Aus dem Landtag berichtet

24 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen sowie sechs parlamenarische Initiativen besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung im Haus der Bürgerschaft.

Kinder Zahngesundheit          

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, unter Bezugnahme auf das neue U-Heft die Anschreiben an Eltern durch die „Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung für Bremen und Bremerhaven“ des Gesundheitsamts Bremen zu ergänzen und auf die Aufnahme der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchung hinzuweisen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Anschreiben mehrsprachig verschickt und durch Informationen in mehreren Sprachen und Einfacher Sprache auf der Webseite des Gesundheitsamts unterstützt werden.

„Wir fordern im Antrag, dass die zahnärztlichen Reihenuntersuchungen und die gruppenprophylaktischen Maßnahmen ausgeweitet werden, dass dazu auch Verhandlungen mit den Krankenkassen zu führen sind“, begründete Nelson Janßen die RGR-Initiative, die nach der Debatte beschlossen wurde.

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Einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung endlich auch beim Wohnen

Bundesweit hat sich das AGG als ein wirksames Mittel erwiesen, das auf Landesebene durch eigene Antidiskriminierungsgesetze noch wirksam ergänzt werden muss. Allerdings sind im Gesetz selbst auch Schwächen offenbar geworden, die nur auf Bundesebene geheilt werden können. Auf Initiative der Linksfraktion sollte die Bürgerschaft mit einem RGR-Antrag den Senat dazu auffordern. Nach der Debatte wurde die Initiative angenommen.

Für Sofia Leonidakis darf es keinen Freifahrtschein für Diskriminierung geben. „Schon gar nicht bei etwas so Existenziellem wie Wohnen. Der Passus im AGG ist durch Lobbydruck ins Gesetz geschrieben worden – und öffnet Tür und Tor für Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe. Diskriminierung ist aber keine Bagatelle. Sie greift die Grundlage unserer Demokratie an.“

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Psychiatriereform

Für Nelson Janßen ist die Psychiatriereform „ein wichtiger Bestandteil, bei dem es schon immer darum ging, wegzukommen von dem alten Bild von Psychiatrien, in dem Menschen stigmatisiert wurden und in dem Menschen häufig lange stationäre Aufenthalte in geschlossenen Einrichtungen an den Stadträndern waren“. Der Abgeordnete findet es daher wichtig zu überprüfen, wie weit man denn auf diesem Weg gekommen ist. „Diese Überprüfung lohnt sich, um zu schauen, was es schon gibt und wo wir eigentlich hinwollen.“

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Kindertagesbetreuung

Gestern wurde endlich die Änderungen des Bremen-KTG (Bremisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege) beschlossen, freute sich Miriam Strunge. „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung und in der Aufrechterhaltung sowie dem Ausbau von Ganztagsplätzen.“

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Drogenschmuggel

Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Papier den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene in Abstimmung mit den anderen betroffenen Bundesländern dafür einzusetzen, dass mehr Zollbeamt:innen zur Verfügung gestellt werden, um Kontrollen des Warenverkehrs im Überseehafen Bremerhaven verschärfen zu können und die Organisationsstrukturen der in Bremen und insbesondere in Bremerhaven vorhandenen Zolldienststellen derart angepasst werden, dass sie der Herausforderung gewachsen sind. „Wirksame Maßnahmen gegen den Drogenhandel, insbesondere zum Schutz unserer Häfen, sind unverzichtbar“, meinte Muhlis Kocaaga. „Gemeinsam setzen wir ein kraftvolles Zeichen gegen den Drogenverkehr, für Sicherheit und für eine lebenswerte Stadt.“

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Basiskompetenzjahr

Für Miriam Strunge ist der CDU-Antrag ist „wirklich nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Fast alle Ideen und Pläne der CDU sind bereits von der Koalition durch das Kita-Brückenjahr 2022 umgesetzt worden“.

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Die Senatsantworten auf mündliche Anfragen der Abgeordneten können Sie hier einsehen.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de