Aus dem Landtag im Januar 2025 berichtet

Zwei Aktuelle Stunden sowie weitere fünf parlamentarische Initiativen besprachen die Abgeordneten am gestrigen Mittwoch.

Energiewende mit Bremerhaven: Energy Port Wirklichkeit werden lassen!

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag (SPD, Grüne, Linke, CDU) sollte der Landtag den Senat unter anderem auffordern, die Erstellung der ES-Bau für den Energy Port weiterhin konsequent voranzutreiben. „Ohne erneuerbare Energien kommen wir nicht in die Zukunft“, begründete Klaus-Rainer Rupp die parlamentarische Initiative, „die Bremerhaven in die Zukunft führen wird“. Nach der Beratung wurde die Vorlage angenommen.

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Hochschulreformgesetz

„Mit dem sechsten Hochschulreformgesetz hat die Koalition wichtige Impulse gesetzt, um die bremischen Hochschulen weiterzuentwickeln“, sagte Tim Sültenfuß bei der Aussprache um die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.

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Grunderwerbsteuer

Die Koalition hat beschlossen, die Grunderwebsteuer von fünf auf 5,5 Prozent zu erhöhen. „Dies ist eine maßvolle Erhöhung“, meinte Klaus-Rainer Rupp.

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Online-Wache

„Der Bremer Weg, die bereits in anderen Bundesländern etablierten und erprobten Module nach und nach zu übernehmen, finde ich in Ordnung. Ich würde mir auch etwas mehr Tempo wünschen, dass wir aber auch nicht als kleinstes Bundesland an jeder Stelle das Rad selber neu erfinden müssen, ist doch logisch. Nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch um digitale Schnittstellen sinnvoll zu nutzen finden wir den Ausbau der Online-Wache richtig, dieser Prozess läuft, dazu braucht es aber keinen Antrag der FDP.“, so Nelson Janßen.

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Aktuelle Stunde 1: Grundsteuer 

„Wir nutzen die Neuregelung der Grundsteuer nicht für eine Erhöhung der Einnahmen Bremens, sondern machen dies aufkommensneutral“, informierte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Aktuelle Stunde 2: Bremens Wirtschaft

„Die Wirtschaft in Deutschland wächst nicht mehr, sie schrumpft ganz leicht um 0,3 Prozent. Damit koppeln wir uns von der Weltwirtschaft ab, das ist nicht gut“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aktuellen Stunde. „Wir brauchen unter anderem einen Industrie-Strompreis, um die Wirtschaft anzukurbeln. Atomkraftwerke helfen uns nicht.“

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Klimapolitik

Nelson Janßen lehnte das Ansinnen der FDP ab, die Klimaschutzziele abzusenken. „Die FDP Bremen möchte im Trump Stil Klimaschutzbestrebungen stoppen. Das ist nicht neu, aber wird von ihr immer unverblümter vorgetragen. Sie sind die Partei der Diesellobby, sie sind die Partei der Privatflugzeuge, sie sind die Partei der Ölheizung, sie sind die Partei der SUVs, sie sind die Partei der Superreichen, die sich im Zweifelsfall vor Umweltkatastrophen in Schutz bringen können. Ihr Antrag ist verantwortungslos und ein Angriff auf unsere Zukunft.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de