Aus dem Landtag berichtet
Über 1.000 Bremerinnen und Bremer kamen heute auf dem Bremer Marktplatz zusammen, um am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Krieg Putins zu verurteilen und für Frieden zu demonstrieren. Gestern debattierten die Abgeordneten im Plenarsaal dazu.
Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitten in Europa
„Seit einem Jahr sterben tausende Menschen in der Ukraine einen brutalen Tod. Sie sterben, weil Russland angegriffen hat. Weil Putin seine 17 Mio. Quadratkilometer Land nicht ausreichend erscheinen. Es gibt eine eindeutige Verantwortung, sie liegt bei der russischen Führung“, stelle Nelson Janßen klar. „Wir verurteilen den Angriffskrieg und insbesondere die begangenen Kriegsverbrechen, die dringend und schonungslos vor dem internationalen Kriegsgerichtshof in den Haag aufgeklärt werden müssen. Klar ist für uns auch: Die Vernichtungsfantasien von Kadyrow und anderen militärischen und politischen Sprachrohren des Regimes dürfen keine Realität werden! Auch wenn wir uns als Bremer LINKE nicht gegen Waffenlieferungen ausgesprochen haben, kann ich nicht nachvollziehen, dass nach der Zusage für Kampfpanzer nun völkerrechtlich geächtete Streubomben und Phosphormunition gefordert werden. Das kann und darf es nicht geben“, forderte der Linksfraktionsvorsitzende.
Zu den Sanktionen gegenüber Russland meinte er: „Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die 11.000 verabschiedeten Sanktionen umzusetzen. Aber immer noch sind zahlreiche deutsche Unternehmen ungehindert in Russland aktiv, zentrale Akteure und Profiteure des russischen Regimes nicht sanktioniert. Noch immer wurden zahlreiche Konten und Vermögenswerte im Westen nicht beschlagnahmt. Noch immer boomen die russischen Nuklearexporte. Ich wünschte, wir würden ebenso heftig über die Umsetzung der Sanktionen streiten wie über die Notwendigkeit von Waffenlieferungen.
Der Abgeordnete sieht aber weiterhin den Bedarf, zivilgesellschaftliche und diplomatische Kanäle offenzuhalten, die auf einen Abzug der Truppen und ein Ende des Mordens abzielen.
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Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen!
„Es gibt ein massives Problem beim Lehrkräftemangel“, stellte Miriam Strunge fest. „Dieser Mangel kann von niemanden allein gelöst werden – also kein Bundesland, keine Partei und keine Mehrheitskonstellation kann diese Aufgabe allein lösen. Ein gemeinsamer Staatsvertrag der Bundesländer kann ein Weg sein, diese notwendige Kraftanstrengung aufzubringen.“
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Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!
Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an und forciert somit soziale Ungleichheit.
Mit einem RGR-Antrag forderte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auf, ein webbasiertes, anonymes Hinweisgebersystem nach baden-württembergischen Vorbild in der bremischen Steuerverwaltung einzurichten, das es Bürger*innen ermöglicht, sicher und diskret Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze zu melden.
„Das webbasierte, anonyme Hinweisgebersystem ist kein Denunziantentum, es geht nicht darum, den Nachbarn bloßzustellen“, stellte Klaus-Rainer Rupp in der Antragsbegründung fest. „Mit der Einrichtung gehen wir einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit, das ist dringend überfällig.“
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Noten ab Klasse 3
„Ich halte Noten in der Grundschule für eine rückwärtsgewandte und völlig aus der Zeit gefallene Idee. Noten sind subjektiv, unterkomplex und oft ungerecht", meinte Miriam Strunge zur Forderung der FDP.
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Sechstes Hochschulreformgesetz
„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes verabschieden wir ein wichtiges Projekt der rot-grün-roten Koalition“, freute sich Miriam Strunge.
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Wie vorab interfraktionell vereinbart wurden die u.a. TOPs ohne Debatte behandelt:
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes
Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP wurde in erster und zweiter Lesung beschlossen.
Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)
Die Bürgerschaft hat das Gesetz in erster Lesung beschlossen und den Gesetzesantrag in den Klimaausschuss überwiesen.
TOP 30: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
Der Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wurde in erster Lesung beschlossen und in den Gleichstellungsausschuss überwiesen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Die Bürgerschaft hat das Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen.
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG)
Die Bürgerschaft hat das Gesetz beschlossen und vom Bericht des Ausschusses Kenntnis genommen.
Ratifizierung des Dritten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (3. Medienänderungsstaatsvertrag)
Die Bürgerschaft hat das Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 35
Die Bürgerschaft hat die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art beschlossen.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 36
Die Bürgerschaft hat die Behandlung aller Petitionen in der vom Ausschuss empfohlenen Art beschlossen.
Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022
Die Bürgerschaft nahm von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Februar 2023
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantworten einsehen möchten.