Aus dem Landtag berichtet: Zweiter Sitzungstag

In der gestrigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft wurden neben 36 mündliche Anfragen auch zwei Themen in der Aktuellen Stunde sowie zwei weitere parlamentarische Initiativen besprochen.

Aktuelle Stunde 1: Drogenkonsum

Die CDU forderte im Parlament „Law and Order“ gegen Suchtkranke und Obdachlose am Bremer Hauptbahnhof. Nelson Janßen hielt gegen: „Es braucht mehr Ausweichflächen statt Verdrängung! Ohne Konsumräume und Toleranzflächen, die zentral liegen, wird sich die Situation nicht verbessern."

Toleranzflächen sind Plätze, an denen sich Suchtkranke, Wohnungslose und Obdachlose ungestört aufhalten dürfen. Die Kontrollintensität der Polizei ist dort geringer als anderen Orten. Solche Flächen sind auch Teil eines umfangreichen Maßnahmenbündels des Bremer Regierungsbündnisses, welches vor einem Jahr verabschiedet wurde und umgesetzt werden muss.

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Aktuelle Stunde 2: Bürgergeld

„Das geplante Bürgergeld ist eine Verbesserung für über zehntausende Menschen in Bremen und Bremerhaven, die sie gerade in aktuellen Krisenzeiten noch dringender brauchen. Deshalb werden wir es auch nicht im Bundesrat blockieren. Aber es geht besser“, stellte Sofia Leonidakis klar. Sie formulierte Forderungen der LINKEN zur Hartz IV-Nachfolge:

• Bedarfsgerechte Regelsätze: 725 Euro monatlich, so wie es auch – zurecht Der Paritätische fordert.
• Keine Leistungskürzungen unter das Existenzminimum!
• Stromkosten – ebenso wie die Heizkosten – müssen über die Kosten der Unterkunft übernommen werden und raus aus dem Regelsatz.
• Einmalzahlungen ermöglichen für den Kauf von energieeffizienten Haushaltsgeräten, damit sie nicht wie bisher aus dem Regelsatz angespart werden müssen.

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Gründungs- und Startup-Landschaft

„Die Gründungs- und Startup-Szene in Bremen und Bremerhaven ist ein vielversprechender Faktor, der zu einer modernen, zukunftsorientierten Wirtschaftsstruktur dringend dazugehört“, meinte Ingo Tebje zur Senatsantwort auf die Große Anfrage. „Aber sie ist bei allen Erfolgen auch noch ein zartes Pflänzchen, das wir in den kommenden Jahren entschlossen pflegen müssen. So fehlt es beispielsweise an Verstetigungsangeboten für diejenigen, die einen Bedarf an dauerhaften günstigen und vernetzten Arbeits- und Schaffensorte haben.“

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Informatikunterricht

Sofia Leonidakis äußerte sich zur Forderung nach einem eigenständigen Informatikunterricht ab der Sek. I und einem entsprechenden Schulversuch dazu.

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv