Aus dem Plenarsaal berichtet

Eine Große Anfrage und Gesetzesvorlage, sechs parlamentarische Initiativen und Senatsantworten auf 16 mündliche Anfragen behandelten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.

Klimaschutzrelevantes Handwerk

Die Arbeitswelt verändert sich, getrieben durch Digitalisierung und Globalisierung, aber vor allem durch die ökologische Transformation. Arbeitsplätze fallen weg, andere verändern sich, wieder andere entstehen komplett neu. Mit einer Großen Anfrage hat die RGR-Koalition diesen Themenkomplex beleuchten lassen wollen. Die Antwort des Senats lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert:

So bekommen wir die Fachkräfte, die wir für die Klimawende brauchen:
1) Mehr Frauen ins Handwerk.
2) Mehr duale Studiengänge.
3) Den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen!", meint Ingo Tebje dazu, wie man den Fachkräftemangel im Handwerk bekämpft.

Am 11. Juli 2022 wird DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion diesbezüglich eine Veranstaltung durchführen. Weitere Infos finden Sie hier.

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Polizeigesetz

„Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist unzureichend, es ist aber unzureichend, bloß das Auskunftsrecht in einem sehr begrenzten und geheimen Rahmen zu erweitern“, kommentierte Nelson Janßen das Ansinnen der CDU. „Die Diskussion um die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle werden wir gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen.“

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Paradigmenwechsel für ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben: Pflege im Quartier

Das Thema Pflege ist aktueller denn je. Ob Fachkräftemangel, fehlende tarifliche Bezahlung, herausfordernde Arbeitsbedingungen, Berichte über Missstände in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Diensten oder auch in der familiären Pflege – all dies verdeutlicht, dass auch das Land Bremen in der Pflege neue Wege gehen muss. Mit einem Antrag der RGR-Koalition, der nach der Debatte angenommen wurde, sollen nun Voraussetzungen geschaffen werden. „Unsere Vorlage setzt eine Leitidee um, die von uns LINKEN getragen wird: eine Gesellschaft, in der die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Bedarfen zusammenleben können. Und vor allem schafft der Antrag Teilhabe, so dass die Menschen gleichberechtigt an allen Bereichen des sozialen Lebens partizipieren“, begründete Cindi Tuncel das Papier.

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Organisierte Kriminalität

„Was genau hier im Bereich der Gefahrenabwehr, also im Bremer Polizeigesetz, eine Quelle, TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) oder Online-Durchsuchung leisten soll, ist allerdings völlig unbegreiflich. In den angeführten Verfahren und Kriminalitätsbereichen stoßen Ermittler*innen immer wieder auf Daten, die einen Anfangsverdacht begründen, womit ihnen dann die geforderten Maßnahmen im Rahmen des § 100 StPO zur Verfügung stehen.“

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Bildung

Gleich drei Bildungsthemen diskutierten die Abgeordneten am späten Nachmittag, zu denen Miriam Strunge Strunge für DIE LINKE sprach:

Medienkompetenzförderung:Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.
Schul-Zukunftsscouts:Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.
Begabungsförderung: Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten.


Das Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug, erarbeitet von der RGR-Koalition, wurde ohne Debatte verabschiedet.


Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv