Kleingartenvereine und dem Planungsbüro Tesch zusammen. Im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 fanden mehrere Treffen statt, bei denen die Inhalte des Konzepts abgestimmt wurden, die seitdem kontinuierlich abgearbeitet werden.